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Die Sicherheitskräfte folterten und misshandelten weiterhin Gefangene im Süden des Landes. Im achten Jahr in Folge wurde kein einziger Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen der im südlichen Landesteil verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es kam auch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung wegen der Tötungen bei den gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen im Jahr 2010. Die Behörden beantworteten friedlich vorgebrachte Meinungsäußerungen weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung. Das geschah hauptsächlich auf der Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung und des Gesetzes über Computerdelikte. Die Behörden verstärkten besonders während der massiven Überschwemmungen die Auflagen für Asylsuchende und Flüchtlinge aus Myanmar und beuteten Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern aus. Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportAustralien03.05.2012 Australien 2012 Die Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens wurden weiterhin verletzt, da es in ihren Gemeinden an grundlegenden Versorgungsleistungen fehlte. Die Polizei reagierte auf Asylsuchende, die auf dem Seeweg eintrafen, vor allem mit Abschreckungsmaßnahmen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit in entlegenen Internierungslagern untergebracht. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportThailand11.05.2011 Thailand 2011 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor stark eingeschränkt. Die staatliche Zensur von Internetseiten, Radio- und Fernsehprogrammen sowie Printmedien wurde weiter verschärft. Der Süden des Landes war aufgrund eines internen bewaffneten Konflikts weiterhin von Gewalt erschüttert: Während die Sicherheitskräfte verdächtige Personen folterten oder in anderer Weise misshandelten, griffen Angehörige bewaffneter muslimischer Gruppen Zivilpersonen an, insbesondere Lehrer. Die Sicherheitskräfte setzten bei regierungsfeindlichen Protestkundgebungen in Bangkok und mehreren anderen Provinzen exzessive Gewalt ein. Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportAustralien10.05.2011 Australien 2011 Die Regierung setzte 2010 das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft, doch wurde der Schutz der Menschenrechte nur teilweise wiederhergestellt. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte die Regierung wegen der fortwährenden Diskriminierung der indigenen Bevölkerung und ihrer starken Benachteiligung. Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Aktuelle Seite 8 Page 9 Page 10 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportThailand08.05.2012 Thailand 2012 Der bewaffnete Konflikt im Süden Thailands wurde mit zunehmender Gewalt ausgetragen. Die Aufständischen nahmen verstärkt Zivilpersonen ins Visier und verübten willkürliche Angriffe, bei denen Zivilpersonen ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte folterten und misshandelten weiterhin Gefangene im Süden des Landes. Im achten Jahr in Folge wurde kein einziger Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen der im südlichen Landesteil verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es kam auch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung wegen der Tötungen bei den gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen im Jahr 2010. Die Behörden beantworteten friedlich vorgebrachte Meinungsäußerungen weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung. Das geschah hauptsächlich auf der Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung und des Gesetzes über Computerdelikte. Die Behörden verstärkten besonders während der massiven Überschwemmungen die Auflagen für Asylsuchende und Flüchtlinge aus Myanmar und beuteten Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern aus.
Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportAustralien03.05.2012 Australien 2012 Die Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens wurden weiterhin verletzt, da es in ihren Gemeinden an grundlegenden Versorgungsleistungen fehlte. Die Polizei reagierte auf Asylsuchende, die auf dem Seeweg eintrafen, vor allem mit Abschreckungsmaßnahmen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit in entlegenen Internierungslagern untergebracht.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportThailand11.05.2011 Thailand 2011 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor stark eingeschränkt. Die staatliche Zensur von Internetseiten, Radio- und Fernsehprogrammen sowie Printmedien wurde weiter verschärft. Der Süden des Landes war aufgrund eines internen bewaffneten Konflikts weiterhin von Gewalt erschüttert: Während die Sicherheitskräfte verdächtige Personen folterten oder in anderer Weise misshandelten, griffen Angehörige bewaffneter muslimischer Gruppen Zivilpersonen an, insbesondere Lehrer. Die Sicherheitskräfte setzten bei regierungsfeindlichen Protestkundgebungen in Bangkok und mehreren anderen Provinzen exzessive Gewalt ein.
Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportAustralien10.05.2011 Australien 2011 Die Regierung setzte 2010 das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft, doch wurde der Schutz der Menschenrechte nur teilweise wiederhergestellt. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte die Regierung wegen der fortwährenden Diskriminierung der indigenen Bevölkerung und ihrer starken Benachteiligung.
Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet.