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Gerichtsverfahren gegen hochgestellte Persönlichkeiten, unter ihnen auch Politiker, entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Infolge des Mangels an ordnungsgemäßen Verfahren kam es in Jurtenbezirken von Ulan-Bator zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen. Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Amnesty ReportOsttimor23.05.2013 Timor-Leste 2013 Die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 genossen weiterhin Straffreiheit. Angehörigen der Sicherheitskräfte wurden Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Frauen und Mädchen waren in hohem Maße familiärer Gewalt ausgesetzt. Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportOsttimor08.05.2012 Timor-Leste 2012 Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 befanden sich weiterhin auf freiem Fuß. Es gab Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften verübt wurden, darunter Misshandlungen. Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich. Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Amnesty ReportOsttimor11.05.2011 Timor-Leste 2011 Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung 1975-99 wurden weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen Polizei- und Militärangehörige wurden Vorwürfe erhoben, für Misshandlungen und Fälle exzessiver Gewaltanwendung verantwortlich zu sein. Obwohl 2010 ein Gesetz gegen familiäre Gewalt verabschiedet wurde, war Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor weit verbreitet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMongolei27.05.2013 Mongolei 2013 Die Mongolei trat dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei und kam dadurch der Abschaffung der Todesstrafe einen Schritt näher. Gerichtsverfahren gegen hochgestellte Persönlichkeiten, unter ihnen auch Politiker, entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Infolge des Mangels an ordnungsgemäßen Verfahren kam es in Jurtenbezirken von Ulan-Bator zu rechtswidrigen Zwangsräumungen.
Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen.
Amnesty ReportOsttimor23.05.2013 Timor-Leste 2013 Die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 genossen weiterhin Straffreiheit. Angehörigen der Sicherheitskräfte wurden Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Frauen und Mädchen waren in hohem Maße familiärer Gewalt ausgesetzt.
Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportOsttimor08.05.2012 Timor-Leste 2012 Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 befanden sich weiterhin auf freiem Fuß. Es gab Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften verübt wurden, darunter Misshandlungen. Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich.
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
Amnesty ReportOsttimor11.05.2011 Timor-Leste 2011 Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung 1975-99 wurden weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen Polizei- und Militärangehörige wurden Vorwürfe erhoben, für Misshandlungen und Fälle exzessiver Gewaltanwendung verantwortlich zu sein. Obwohl 2010 ein Gesetz gegen familiäre Gewalt verabschiedet wurde, war Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor weit verbreitet.