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Außerdem versuchte die Regierung eine Instanz zu schaffen, die die Befugnis hat, Amnestieempfehlungen für Völkerrechtsverbrechen auszusprechen. Föderalismusdebatten führten in mehreren Teilen des Landes zu politischer Gewalt. Im gesamten Berichtsjahr wurden willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gemeldet. Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete23.05.2013 Israel und besetzte palästinensische Gebiete Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets. Amnesty ReportIrak23.05.2013 Irak 2013 Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus. Hunderte Gefangene saßen in den Todestrakten. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet, darunter mindestens drei Frauen. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein. Amnesty ReportIrak08.05.2012 Irak 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor und erschossen mehrere Menschen. Andere wurden festgenommen und gefoltert. Tausende von Menschen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach meist unfairen Verfahren, und zahlreiche Gefangene wurden hingerichtet. Die US-Truppen begingen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen. Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt. Amnesty ReportMosambik07.05.2012 Mosambik 2012 Beamte mit Polizeibefugnissen waren für die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden verantwortlich. Ein Polizeibeamter wurde wegen eines 2007 begangenen Mordes für schuldig befunden. Die Familie des Opfers erhielt jedoch keine Entschädigung. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Polizei widerrechtlich Gewalt einsetzte, darunter einige, bei denen Menschen getötet wurden. Nach wie vor gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein. Amnesty ReportMosambik10.05.2011 Mosambik 2011 Die Polizei war für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen. Bei Protesten wurden 14 Menschen getötet und über 400 verletzt, weil die Polizei scharfe Munition einsetzte. Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein. 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Amnesty ReportNepal27.05.2013 Nepal 2013 Die Straflosigkeit wurde von der Regierung weiter gefördert, indem sie Strafverfahren gegen mutmaßliche Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen einstellte und sie in führende öffentliche Ämter beförderte. Außerdem versuchte die Regierung eine Instanz zu schaffen, die die Befugnis hat, Amnestieempfehlungen für Völkerrechtsverbrechen auszusprechen. Föderalismusdebatten führten in mehreren Teilen des Landes zu politischer Gewalt. Im gesamten Berichtsjahr wurden willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gemeldet.
Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete23.05.2013 Israel und besetzte palästinensische Gebiete Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets.
Amnesty ReportIrak23.05.2013 Irak 2013 Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus. Hunderte Gefangene saßen in den Todestrakten. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet, darunter mindestens drei Frauen.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein.
Amnesty ReportIrak08.05.2012 Irak 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor und erschossen mehrere Menschen. Andere wurden festgenommen und gefoltert. Tausende von Menschen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach meist unfairen Verfahren, und zahlreiche Gefangene wurden hingerichtet. Die US-Truppen begingen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen. Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen.
Amnesty ReportNepal07.05.2012 Nepal 2012 Nepal kam 2011 weiterhin nicht seinen Verpflichtungen nach, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. An der Regierung beteiligte Parteien untergruben aktiv die Justiz, indem sie forderten, Hunderte von Strafanzeigen müssten zurückgezogen werden. Diese Forderung bezog sich auch auf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt wurden. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weit verbreitet. Die Polizei unterdrückte zunehmend die Rechte tibetischer Flüchtlinge auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Nepalesische Arbeitsmigranten im Ausland wurden nach wie vor Opfer von Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit wurde zumeist nicht geahndet. Dies galt auch für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie für Fälle häuslicher Gewalt.
Amnesty ReportMosambik07.05.2012 Mosambik 2012 Beamte mit Polizeibefugnissen waren für die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden verantwortlich. Ein Polizeibeamter wurde wegen eines 2007 begangenen Mordes für schuldig befunden. Die Familie des Opfers erhielt jedoch keine Entschädigung. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Polizei widerrechtlich Gewalt einsetzte, darunter einige, bei denen Menschen getötet wurden. Nach wie vor gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein.
Amnesty ReportMosambik10.05.2011 Mosambik 2011 Die Polizei war für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen. Bei Protesten wurden 14 Menschen getötet und über 400 verletzt, weil die Polizei scharfe Munition einsetzte. Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein.