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PressemitteilungDeutschland14.12.2023 Deutschland: Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes bedroht Freiheitsrechte Amnesty kritisiert die Ausweitung des Präventivgewahrsams sowie den unzureichend regulierten Gebrauch von Tasern. Pressemitteilung12.10.2023 Handel mit sogenannten weniger tödlichen Waffen führt zu Menschenrechtsverletzungen bei Protesten Verantwortlich sind unter anderem Unternehmen aus Frankreich, Italien, China, Südkorea und den USA. PressemitteilungDeutschland14.09.2022 Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden Deutsche und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle müssen zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden. PressemitteilungDeutschland26.11.2021 Koalitionsvertrag: Menschenrechte verankert, Amnesty wird Umsetzung kritisch begleiten Amnesty begrüßt, dass die künftige Regierung eine menschenrechtsbasierte Innen- und Außenpolitik verfolgen will. PressemitteilungDeutschland17.06.2020 Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig Amnesty kritisiert sprunghaft angestiegene Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage. PressemitteilungDeutschland Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition Berlin, 19. September 2019 - Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Deshalb fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten: PressemitteilungDeutschland Amnesty International kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik BERLIN, 20.06.2018 – Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung kritisiert Amnesty die deutsche Rüstungsexportpolitik erneut in Teilen als unverantwortlich und intransparent. Der Bericht dokumentiert deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im zurückliegenden Kalenderjahr. PressemitteilungJemen Koalitionsgespräche: Amnesty appelliert an CDU, CSU und SPD, an dem Exportstopp für Rüstungsgüter an Jemen-Konfliktparteien festzuhalten BERLIN, 02.02.2018 – In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu das Statement von Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Aktuelle Seite 1 Page 2 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
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