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Amnesty ReportSpanien23.05.2018 Spanien 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Amnesty ReportDänemark15.05.2017 Dänemark 2017 Die Regierung verabschiedete gravierende Einschränkungen des Asyl- und Einwanderungsrechts und setzte eine Vereinbarung über die Neuansiedlung von Flüchtlingen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) aus. Verfahrensregeln sorgten für Verzögerungen bei der Änderung des amtlichen Geschlechts von Transgeschlechtlichen. Eine von irakischen Staatsangehörigen angestrengte Klage gegen das Verteidigungsministerium wegen Folter wurde für zulässig erklärt. AktuellBelgien17.01.2017 Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. ErfolgAktuellUSA19.10.2016 Guantánamo-Häftling Mohamedou Ould Slahi endlich frei Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zurückkehren. Amnesty ReportDänemark03.05.2015 Dänemark 2015 Die Regierung lehnte es ab, im Zuge der Enthüllungen durch den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden mögliche gesetzwidrige Überwachungspraktiken im Land zu untersuchen. Durch eine Gesetzesänderung wurde sexueller Missbrauch durch einen Ehepartner zum Straftatbestand. Besonders schutzbedürftige Asylsuchende wurden in Gewahrsam genommen. Amnesty ReportSpanien09.06.2016 Spanien 2016 Die Versammlungsfreiheit wurde durch neue Gesetze eingeschränkt. Es gab auch weiterhin Berichte über Misshandlungen und die exzessive Anwendung von Gewalt durch die Polizei. Sicherheitskräfte führten Kollektivabschiebungen durch und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen Personen an, die ohne offizielle Erlaubnis von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzureisen versuchten. Der Grad der Straflosigkeit gab nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Amnesty ReportSpanien08.05.2015 Spanien 2015 Das ganze Jahr über kam es zu Demonstrationen gegen die von der Regierung auferlegten Sparmaßnahmen. Tausende Migranten, darunter Asylsuchende und Flüchtlinge, einige von ihnen aus Syrien, versuchten ohne gültige Einreisepapiere von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Nach wie vor wurden rechtswidrige Abschiebungen und exzessive Gewaltanwendung durch spanische Grenzposten gemeldet.
AktuellErfolg22.12.2020 Unsere Erfolge 2020: Gute Nachrichten, die Hoffnung machen Wir haben 41 Erfolge zusammengestellt, zu denen ihr mit eurem Engagement beigetragen habt. Vielen Dank für eure Unterstützung!
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ErfolgAktuellUSA19.10.2016 Guantánamo-Häftling Mohamedou Ould Slahi endlich frei Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zurückkehren.
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