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PositionspapiereDeutschland10.07.2023 Die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts: Ein Statement aus feministischer Perspektive Ein breiter Zusammenschluss von Organisationen kommentiert in diesem Statement die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes. PositionspapiereDeutschland07.12.2021 Stellungnahme von Amnesty International zum Koalitionsvertrag Amnesty International hat die 177 Seiten des Koalitionsvertrags analysiert. PositionspapiereDeutschland11.03.2019 Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsichen Polizeigesetzes Stellungnahme von Amnesty International zur Einführung einer Bodycam durch § 57 Abs. 4-9 des Änderungsentwurfs zum SächsPVDG-E, drs 6/14791 PositionspapierePakistan20.02.2019 Asylgutachten in Verwaltungsstreitsache eines pakistanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Belutschistan Inwiefern droht dem pakistanischen Asylantragsteller aufgrund seines politischen Einsatzes für die Unabhängigkeit der Provinz Belutschistan bei einer Rückkehr nach Pakistan Repressionen und ob es für ihn eine inländische Schutzalternative in Pakistans gäbe. PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizist_innen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen Alle Landesregierungen und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle Polizeibeamt_innen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können. PositionspapiereDeutschland12.07.2018 Stellungnahme zu dem Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Am 18. Juli 2018 will das Kabinett beschließen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – mit gravierenden Folgen für Asylsuchende. PositionspapiereDeutschland14.05.2018 Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 6.-8. Juni 2018 Amnesty fordert unter anderem Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge, keine Abschiebungen nach Afghanistan, für Asylunterkünfte einen besseren Schutz vor Angriffen und eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in allen Bundesländern.
PositionspapiereDeutschland28.08.2023 Amnesty-Stellungnahme zur geplanten Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts Amnesty International begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das deutsche Völkerstrafrecht fortzuentwickeln.
PositionspapiereDeutschland10.07.2023 Die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts: Ein Statement aus feministischer Perspektive Ein breiter Zusammenschluss von Organisationen kommentiert in diesem Statement die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes.
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PositionspapiereDeutschland11.03.2019 Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsichen Polizeigesetzes Stellungnahme von Amnesty International zur Einführung einer Bodycam durch § 57 Abs. 4-9 des Änderungsentwurfs zum SächsPVDG-E, drs 6/14791
PositionspapierePakistan20.02.2019 Asylgutachten in Verwaltungsstreitsache eines pakistanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Belutschistan Inwiefern droht dem pakistanischen Asylantragsteller aufgrund seines politischen Einsatzes für die Unabhängigkeit der Provinz Belutschistan bei einer Rückkehr nach Pakistan Repressionen und ob es für ihn eine inländische Schutzalternative in Pakistans gäbe.
PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizist_innen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen.
PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen Alle Landesregierungen und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle Polizeibeamt_innen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können.
PositionspapiereDeutschland12.07.2018 Stellungnahme zu dem Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Am 18. Juli 2018 will das Kabinett beschließen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – mit gravierenden Folgen für Asylsuchende.
PositionspapiereDeutschland14.05.2018 Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 6.-8. Juni 2018 Amnesty fordert unter anderem Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge, keine Abschiebungen nach Afghanistan, für Asylunterkünfte einen besseren Schutz vor Angriffen und eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in allen Bundesländern.