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Amnesty ReportTaiwan21.05.2017 Taiwan 2017 Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr als 100 Protestierende der "Sonnenblumen-Bewegung" von 2014 fallen zu lassen. Das Register zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare wurde auf zehn Ortschaften und Kreise ausgeweitet. Der Justizausschuss des Legislativ-Yuan (Parlament von Taiwan) verabschiedete Novellierungen des Zivilgesetzbuchs, die von zwei Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei eingebracht worden waren. Dabei handelte es sich um einen Schritt hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Amnesty ReportLitauen18.05.2017 Litauen 2017 Im Jahr 2016 fand die LGBTI-Veranstaltung Baltic Pride March for Equality in Vilnius ohne große Zwischenfälle statt. Einem saudi-arabischen Staatsangehörigen, der den Vorwurf erhoben hatte, gefoltert und in einer geheimen CIA-Hafteinrichtung in Litauen festgehalten worden zu sein, wurde der Opferstatus verweigert. Damit waren seine rechtlichen Möglichkeiten vor der litauischen Justiz ausgeschöpft. Amnesty ReportGriechenland17.02.2017 Griechenland 2017 Nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sah sich Griechenland wegen der Bereitstellung von angemessenen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie dessen Zugang zu Asylverfahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Es gab Beweise dafür, dass mindestens acht syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem griechischen Festland fest. Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt. Amnesty ReportTaiwan02.06.2016 Taiwan 2016 Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurde weiter eingeschränkt. Im Jahr 2015 wurden Hinrichtungen vollstreckt und Todesurteile verhängt. Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge. Amnesty ReportMexiko20.05.2017 Mexiko 2017 Zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Krieges gegen Drogen und das organisierte Verbrechen wurden weiterhin Militärangehörige bei Operationen eingesetzt, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dienen sollten. Gewalt war noch immer im ganzen Land verbreitet. So trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen ein. Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen blieben nach wie vor straflos. Mexiko verzeichnete die höchste jemals registrierte Anzahl von Asylanträgen. Sie wurden zumeist von Menschen gestellt, die vor der Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala geflohen waren. Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Beobachter waren heftigen Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen gab weiterhin Anlass zu größter Sorge. In den Bundesstaaten Jalisco und Michoacán wurde der Mechanismus für Notfallmaßnahmen in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt (Alerta de Género) aktiviert. Der Kongress wies einen der beiden Gesetzentwürfe ab, auf deren Grundlage gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern eingeräumt werden sollte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGriechenland22.02.2018 Griechenland 2017/18 Tausende Asylsuchende und Migranten saßen weiterhin unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest.
Amnesty ReportTaiwan21.05.2017 Taiwan 2017 Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr als 100 Protestierende der "Sonnenblumen-Bewegung" von 2014 fallen zu lassen. Das Register zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare wurde auf zehn Ortschaften und Kreise ausgeweitet. Der Justizausschuss des Legislativ-Yuan (Parlament von Taiwan) verabschiedete Novellierungen des Zivilgesetzbuchs, die von zwei Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei eingebracht worden waren. Dabei handelte es sich um einen Schritt hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Amnesty ReportLitauen18.05.2017 Litauen 2017 Im Jahr 2016 fand die LGBTI-Veranstaltung Baltic Pride March for Equality in Vilnius ohne große Zwischenfälle statt. Einem saudi-arabischen Staatsangehörigen, der den Vorwurf erhoben hatte, gefoltert und in einer geheimen CIA-Hafteinrichtung in Litauen festgehalten worden zu sein, wurde der Opferstatus verweigert. Damit waren seine rechtlichen Möglichkeiten vor der litauischen Justiz ausgeschöpft.
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Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportTaiwan02.06.2016 Taiwan 2016 Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurde weiter eingeschränkt. Im Jahr 2015 wurden Hinrichtungen vollstreckt und Todesurteile verhängt.
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Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge.
Amnesty ReportMexiko20.05.2017 Mexiko 2017 Zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Krieges gegen Drogen und das organisierte Verbrechen wurden weiterhin Militärangehörige bei Operationen eingesetzt, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dienen sollten. Gewalt war noch immer im ganzen Land verbreitet. So trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen ein. Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen blieben nach wie vor straflos. Mexiko verzeichnete die höchste jemals registrierte Anzahl von Asylanträgen. Sie wurden zumeist von Menschen gestellt, die vor der Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala geflohen waren. Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Beobachter waren heftigen Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen gab weiterhin Anlass zu größter Sorge. In den Bundesstaaten Jalisco und Michoacán wurde der Mechanismus für Notfallmaßnahmen in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt (Alerta de Género) aktiviert. Der Kongress wies einen der beiden Gesetzentwürfe ab, auf deren Grundlage gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern eingeräumt werden sollte.