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Amnesty ReportSyrien09.05.2012

Syrien 2012

Regierungskräfte gingen mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor, die in noch nie dagewesener Anzahl auf die Straße gingen, um politische Reformen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Art und das Ausmaß der staatlichen Übergriffe erfüllten möglicherweise den Straftatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Berichten zufolge starben 2011 mehr als 4300 Menschen während oder im Zusammenhang mit Protestaktionen und bei Trauerzügen für gestorbene Demonstrierende. Sie wurden in den meisten Fällen offenbar von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen, teilweise von Scharfschützen. Bei militärischen Operationen in Wohngebieten kamen Panzer zum Einsatz. Auch einige Angehörige der Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Dem Vernehmen nach wurden einige von ihnen getötet, weil sie sich weigerten, auf Demonstrierende und andere Personen zu schießen. Manche starben bei Angriffen desertierter Soldaten und anderer Menschen, die sich der Opposition angeschlossen hatten. Es gab einige Freilassungen im Rahmen von Amnestien. Tausende von Menschen wurden jedoch im Zusammenhang mit den Protestaktionen inhaftiert, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert. Mindestens 200 Menschen kamen Berichten zufolge unter ungeklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben; viele von ihnen wurden offenbar gefoltert. Die Behörden leiteten keine unabhängigen Untersuchungen ein, um Vorwürfen der Folter, rechtswidriger Tötungen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, die von Sicherheitskräften straffrei begangen wurden. Tausende von Menschen wurden aufgrund der staatlichen Unterdrückung vertrieben. Viele von ihnen flohen in benachbarte Staaten. Es ergingen weiterhin Todesurteile, und dem Vernehmen nach fanden Hinrichtungen statt.

Amnesty ReportSomalia09.05.2012

Somalia 2012

Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabab weiter an. Durch den bewaffneten Konflikt und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Im Juli und im August erklärten die Vereinten Nationen, in sechs Regionen im Süden Somalias herrsche eine Hungersnot. Kämpfe, die unsichere Lage und Beschränkungen vonseiten der Konfliktparteien trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen schwierig blieb, die Zivilbevölkerung zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren auch 2011 Ziele von Übergriffen. Die Übergangsregierung (Transitional Federal Government - TFG) und die mit ihr verbündeten Milizen weiteten ihre Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und einige Regionen im Süden des Landes aus. Im Oktober griffen die kenianischen Streitkräfte die al-Shabab-Milizen in Somalia an. Bewaffnete Gruppen führten in steigendem Maße Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - durch. In Gebieten unter ihrer Kontrolle waren sie weiterhin für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich. Auch 2011 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland verschlechterte sich die Sicherheitslage. So wurden Beamte, Richter und Journalisten tätlich angegriffen. In Galkayo kam es auf lokaler Ebene zu Zusammenstößen. In Somaliland waren Flüchtlinge und Migranten wachsenden Anfeindungen ausgesetzt.

Amnesty ReportÄgypten03.05.2012

Ägypten 2012

Während der "Revolution vom 25. Januar", die den Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 zur Folge hatte, kamen mindestens 840 Menschen ums Leben, mehr als 6000 Personen wurden verletzt, die meisten davon bei Übergriffen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der Oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Mohamed Hussein Tantawi übernahm die Regierungsgeschäfte von Hosni Mubarak, der zusammen mit seinen Söhnen und anderen Behördenvertretern vor Gericht gestellt wurde. Die Proteste dauerten jedoch weiter an. Armee und Polizei gingen in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der Oberste Militärrat ließ politische Gefangene frei und genehmigte bislang verbotene politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften, der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand wurde jedoch nicht aufgehoben. Streiks waren verboten, und die Medien sahen sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Mehr als 12000 Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen waren inhaftiert worden, weil sie ihrem Unmut über die schleppende Umsetzung der angekündigten Reformen Ausdruck verliehen hatten. Hosni Mubaraks berüchtigte Geheimpolizei wurde aufgelöst. Dennoch war die Folter von Häftlingen weiterhin an der Tagesordnung. Sie erreichte eine neue schockierende Dimension, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen. Das Militär ging gegen Bewohner informeller Siedlungen in Kairo und anderen Städten mit rechtswidrigen Zwangsräumungen vor. Personen, die leer stehende staatliche Gebäude besetzt hatten, mussten diese ebenfalls räumen. Frauen spielten bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle, wurden aber weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Religiöse Minderheiten, allen voran die koptischen Christen, sahen sich weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Im Berichtsjahr ergingen mindestens 123 Todesurteile, mindestens eine Person wurde hingerichtet. Grenzposten schossen erneut auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die versuchten, von Ägypten aus die Grenze nach Israel zu überschreiten. Berichten zufolge kamen 2011 20 Menschen bei Grenzübertritten ums Leben, darunter auch an der Grenze zum Sudan. Viele weitere wurden strafrechtlich verfolgt oder in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Einige sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein.