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Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt. Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge. Amnesty ReportMalediven07.06.2016 Malediven 2016 Die Überschreitung gerichtlicher Kompetenzen führte zu Einschränkungen der Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission der Malediven, die von der Regierung nicht verhindert wurden. Es gab schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz. Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportSchweden08.05.2015 Schweden 2015 Ein ägyptischer Staatsbürger, der 2001 von Schweden nach Ägypten überstellt und anschließend gefoltert worden war, erhielt 2014 die Erlaubnis, nach Schweden zurückzukehren. Die Ermittlungen wegen einer gesetzwidrigen Roma-Datenbank der schwedischen Polizei waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungskommission begann mit der Überprüfung von Mängeln bei Ermittlungen zu Vergewaltigungsfällen und deren strafrechtlicher Verfolgung. Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert. Amnesty ReportMalediven07.05.2015 Malediven 2015 Durch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen wurde das Leben von mindestens 20 zum Tode verurteilten Personen gefährdet. Die Prügelstrafe fand auch weiterhin Anwendung und wurde mehrheitlich gegen Frauen verhängt. Polizei- und Armeeangehörige, die für unnötige oder exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportSchweden28.05.2013 Schweden 2013 Ahmed Agiza, der im Jahr 2001 Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung von Schweden nach Ägypten und anschließenden Misshandlungen geworden war, konnte 2012 endlich zu seiner Familie nach Schweden zurückkehren. Die Behörden setzten im Juli die Abschiebungen von Uiguren nach China aus angesichts der Gefahr, die Betroffenen könnten dort Opfer von Verfolgung werden. Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf Amnesty ReportMalediven27.05.2013 Malediven 2013 Auf den umstrittenen Rücktritt des Präsidenten Anfang Februar 2012 folgten monatelange Proteste und politische Repressionen auf der gesamten Inselgruppe. Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor und setzten u.a. Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um weitgehend friedliche Demonstrationen aufzulösen. Anhänger der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) des ehemaligen Präsidenten waren im Februar das Ziel von Angriffen. Häftlinge litten unter Folter und anderen Misshandlungen. 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Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge.
Amnesty ReportMalediven07.06.2016 Malediven 2016 Die Überschreitung gerichtlicher Kompetenzen führte zu Einschränkungen der Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission der Malediven, die von der Regierung nicht verhindert wurden. Es gab schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz. Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportSchweden08.05.2015 Schweden 2015 Ein ägyptischer Staatsbürger, der 2001 von Schweden nach Ägypten überstellt und anschließend gefoltert worden war, erhielt 2014 die Erlaubnis, nach Schweden zurückzukehren. Die Ermittlungen wegen einer gesetzwidrigen Roma-Datenbank der schwedischen Polizei waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungskommission begann mit der Überprüfung von Mängeln bei Ermittlungen zu Vergewaltigungsfällen und deren strafrechtlicher Verfolgung.
Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert.
Amnesty ReportMalediven07.05.2015 Malediven 2015 Durch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen wurde das Leben von mindestens 20 zum Tode verurteilten Personen gefährdet. Die Prügelstrafe fand auch weiterhin Anwendung und wurde mehrheitlich gegen Frauen verhängt. Polizei- und Armeeangehörige, die für unnötige oder exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportSchweden28.05.2013 Schweden 2013 Ahmed Agiza, der im Jahr 2001 Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung von Schweden nach Ägypten und anschließenden Misshandlungen geworden war, konnte 2012 endlich zu seiner Familie nach Schweden zurückkehren. Die Behörden setzten im Juli die Abschiebungen von Uiguren nach China aus angesichts der Gefahr, die Betroffenen könnten dort Opfer von Verfolgung werden.
Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf
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