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Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt. Amnesty ReportÖsterreich08.06.2016 Österreich 2016 Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten. Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportGuinea04.05.2015 Guinea 2015 Das Land war von einem der schwersten Ausbrüche der Ebola-Infektion seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976 betroffen. Im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Virus mangelte es an vielen dringend benötigten Ressourcen.Der UN-Ausschuss gegen Folter und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierten die schlechten und unmenschlichen Haftbedingungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen. Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt. Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÖsterreich20.05.2017 Österreich 2017 Die Zahl der registrierten Asylanträge sank 2016 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte. Im April wurde jedoch vom Parlament eine Gesetzesgrundlage beschlossen, die es der Regierung ermöglicht, per Notverordnung die Zahl der Asylsuchenden im Land zu begrenzen. Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt.
Amnesty ReportÖsterreich08.06.2016 Österreich 2016 Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten.
Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportGuinea04.05.2015 Guinea 2015 Das Land war von einem der schwersten Ausbrüche der Ebola-Infektion seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976 betroffen. Im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Virus mangelte es an vielen dringend benötigten Ressourcen.Der UN-Ausschuss gegen Folter und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierten die schlechten und unmenschlichen Haftbedingungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen.
Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten.
Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt.
Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt.