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Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt. Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt. Amnesty ReportEstland18.05.2010 Estland 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Estland **Staatsoberhaupt**: Toomas Hendrik Ilves **Regierungschef**: Andrus Ansip **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 1,3 Mio. **Lebenserwartung**: 72,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 11/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 99,8% Amnesty ReportChina18.05.2010 China 2010 Die Behörden haben 2009 ihre Beschneidung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter intensiviert, was zum Teil auf die Brisanz einer Reihe bedeutender Jubiläen zurückzuführen war, darunter der 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober. Menschenrechtsverteidiger wurden inhaftiert, strafrechtlich verfolgt, unter Hausarrest gestellt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina18.05.2010 Bosnien und Herzegowina 2010 Die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina vertiefte sich 2009. Die Verfolgung der zwischen 1992 und 1995 verübten Kriegsverbrechen verlief nach wie vor schleppend. Wie in den Vorjahren versäumten es die Behörden, den Frauen, die während des Kriegs vergewaltigt wurden, in angemessener Weise vor Gericht Gehör zu verschaffen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina25.05.2009 Bosnien und Herzegowina 2009 In Bosnien und Herzegowina nahmen nationalistische Äußerungen zu und das Land blieb ethnisch tief gespalten. Trotz einiger Fortschritte herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, die während des Kriegs (1992 - 95) verübt worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Transgender-Personen waren Übergriffen ausgesetzt. Die Behörden leiteten weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen gegen derartige Angriffe ein. Amnesty ReportChina25.05.2009 China 2009 Die Olympischen Spiele in Peking brachten landesweit einen Anstieg der Repressionen sowie striktere Kontrollmaßnahmen gegenüber Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen von Religionsgemeinschaften und ethnischen Minderheiten, Rechtsanwälten und Journalisten mit sich. Folter und andere Formen der Misshandlung waren nach wie vor weit verbreitet. Die Verbreitung von Informationen unterlag weiterhin einer strengen behördlichen Kontrolle, mit der Folge, dass viele Internetseiten gesperrt waren und Journalisten sowie Internetnutzer wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung drangsaliert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Als Strafmaßnahme griffen die Behörden zunehmend auf Verwaltungshaft zurück - insbesondere die "Umerziehung durch Arbeit" -, um damit im Vorfeld der Olympischen Spiele kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty ReportEstland25.05.2009 Estland 2009 Angehörige der nicht-estnischsprachigen Minderheiten wurden weiterhin in einigen Bereichen diskriminiert, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Migranten waren Drangsalierungen durch Behörden ausgesetzt und erlitten Angriffe durch extremistische Gruppen. Strafrechtliche Ermittlungen, die sich auf Vorwürfe wegen übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte bezogen, wurden eingestellt. Die Schikanen der Regierung gegenüber einer Menschenrechtsorganisation dauerten an. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina04.05.2012 Bosnien und Herzegowina 2012 Nationalistische Äußerungen nahmen zu, und es war vermehrt von Abspaltung die Rede. Erst 15 Monate nach den Parlamentswahlen konnte Ende Dezember 2011 eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt.
Amnesty ReportEstland18.05.2010 Estland 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Estland **Staatsoberhaupt**: Toomas Hendrik Ilves **Regierungschef**: Andrus Ansip **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 1,3 Mio. **Lebenserwartung**: 72,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 11/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 99,8%
Amnesty ReportChina18.05.2010 China 2010 Die Behörden haben 2009 ihre Beschneidung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter intensiviert, was zum Teil auf die Brisanz einer Reihe bedeutender Jubiläen zurückzuführen war, darunter der 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober. Menschenrechtsverteidiger wurden inhaftiert, strafrechtlich verfolgt, unter Hausarrest gestellt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina18.05.2010 Bosnien und Herzegowina 2010 Die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina vertiefte sich 2009. Die Verfolgung der zwischen 1992 und 1995 verübten Kriegsverbrechen verlief nach wie vor schleppend. Wie in den Vorjahren versäumten es die Behörden, den Frauen, die während des Kriegs vergewaltigt wurden, in angemessener Weise vor Gericht Gehör zu verschaffen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina25.05.2009 Bosnien und Herzegowina 2009 In Bosnien und Herzegowina nahmen nationalistische Äußerungen zu und das Land blieb ethnisch tief gespalten. Trotz einiger Fortschritte herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, die während des Kriegs (1992 - 95) verübt worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Transgender-Personen waren Übergriffen ausgesetzt. Die Behörden leiteten weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen gegen derartige Angriffe ein.
Amnesty ReportChina25.05.2009 China 2009 Die Olympischen Spiele in Peking brachten landesweit einen Anstieg der Repressionen sowie striktere Kontrollmaßnahmen gegenüber Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen von Religionsgemeinschaften und ethnischen Minderheiten, Rechtsanwälten und Journalisten mit sich. Folter und andere Formen der Misshandlung waren nach wie vor weit verbreitet. Die Verbreitung von Informationen unterlag weiterhin einer strengen behördlichen Kontrolle, mit der Folge, dass viele Internetseiten gesperrt waren und Journalisten sowie Internetnutzer wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung drangsaliert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Als Strafmaßnahme griffen die Behörden zunehmend auf Verwaltungshaft zurück - insbesondere die "Umerziehung durch Arbeit" -, um damit im Vorfeld der Olympischen Spiele kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Amnesty ReportEstland25.05.2009 Estland 2009 Angehörige der nicht-estnischsprachigen Minderheiten wurden weiterhin in einigen Bereichen diskriminiert, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Migranten waren Drangsalierungen durch Behörden ausgesetzt und erlitten Angriffe durch extremistische Gruppen. Strafrechtliche Ermittlungen, die sich auf Vorwürfe wegen übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte bezogen, wurden eingestellt. Die Schikanen der Regierung gegenüber einer Menschenrechtsorganisation dauerten an.