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Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert. Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war. Amnesty ReportChina22.05.2013 China 2013 Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen. Amnesty ReportBelarus22.05.2013 Belarus 2013 Gewaltlose politische Gefangene waren weiterhin in Haft; in einigen Fällen wurde ihre Haftdauer wegen Verstößen gegen die Gefängnisordnung verlängert. Zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sahen sich mit Einschränkungen ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit konfrontiert. Zwei Männer wurden hingerichtet. Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportMauretanien04.05.2012 Mauretanien 2012 Die Sicherheitskräfte gingen 2011 mit exzessiver und tödlicher Gewalt u.a. gegen Protestierende vor; ein Jugendlicher wurde erschossen. Teilnehmer an Protestmärschen gegen die Volkszählung wurden festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Regierung griff bei mutmaßlichen Terrorakten rigoros durch. Der Verbleib von 14 Häftlingen, die aus einem Gefängnis in der Hauptstadt Nouakchott "verschwunden" waren, blieb ungeklärt. Acht Personen wurden zum Tode verurteilt, darunter drei Minderjährige. Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen. 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Amnesty ReportChina19.02.2015 China 2015 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen.
Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert.
Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf
Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war.
Amnesty ReportChina22.05.2013 China 2013 Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen.
Amnesty ReportBelarus22.05.2013 Belarus 2013 Gewaltlose politische Gefangene waren weiterhin in Haft; in einigen Fällen wurde ihre Haftdauer wegen Verstößen gegen die Gefängnisordnung verlängert. Zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sahen sich mit Einschränkungen ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit konfrontiert. Zwei Männer wurden hingerichtet.
Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportMauretanien04.05.2012 Mauretanien 2012 Die Sicherheitskräfte gingen 2011 mit exzessiver und tödlicher Gewalt u.a. gegen Protestierende vor; ein Jugendlicher wurde erschossen. Teilnehmer an Protestmärschen gegen die Volkszählung wurden festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Regierung griff bei mutmaßlichen Terrorakten rigoros durch. Der Verbleib von 14 Häftlingen, die aus einem Gefängnis in der Hauptstadt Nouakchott "verschwunden" waren, blieb ungeklärt. Acht Personen wurden zum Tode verurteilt, darunter drei Minderjährige.
Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen.