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Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportKatar10.05.2011 Katar 2011 Frauen waren 2010 weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Etwa 100 Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Nach wie vor ergingen Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportIndien09.05.2011 Indien 2011 In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand und Westbengalen eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten maoistischen Gruppen und Sicherheitskräften. Bombenanschläge in diesen Bundesstaaten sowie ethnisch motivierte Anschläge in Assam und anderen Bundesstaaten kosteten mehr als 350 Menschen das Leben. Nach Protesten von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und anderen gesellschaftlichen Randgruppen gegen Pläne, ihr Land und ihre Bodenschätze ohne Rücksprache und ohne ihre Zustimmung in Besitz zu nehmen, wurden Großprojekte von Unternehmen eingestellt. Die mit diesen Fällen befassten Menschenrechtsverteidiger wurden von staatlichen oder privaten Interessenvertretern mit politisch motivierten Anklagen überzogen; einigen von ihnen legte man Aufwiegelung zur Last. Zwischen Juni und September wurden im Tal von Kaschmir mehr als 100 Personen, darunter zahlreiche Jugendliche, bei Protestkundgebungen getötet. Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle im Gewahrsam und Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) waren nach wie vor weit verbreitet. Die institutionellen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger waren weitgehend wirkungslos. Gerichtsverfahren, die sich mit Menschenrechtsverletzungen und Verstößen der Vergangenheit befassten, verhalfen den Opfern oft nicht zu ihrem Recht. Mindestens 105 Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch im sechsten Jahr in Folge keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportSyrien20.05.2010 Syrien 2010 Die Regierung duldete weiterhin keinerlei abweichende Meinungen. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, vermeintliche Regierungsgegner und andere Personen, die abweichende Meinungen äußerten, blieben oft über einen langen Zeitraum hinweg inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportKatar19.05.2010 Katar 2010 Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Amnesty ReportIndien18.05.2010 Indien 2010 Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Antiterror- und Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen von 2008 in Mumbai wurde auch über willkürliche Festnahmen und Folter berichtet. Die Gewalt durch Maoisten in Zentralindien griff auf Westbengalen über, wobei Dorfgemeinschaften Angriffsziele waren und mindestens 300 Zivilpersonen getötet wurden. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSyrien11.05.2011 Syrien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Arabische Republik Syrien **Staatsoberhaupt:** Bashar al-Assad **Regierungschef:** Muhammad Naji al-Otri **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 22,5 Mio. **Lebenserwartung:** 74,6 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 21/16 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 83,6%
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportKatar10.05.2011 Katar 2011 Frauen waren 2010 weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Etwa 100 Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Nach wie vor ergingen Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportIndien09.05.2011 Indien 2011 In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand und Westbengalen eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten maoistischen Gruppen und Sicherheitskräften. Bombenanschläge in diesen Bundesstaaten sowie ethnisch motivierte Anschläge in Assam und anderen Bundesstaaten kosteten mehr als 350 Menschen das Leben. Nach Protesten von Adivasi (Angehörige indigener Völker) und anderen gesellschaftlichen Randgruppen gegen Pläne, ihr Land und ihre Bodenschätze ohne Rücksprache und ohne ihre Zustimmung in Besitz zu nehmen, wurden Großprojekte von Unternehmen eingestellt. Die mit diesen Fällen befassten Menschenrechtsverteidiger wurden von staatlichen oder privaten Interessenvertretern mit politisch motivierten Anklagen überzogen; einigen von ihnen legte man Aufwiegelung zur Last. Zwischen Juni und September wurden im Tal von Kaschmir mehr als 100 Personen, darunter zahlreiche Jugendliche, bei Protestkundgebungen getötet. Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle im Gewahrsam und Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) waren nach wie vor weit verbreitet. Die institutionellen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger waren weitgehend wirkungslos. Gerichtsverfahren, die sich mit Menschenrechtsverletzungen und Verstößen der Vergangenheit befassten, verhalfen den Opfern oft nicht zu ihrem Recht. Mindestens 105 Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch im sechsten Jahr in Folge keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportSyrien20.05.2010 Syrien 2010 Die Regierung duldete weiterhin keinerlei abweichende Meinungen. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, vermeintliche Regierungsgegner und andere Personen, die abweichende Meinungen äußerten, blieben oft über einen langen Zeitraum hinweg inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportKatar19.05.2010 Katar 2010 Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an.
Amnesty ReportIndien18.05.2010 Indien 2010 Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Antiterror- und Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen von 2008 in Mumbai wurde auch über willkürliche Festnahmen und Folter berichtet. Die Gewalt durch Maoisten in Zentralindien griff auf Westbengalen über, wobei Dorfgemeinschaften Angriffsziele waren und mindestens 300 Zivilpersonen getötet wurden.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.
Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten.