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Die Regierung kündigte an, sie strebe für sechs dieser Gefangenen in Verfahren vor einer Militärkommission Todesurteile an. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan waren Ende des Jahres etwa 3000 Menschen inhaftiert. Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen von Antiterrormaßnahmen ließ erhebliche Besorgnis aufkommen. Auch die anhaltenden Berichte über exzessive Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung in den USA boten Anlass zur Sorge. Amnesty ReportThailand08.05.2012 Thailand 2012 Der bewaffnete Konflikt im Süden Thailands wurde mit zunehmender Gewalt ausgetragen. Die Aufständischen nahmen verstärkt Zivilpersonen ins Visier und verübten willkürliche Angriffe, bei denen Zivilpersonen ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte folterten und misshandelten weiterhin Gefangene im Süden des Landes. Im achten Jahr in Folge wurde kein einziger Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen der im südlichen Landesteil verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es kam auch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung wegen der Tötungen bei den gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen im Jahr 2010. Die Behörden beantworteten friedlich vorgebrachte Meinungsäußerungen weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung. Das geschah hauptsächlich auf der Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung und des Gesetzes über Computerdelikte. Die Behörden verstärkten besonders während der massiven Überschwemmungen die Auflagen für Asylsuchende und Flüchtlinge aus Myanmar und beuteten Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern aus. Amnesty ReportGeorgien07.05.2012 Georgien 2012 Die Polizei setzte bei der Auflösung von Demonstrationen exzessive Gewalt ein. Bei Zwangsräumungen wurden internationale Standards verletzt. Die eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz gab Anlass zu Besorgnis. Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich. Amnesty ReportThailand11.05.2011 Thailand 2011 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor stark eingeschränkt. Die staatliche Zensur von Internetseiten, Radio- und Fernsehprogrammen sowie Printmedien wurde weiter verschärft. Der Süden des Landes war aufgrund eines internen bewaffneten Konflikts weiterhin von Gewalt erschüttert: Während die Sicherheitskräfte verdächtige Personen folterten oder in anderer Weise misshandelten, griffen Angehörige bewaffneter muslimischer Gruppen Zivilpersonen an, insbesondere Lehrer. Die Sicherheitskräfte setzten bei regierungsfeindlichen Protestkundgebungen in Bangkok und mehreren anderen Provinzen exzessive Gewalt ein. Amnesty ReportGeorgien11.05.2011 Georgien 2011 Es bestand weiterhin Anlass zur Besorgnis, weil die Untersuchungen der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die während des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August 2008 und unmittelbar danach begangen wurden, nur schleppend vorankamen. Trotz einiger Fortschritte bei den Bemühungen um Unterbringung und Integration der Binnenvertriebenen war deren Situation jedoch weiterhin nicht zufriedenstellend. Amnesty ReportUSA11.05.2011 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 Im Jahr 2010 wurden 46 Menschen hingerichtet. Es trafen weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung und unzumutbare Haftbedingungen ein. Da Präsident Barack Obama seine Zusage, das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen, nicht einhielt, waren dort nach wie vor zahlreiche Menschen unbefristet inhaftiert. In einigen Fällen fanden Verfahren vor Militärkommissionen statt. Der bislang einzige Gefangene, den man von Guantánamo auf das US-amerikanische Festland verlegt hatte, wurde dort vor ein Zivilgericht gestellt und schuldig gesprochen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurden weiterhin Hunderte von Gefangenen festgehalten. Die US-Behörden blockierten alle Versuche, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden, die im Rahmen des Programms der geheimen Inhaftierung und Überstellung an Inhaftierten begangen wurden. Amnesty ReportMongolei10.05.2011 Mongolei 2011 Im Januar 2010 verkündete der Präsident ein Hinrichtungsmoratorium. Beamte mit Polizeibefugnissen begingen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Straffreiheit für Folter und andere Misshandlungen blieb weit verbreitet. Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportUSA08.05.2012 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 Im Jahr 2011 wurden 43 Menschen hingerichtet. Nach wie vor boten grausame Haftbedingungen Anlass zu Kritik. In Guantánamo wurden weiterhin zahlreiche Gefangene in unbefristeter Militärhaft gehalten. Die Regierung kündigte an, sie strebe für sechs dieser Gefangenen in Verfahren vor einer Militärkommission Todesurteile an. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan waren Ende des Jahres etwa 3000 Menschen inhaftiert. Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen von Antiterrormaßnahmen ließ erhebliche Besorgnis aufkommen. Auch die anhaltenden Berichte über exzessive Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung in den USA boten Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportThailand08.05.2012 Thailand 2012 Der bewaffnete Konflikt im Süden Thailands wurde mit zunehmender Gewalt ausgetragen. Die Aufständischen nahmen verstärkt Zivilpersonen ins Visier und verübten willkürliche Angriffe, bei denen Zivilpersonen ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte folterten und misshandelten weiterhin Gefangene im Süden des Landes. Im achten Jahr in Folge wurde kein einziger Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen der im südlichen Landesteil verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es kam auch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung wegen der Tötungen bei den gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen im Jahr 2010. Die Behörden beantworteten friedlich vorgebrachte Meinungsäußerungen weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung. Das geschah hauptsächlich auf der Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung und des Gesetzes über Computerdelikte. Die Behörden verstärkten besonders während der massiven Überschwemmungen die Auflagen für Asylsuchende und Flüchtlinge aus Myanmar und beuteten Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern aus.
Amnesty ReportGeorgien07.05.2012 Georgien 2012 Die Polizei setzte bei der Auflösung von Demonstrationen exzessive Gewalt ein. Bei Zwangsräumungen wurden internationale Standards verletzt. Die eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz gab Anlass zu Besorgnis.
Amnesty ReportMongolei07.05.2012 Mongolei 2012 Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich.
Amnesty ReportThailand11.05.2011 Thailand 2011 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor stark eingeschränkt. Die staatliche Zensur von Internetseiten, Radio- und Fernsehprogrammen sowie Printmedien wurde weiter verschärft. Der Süden des Landes war aufgrund eines internen bewaffneten Konflikts weiterhin von Gewalt erschüttert: Während die Sicherheitskräfte verdächtige Personen folterten oder in anderer Weise misshandelten, griffen Angehörige bewaffneter muslimischer Gruppen Zivilpersonen an, insbesondere Lehrer. Die Sicherheitskräfte setzten bei regierungsfeindlichen Protestkundgebungen in Bangkok und mehreren anderen Provinzen exzessive Gewalt ein.
Amnesty ReportGeorgien11.05.2011 Georgien 2011 Es bestand weiterhin Anlass zur Besorgnis, weil die Untersuchungen der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die während des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August 2008 und unmittelbar danach begangen wurden, nur schleppend vorankamen. Trotz einiger Fortschritte bei den Bemühungen um Unterbringung und Integration der Binnenvertriebenen war deren Situation jedoch weiterhin nicht zufriedenstellend.
Amnesty ReportUSA11.05.2011 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 Im Jahr 2010 wurden 46 Menschen hingerichtet. Es trafen weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung und unzumutbare Haftbedingungen ein. Da Präsident Barack Obama seine Zusage, das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen, nicht einhielt, waren dort nach wie vor zahlreiche Menschen unbefristet inhaftiert. In einigen Fällen fanden Verfahren vor Militärkommissionen statt. Der bislang einzige Gefangene, den man von Guantánamo auf das US-amerikanische Festland verlegt hatte, wurde dort vor ein Zivilgericht gestellt und schuldig gesprochen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurden weiterhin Hunderte von Gefangenen festgehalten. Die US-Behörden blockierten alle Versuche, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden, die im Rahmen des Programms der geheimen Inhaftierung und Überstellung an Inhaftierten begangen wurden.
Amnesty ReportMongolei10.05.2011 Mongolei 2011 Im Januar 2010 verkündete der Präsident ein Hinrichtungsmoratorium. Beamte mit Polizeibefugnissen begingen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Straffreiheit für Folter und andere Misshandlungen blieb weit verbreitet.
Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit.