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Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und gewöhnliche Straftaten war weiterhin die Regel. Amnesty ReportSchweiz28.05.2013 Schweiz 2013 Die Bedingungen für den Zugang zum Asylverfahren wurden 2012 verschärft. Es wurden Maßnahmen zur Einschränkung der Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen eingeführt. Amnesty ReportMexiko27.05.2013 Mexiko 2013 Die Regierung von Präsident Felipe Calderón ignorierte auch 2012 die Fakten über die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei und die Sicherheitskräfte. Während der sechsjährigen Präsidentschaft von Felipe Calderón, die im Dezember 2012 endete, kamen 60.000 Menschen durch Drogengewalt zu Tode und 150.000 wurden vertrieben. Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt. Amnesty ReportBahamas22.05.2013 Bahamas 2013 Berichten zufolge tötete die Polizei 2012 mindestens sechs Menschen unter ungeklärten Umständen. Haitianische Migranten waren weiterhin Diskriminierung und Abschiebung ausgesetzt. Eine Person befand sich weiterhin im Todestrakt. Amnesty ReportAustralien22.05.2013 Australien 2013 Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden. Amnesty ReportSchweiz09.05.2012 Schweiz 2012 Gesetzliche Bestimmungen, die Muslime diskriminierten, wurden auf Bundes- und Kantonsebene vorgeschlagen bzw. blieben weiter in Kraft. Die Anwendung exzessiver Gewalt bei Abschiebungen und unzureichende Sozialhilfe für abgelehnte Asylsuchende gaben Anlass zu großer Besorgnis. Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen. Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMexiko22.02.2015 Mexiko 2015 Im Laufe des Jahres 2014 gingen erneut Berichte über Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter im Kontext von Gewaltkriminalität und fehlender Rechenschaftspflicht bei Polizei und Militär ein. Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und gewöhnliche Straftaten war weiterhin die Regel.
Amnesty ReportSchweiz28.05.2013 Schweiz 2013 Die Bedingungen für den Zugang zum Asylverfahren wurden 2012 verschärft. Es wurden Maßnahmen zur Einschränkung der Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen eingeführt.
Amnesty ReportMexiko27.05.2013 Mexiko 2013 Die Regierung von Präsident Felipe Calderón ignorierte auch 2012 die Fakten über die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei und die Sicherheitskräfte. Während der sechsjährigen Präsidentschaft von Felipe Calderón, die im Dezember 2012 endete, kamen 60.000 Menschen durch Drogengewalt zu Tode und 150.000 wurden vertrieben.
Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt.
Amnesty ReportBahamas22.05.2013 Bahamas 2013 Berichten zufolge tötete die Polizei 2012 mindestens sechs Menschen unter ungeklärten Umständen. Haitianische Migranten waren weiterhin Diskriminierung und Abschiebung ausgesetzt. Eine Person befand sich weiterhin im Todestrakt.
Amnesty ReportAustralien22.05.2013 Australien 2013 Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden.
Amnesty ReportSchweiz09.05.2012 Schweiz 2012 Gesetzliche Bestimmungen, die Muslime diskriminierten, wurden auf Bundes- und Kantonsebene vorgeschlagen bzw. blieben weiter in Kraft. Die Anwendung exzessiver Gewalt bei Abschiebungen und unzureichende Sozialhilfe für abgelehnte Asylsuchende gaben Anlass zu großer Besorgnis.
Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen.
Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte.