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Opfern von Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung wurde eine umfassende Entschädigung nach wie vor verweigert. Die Verzögerungen in der Justizverwaltung setzten sich fort. Es gab im Berichtszeitraum Meldungen über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty ReportKirgisistan09.05.2012 Kirgisistan 2012 Auch die Einrichtung zweier unabhängiger Kommissionen zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 durch die Regierung führte nicht zu einer wirklich fairen und effektiven Untersuchung der Ereignisse und ihrer Folgen. Die Behörden bestritten die gewichtigen Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegenüber ethnischen Usbeken in der Stadt Osh im Verlauf der Unruhen. Rechtsanwälte, die ethnische Usbeken verteidigten, erhielten Drohungen und wurden tätlich angegriffen. Ungeachtet der offiziellen Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei jedem einzelnen Bericht über Folter Ermittlungen einzuleiten, versäumten es die Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Vorwürfen regelmäßig, gründliche und unparteiische Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Amnesty ReportBolivien04.05.2012 Bolivien 2012 Im Herbst 2011 erlitten zahlreiche Personen Verletzungen, als die Polizei gewaltsam ein Lager auflöste, das Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen während eines Protestmarschs in die Hauptstadt La Paz errichtet hatten. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau einer Straße durch geschütztes indigenes Gebiet. Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom "Schwarzen Oktober" 2003 ergingen Urteile. Amnesty ReportLiberia03.05.2012 Liberia 2012 Lange Verzögerungen im Justizwesen führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die unter unmenschlichen Haftbedingungen auf ihre Verhandlungen warten mussten. Frauen und Mädchen waren nach wie vor vielfach Menschenrechtsverstößen ausgeliefert, einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Amnesty ReportBolivien11.05.2011 Bolivien 2011 Institutionelle Entwicklungen im Justizwesen gaben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wichtige Verfahren für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen und Untersuchungen hinsichtlich der mutmaßlichen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen kamen nur langsam voran. Im Dezember zog Präsident Evo Morales Pläne zur Beendigung der Subventionen für Benzin und Diesel zurück, nachdem es wegen eines drastischen Preisanstiegs zu Massenprotesten gekommen war. Amnesty ReportLiberia10.05.2011 Liberia 2011 Obwohl die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage auf institutioneller Ebene 2010 gewisse Fortschritte machten, war die Zahl der Gewaltverbrechen - einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt, denen Frauen und Mädchen ausgeliefert waren - unverändert hoch. Auch die Situation im Strafjustizsystem war nach wie vor besorgniserregend: Der Polizei wurden Ineffizienz, Brutalität und Korruption vorgeworfen; Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die nicht vor Gericht gestellt wurden. Nach erheblichen Verzögerungen wurde die unabhängige nationale Menschenrechtskommission gebildet. Im September bestätigte der liberianische Senat die Ernennung der Kommissionsmitglieder. Amnesty ReportKirgisistan10.05.2011 Kirgisistan 2011 Im Juni 2010 forderten vier Tage anhaltende gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerungsgruppe Hunderte von Todesopfern und zwangen Tausende von Menschen zur Flucht aus ihren Wohnorten. Die Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung in der Region wurden durch Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, willkürliche Festnahmen sowie Folterungen und andere Misshandlungen während der Verbringung in eine Hafteinrichtung und während des Aufenthalts im Gewahrsam in Frage gestellt. Die Wahrheit über die Ereignisse zu ermitteln, war wegen der offensichtlichen Vorurteile zwischen den Bevölkerungsgruppen schwierig. Mindestens 271 Personen, zum Großteil Usbeken, wurden unter dem Vorwurf der Beteiligung an den Übergriffen im Juni in Untersuchungshaft genommen. Menschenrechtsverteidiger, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechtsanwälte wurden mit Schlägen misshandelt und festgenommen, einige von ihnen wurden unter dem Vorwurf, eine schwere Straftat begangen zu haben, in Haft gehalten und gefoltert, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Amnesty ReportKirgisistan19.05.2010 Kirgisistan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb 2009 eingeschränkt. Drei Menschenrechtsverteidiger wurden des Landes verwiesen. Die Sicherheitskräfte begingen bei Antiterrormaßnahmen Folterungen und andere Misshandlungen. Amnesty ReportLiberia19.05.2010 Liberia 2010 Im Dezember wurde der Abschlussbericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung (Truth and Reconciliation Commission - TRC) veröffentlicht. Bei der Einrichtung der unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen. 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Amnesty ReportBolivien22.05.2013 Bolivien 2013 Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung zu Entwicklungsprojekten, die sie betreffen, wurde weiter missachtet. Opfern von Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung wurde eine umfassende Entschädigung nach wie vor verweigert. Die Verzögerungen in der Justizverwaltung setzten sich fort. Es gab im Berichtszeitraum Meldungen über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Amnesty ReportKirgisistan09.05.2012 Kirgisistan 2012 Auch die Einrichtung zweier unabhängiger Kommissionen zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 durch die Regierung führte nicht zu einer wirklich fairen und effektiven Untersuchung der Ereignisse und ihrer Folgen. Die Behörden bestritten die gewichtigen Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegenüber ethnischen Usbeken in der Stadt Osh im Verlauf der Unruhen. Rechtsanwälte, die ethnische Usbeken verteidigten, erhielten Drohungen und wurden tätlich angegriffen. Ungeachtet der offiziellen Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei jedem einzelnen Bericht über Folter Ermittlungen einzuleiten, versäumten es die Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Vorwürfen regelmäßig, gründliche und unparteiische Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Amnesty ReportBolivien04.05.2012 Bolivien 2012 Im Herbst 2011 erlitten zahlreiche Personen Verletzungen, als die Polizei gewaltsam ein Lager auflöste, das Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen während eines Protestmarschs in die Hauptstadt La Paz errichtet hatten. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Bau einer Straße durch geschütztes indigenes Gebiet. Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom "Schwarzen Oktober" 2003 ergingen Urteile.
Amnesty ReportLiberia03.05.2012 Liberia 2012 Lange Verzögerungen im Justizwesen führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die unter unmenschlichen Haftbedingungen auf ihre Verhandlungen warten mussten. Frauen und Mädchen waren nach wie vor vielfach Menschenrechtsverstößen ausgeliefert, einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor.
Amnesty ReportBolivien11.05.2011 Bolivien 2011 Institutionelle Entwicklungen im Justizwesen gaben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wichtige Verfahren für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen und Untersuchungen hinsichtlich der mutmaßlichen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen kamen nur langsam voran. Im Dezember zog Präsident Evo Morales Pläne zur Beendigung der Subventionen für Benzin und Diesel zurück, nachdem es wegen eines drastischen Preisanstiegs zu Massenprotesten gekommen war.
Amnesty ReportLiberia10.05.2011 Liberia 2011 Obwohl die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage auf institutioneller Ebene 2010 gewisse Fortschritte machten, war die Zahl der Gewaltverbrechen - einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt, denen Frauen und Mädchen ausgeliefert waren - unverändert hoch. Auch die Situation im Strafjustizsystem war nach wie vor besorgniserregend: Der Polizei wurden Ineffizienz, Brutalität und Korruption vorgeworfen; Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die nicht vor Gericht gestellt wurden. Nach erheblichen Verzögerungen wurde die unabhängige nationale Menschenrechtskommission gebildet. Im September bestätigte der liberianische Senat die Ernennung der Kommissionsmitglieder.
Amnesty ReportKirgisistan10.05.2011 Kirgisistan 2011 Im Juni 2010 forderten vier Tage anhaltende gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerungsgruppe Hunderte von Todesopfern und zwangen Tausende von Menschen zur Flucht aus ihren Wohnorten. Die Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung in der Region wurden durch Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, willkürliche Festnahmen sowie Folterungen und andere Misshandlungen während der Verbringung in eine Hafteinrichtung und während des Aufenthalts im Gewahrsam in Frage gestellt. Die Wahrheit über die Ereignisse zu ermitteln, war wegen der offensichtlichen Vorurteile zwischen den Bevölkerungsgruppen schwierig. Mindestens 271 Personen, zum Großteil Usbeken, wurden unter dem Vorwurf der Beteiligung an den Übergriffen im Juni in Untersuchungshaft genommen. Menschenrechtsverteidiger, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechtsanwälte wurden mit Schlägen misshandelt und festgenommen, einige von ihnen wurden unter dem Vorwurf, eine schwere Straftat begangen zu haben, in Haft gehalten und gefoltert, um ein "Geständnis" zu erzwingen.
Amnesty ReportKirgisistan19.05.2010 Kirgisistan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb 2009 eingeschränkt. Drei Menschenrechtsverteidiger wurden des Landes verwiesen. Die Sicherheitskräfte begingen bei Antiterrormaßnahmen Folterungen und andere Misshandlungen.
Amnesty ReportLiberia19.05.2010 Liberia 2010 Im Dezember wurde der Abschlussbericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung (Truth and Reconciliation Commission - TRC) veröffentlicht. Bei der Einrichtung der unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen.