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Personen, die im Verdacht standen, während der Militärherrschaft (1976-83) Verbrechen verübt zu haben, mussten sich vor Gericht verantworten. Berichte über Folter und andere Misshandlungen zogen keine Ermittlungen nach sich. Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge. Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben. Amnesty ReportEl Salvador04.05.2015 El Salvador 2015 Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen blieb in Kraft, und die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen war noch immer unzureichend. Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-1992) verübt worden waren, blieben weiterhin straffrei, obwohl einige Schritte unternommen wurden, um diese Situation zu beenden. Amnesty ReportEl Salvador15.05.2017 El Salvador 2017 Zunehmende Gewalt beeinträchtigte weiterhin die Rechte der Menschen auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Bildung und Freizügigkeit. Es lagen Berichte vor, wonach die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt anwandten. Immer mehr salvadorianische Staatsangehörige beantragten Asyl in den Ländern der Region. Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen bedrohte die Rechte von Frauen. Dem Parlament lag Ende 2016 allerdings ein Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Bedingungen vor. Eine Menschenrechtsverteidigerin stand wegen Beleidigung und Verleumdung vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993 für verfassungswidrig. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin Opfer von Misshandlungen, Einschüchterungen und Gewalt, ohne dass dies geahndet wurde. Amnesty ReportArgentinien14.05.2017 Argentinien 2017 Frauen und Mädchen, die legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, sahen sich mit Hindernissen konfrontiert. Die Wahrnehmung sexueller und reproduktiver Rechte wurde zunehmend kriminalisiert. Indigene Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportMalediven07.06.2016 Malediven 2016 Die Überschreitung gerichtlicher Kompetenzen führte zu Einschränkungen der Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission der Malediven, die von der Regierung nicht verhindert wurden. Es gab schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz. Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportItalien01.06.2016 Italien 2016 Von Januar bis April 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die bei der Überfahrt von Nordafrika nach Italien ertranken, stark an. Die Zahl der Todesfälle ging zurück, als die europäischen Regierungen Marineschiffe zur Rettung von Schiffbrüchigen bereitstellten. Die auf EU-Ebene vereinbarte Einrichtung sogenannter Hotspots zur Erfassung der Ankommenden löste Besorgnis aus. Amnesty ReportEl Salvador01.06.2016 El Salvador 2016 Nach wie vor galt ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Personen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) und für die Verteidigung und Förderung sexueller und reproduktiver Rechte einsetzten, waren zunehmend Risiken ausgesetzt. Sie sahen sich insbesondere mit Gewalt und Einschüchterungen konfrontiert, die von staatlichen Akteuren, Einzelpersonen und privaten Gruppen ausgingen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportArgentinien26.05.2016 Argentinien 2016 Frauen und Mädchen, die legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, sahen sich noch immer mit Hindernissen konfrontiert. Die Diskriminierung indigener Bevölkerungsgruppen gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Personen, die im Verdacht standen, während der Militärherrschaft (1976-83) Verbrechen verübt zu haben, mussten sich vor Gericht verantworten. Berichte über Folter und andere Misshandlungen zogen keine Ermittlungen nach sich.
Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge.
Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben.
Amnesty ReportEl Salvador04.05.2015 El Salvador 2015 Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen blieb in Kraft, und die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen war noch immer unzureichend. Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-1992) verübt worden waren, blieben weiterhin straffrei, obwohl einige Schritte unternommen wurden, um diese Situation zu beenden.
Amnesty ReportEl Salvador15.05.2017 El Salvador 2017 Zunehmende Gewalt beeinträchtigte weiterhin die Rechte der Menschen auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Bildung und Freizügigkeit. Es lagen Berichte vor, wonach die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt anwandten. Immer mehr salvadorianische Staatsangehörige beantragten Asyl in den Ländern der Region. Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen bedrohte die Rechte von Frauen. Dem Parlament lag Ende 2016 allerdings ein Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Bedingungen vor. Eine Menschenrechtsverteidigerin stand wegen Beleidigung und Verleumdung vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993 für verfassungswidrig. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin Opfer von Misshandlungen, Einschüchterungen und Gewalt, ohne dass dies geahndet wurde.
Amnesty ReportArgentinien14.05.2017 Argentinien 2017 Frauen und Mädchen, die legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen wollten, sahen sich mit Hindernissen konfrontiert. Die Wahrnehmung sexueller und reproduktiver Rechte wurde zunehmend kriminalisiert. Indigene Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin diskriminiert.
Amnesty ReportMalediven07.06.2016 Malediven 2016 Die Überschreitung gerichtlicher Kompetenzen führte zu Einschränkungen der Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission der Malediven, die von der Regierung nicht verhindert wurden. Es gab schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz. Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportItalien01.06.2016 Italien 2016 Von Januar bis April 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die bei der Überfahrt von Nordafrika nach Italien ertranken, stark an. Die Zahl der Todesfälle ging zurück, als die europäischen Regierungen Marineschiffe zur Rettung von Schiffbrüchigen bereitstellten. Die auf EU-Ebene vereinbarte Einrichtung sogenannter Hotspots zur Erfassung der Ankommenden löste Besorgnis aus.
Amnesty ReportEl Salvador01.06.2016 El Salvador 2016 Nach wie vor galt ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Personen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) und für die Verteidigung und Förderung sexueller und reproduktiver Rechte einsetzten, waren zunehmend Risiken ausgesetzt. Sie sahen sich insbesondere mit Gewalt und Einschüchterungen konfrontiert, die von staatlichen Akteuren, Einzelpersonen und privaten Gruppen ausgingen.