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Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort. Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert. Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen. Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt. Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen. Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99% Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet Amnesty ReportNepal10.05.2011 Nepal 2011 Nepal machte 2010 nur wenig Fortschritte bei der Aufhebung der Straffreiheit, der Verfolgung vergangener Menschenrechtsverletzungen und der Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte. Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Menschenrechte wurden von Beamten aktiv behindert. Außerdem setzten die Politiker im Rahmen des Friedensprozesses eingegangene Verpflichtungen in der Praxis nicht um. Folter und andere Formen der Misshandlung in Polizeigewahrsam waren nach wie vor weit verbreitet. Diskriminierung aufgrund der ethnischen, religiösen und geschlechtlichen Zugehörigkeit blieb meist ungeahndet. Frauen und Mädchen waren nach wie vor Opfer von Gewalt. Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort.
Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert.
Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen.
Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt.
Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen.
Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99%
Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet
Amnesty ReportNepal10.05.2011 Nepal 2011 Nepal machte 2010 nur wenig Fortschritte bei der Aufhebung der Straffreiheit, der Verfolgung vergangener Menschenrechtsverletzungen und der Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte. Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Menschenrechte wurden von Beamten aktiv behindert. Außerdem setzten die Politiker im Rahmen des Friedensprozesses eingegangene Verpflichtungen in der Praxis nicht um. Folter und andere Formen der Misshandlung in Polizeigewahrsam waren nach wie vor weit verbreitet. Diskriminierung aufgrund der ethnischen, religiösen und geschlechtlichen Zugehörigkeit blieb meist ungeahndet. Frauen und Mädchen waren nach wie vor Opfer von Gewalt.
Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab.