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PressemitteilungDeutschland13.01.2022 Syrien-Prozess in Koblenz: Deutschland sendet mit zweitem Urteil bedeutendes Signal gegen Straflosigkeit Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. PressemitteilungSyrien07.09.2021 Syrien: Geheimdienste foltern zurückgekehrte Flüchtlinge Syrische Geheimdienste haben zurückgekehrte Flüchtlinge inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen – das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty. PressemitteilungGriechenland23.06.2021 Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System Ein neuer Bericht von Amnesty zeigt, wie Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs durch Grenzbeamt_innen die griechische Grenzpolitik prägen. PressemitteilungUngarn22.06.2021 Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland Als Zeichen der Solidarität verteilt Amnesty beim morgigen Fußballspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans. PressemitteilungUngarn15.06.2021 Ungarn: Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI-Community Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. PressemitteilungLibanon23.03.2021 Libanon: Sicherheitskräfte foltern syrische Geflüchtete Amnesty fordert, die Folter sofort zu beenden und alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen. PressemitteilungDeutschland24.02.2021 Syrien: Urteil im Koblenz-Prozess wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit Im ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien wurde Eyad A. zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. PressemitteilungUngarn11.09.2020 EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben Zwei Jahre nach der Abstimmung ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten, steht es keineswegs besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Aktuelle Seite 1 Page 2 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
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