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Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden. Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten. Amnesty ReportIrak18.05.2010 Irak 2010 Zwar nahm die Gewalt 2009 im Land gegenüber den Vorjahren ab, doch begingen Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppierungen nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen bewaffneter politischer Gruppen wurden Tausende von Zivilisten getötet oder schwer verletzt. Amnesty ReportIrak22.05.2009 Irak 2009 Während des Berichtsjahrs war ein deutlicher Rückgang der Gewalt zu verzeichnen. Dennoch machten sich alle Seiten des noch andauernden Konflikts schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig. Tausende Zivilpersonen, darunter Kinder, wurden getötet oder verletzt, zumeist bei Selbstmord- oder anderen Bombenanschlägen von bewaffneten Gruppen, die gegen die irakische Regierung und die von den USA angeführten Multinationalen Truppen (Multi-National Force - MNF) kämpften. Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten. Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort. Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. 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Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden.
Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten.
Amnesty ReportIrak18.05.2010 Irak 2010 Zwar nahm die Gewalt 2009 im Land gegenüber den Vorjahren ab, doch begingen Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppierungen nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen bewaffneter politischer Gruppen wurden Tausende von Zivilisten getötet oder schwer verletzt.
Amnesty ReportIrak22.05.2009 Irak 2009 Während des Berichtsjahrs war ein deutlicher Rückgang der Gewalt zu verzeichnen. Dennoch machten sich alle Seiten des noch andauernden Konflikts schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig. Tausende Zivilpersonen, darunter Kinder, wurden getötet oder verletzt, zumeist bei Selbstmord- oder anderen Bombenanschlägen von bewaffneten Gruppen, die gegen die irakische Regierung und die von den USA angeführten Multinationalen Truppen (Multi-National Force - MNF) kämpften.
Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten.
Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort.
Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.