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Amnesty ReportLitauen18.05.2017 Litauen 2017 Im Jahr 2016 fand die LGBTI-Veranstaltung Baltic Pride March for Equality in Vilnius ohne große Zwischenfälle statt. Einem saudi-arabischen Staatsangehörigen, der den Vorwurf erhoben hatte, gefoltert und in einer geheimen CIA-Hafteinrichtung in Litauen festgehalten worden zu sein, wurde der Opferstatus verweigert. Damit waren seine rechtlichen Möglichkeiten vor der litauischen Justiz ausgeschöpft. Amnesty ReportKenia17.05.2017 Kenia 2017 Die Sicherheitskräfte waren für Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Bis Oktober 2016 hatten sie bereits mindestens 122 Menschen getötet. In einigen Fällen begingen die Sicherheitskräfte Übergriffe im Zuge von Antiterroreinsätzen, in anderen Fällen waren dafür Polizisten, die ohne gebührende Aufsicht handelten, und andere Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Polizei ging mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor, die faire Wahlen forderten. Oppositionspolitiker, Journalisten, Blogger, Aktivisten, die Korruption anprangerten, und andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger wurden drangsaliert. Bewohner informeller Siedlungen und sozial benachteiligte Gruppen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt. Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge. Amnesty ReportKenia06.05.2015 Kenia 2015 Angriffe, die der aus Somalia stammenden bewaffneten Gruppe Al-Shabab zugeschrieben wurden, nahmen zu. Die Behörden verschärften Maßnahmen zur Einschränkung und Kontrolle von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Polizeiangehörige waren für rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Frauen und Mädchen wurden weiterhin Opfer von Gewalt.
Amnesty ReportLitauen16.04.2020 Litauen 2019 Die mutmaßliche Beteiligung der litauischen Behörden an den rechtswidrigen Überstellungen und geheime Hafteinrichtungen des CIA wurde weiter geprüft.
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Amnesty ReportKenia17.05.2017 Kenia 2017 Die Sicherheitskräfte waren für Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Bis Oktober 2016 hatten sie bereits mindestens 122 Menschen getötet. In einigen Fällen begingen die Sicherheitskräfte Übergriffe im Zuge von Antiterroreinsätzen, in anderen Fällen waren dafür Polizisten, die ohne gebührende Aufsicht handelten, und andere Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Polizei ging mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor, die faire Wahlen forderten. Oppositionspolitiker, Journalisten, Blogger, Aktivisten, die Korruption anprangerten, und andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger wurden drangsaliert. Bewohner informeller Siedlungen und sozial benachteiligte Gruppen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen.
Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge.
Amnesty ReportKenia06.05.2015 Kenia 2015 Angriffe, die der aus Somalia stammenden bewaffneten Gruppe Al-Shabab zugeschrieben wurden, nahmen zu. Die Behörden verschärften Maßnahmen zur Einschränkung und Kontrolle von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Polizeiangehörige waren für rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Frauen und Mädchen wurden weiterhin Opfer von Gewalt.