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Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Amnesty ReportChina17.02.2016 China 2016 Eine Reihe neuer Gesetze, die als Entwurf vorgelegt oder in Kraft gesetzt wurden und vorgeblich die nationale Sicherheit schützen sollten, drohten die Menschenrechte gravierend einzuschränken. Die Regierung ging im ganzen Land massiv gegen Menschenrechtsanwälte vor. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor das Ziel systematischer Drangsalierungen und Einschüchterungen. Amnesty ReportOman08.05.2015 Oman 2015 Die Behörden schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dies betraf auch die Medien sowie Online-Aktivitäten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit war nicht gewährleistet. Etliche Regierungskritiker wurden inhaftiert und mehrere Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben benachteiligt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportChina19.02.2015 China 2015 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Amnesty ReportOman20.05.2017 Oman 2017 Die Behörden schränkten nach wie vor die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ein. Es kam zur Festnahme und Inhaftierung von Regierungskritikern und Menschenrechtsverteidigern. Die meisten von ihnen wurden binnen weniger Tage wieder freigelassen, einigen drohten jedoch strafrechtliche Verfolgung und Haft, wodurch ein Klima der Selbstzensur entstand. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Meldungen über Hinrichtungen. Amnesty ReportOman08.06.2016 Oman 2016 Die Behörden schränkten nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Es kam verstärkt zur Festnahme und Schikanierung von politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Regierungskritikern. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben benachteiligt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportGriechenland04.05.2015 Griechenland 2015 Es gab nach wie vor Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, denen nur unzureichend nachgegangen wurde. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht. Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet. Amnesty ReportOman27.05.2013 Oman 2013 Mehr als 30 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker befanden sich als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Nach ihrer Festnahme war ihnen vorgeworfen worden, in sozialen Netzwerken den Sultan beleidigt und weitere mutmaßliche Straftaten gegen die Sicherheit begangen zu haben. Sie erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportChina16.02.2017 China 2017 Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht.
Amnesty ReportChina17.02.2016 China 2016 Eine Reihe neuer Gesetze, die als Entwurf vorgelegt oder in Kraft gesetzt wurden und vorgeblich die nationale Sicherheit schützen sollten, drohten die Menschenrechte gravierend einzuschränken. Die Regierung ging im ganzen Land massiv gegen Menschenrechtsanwälte vor. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor das Ziel systematischer Drangsalierungen und Einschüchterungen.
Amnesty ReportOman08.05.2015 Oman 2015 Die Behörden schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dies betraf auch die Medien sowie Online-Aktivitäten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit war nicht gewährleistet. Etliche Regierungskritiker wurden inhaftiert und mehrere Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben benachteiligt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportChina19.02.2015 China 2015 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen.
Amnesty ReportOman20.05.2017 Oman 2017 Die Behörden schränkten nach wie vor die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ein. Es kam zur Festnahme und Inhaftierung von Regierungskritikern und Menschenrechtsverteidigern. Die meisten von ihnen wurden binnen weniger Tage wieder freigelassen, einigen drohten jedoch strafrechtliche Verfolgung und Haft, wodurch ein Klima der Selbstzensur entstand. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Meldungen über Hinrichtungen.
Amnesty ReportOman08.06.2016 Oman 2016 Die Behörden schränkten nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Es kam verstärkt zur Festnahme und Schikanierung von politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Regierungskritikern. Frauen waren weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben benachteiligt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportGriechenland04.05.2015 Griechenland 2015 Es gab nach wie vor Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, denen nur unzureichend nachgegangen wurde. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht. Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet.
Amnesty ReportOman27.05.2013 Oman 2013 Mehr als 30 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker befanden sich als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Nach ihrer Festnahme war ihnen vorgeworfen worden, in sozialen Netzwerken den Sultan beleidigt und weitere mutmaßliche Straftaten gegen die Sicherheit begangen zu haben. Sie erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten.