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Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen. Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Amnesty ReportPanama10.05.2011 Panama 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Panama **Staats- und Regierungschef:** Ricardo Martinelli Berrocal **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,5 Mio. **Lebenserwartung:** 76 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 27/20 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 93,5% Besorgnis herrschte angesichts der Gewalt an Frauen sowie der Diskriminierung von indigenen Gruppen und Afro-Panamaern. Vier Personen starben bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. #### [Hintergrund] Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportRussland20.05.2010 Russland 2010 Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten wurden bedroht und tätlich angegriffen, einige wurden getötet. Es herrschte bezüglich dieser Fälle ein Klima der Straflosigkeit, das die Täter vor Verfolgung schützte, zumal die Polizei nicht sorgfältig ermittelte. Aus dem Nordkaukasus wurden 2009 verstärkt Menschenrechtsverstöße gemeldet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPanama07.05.2012 Panama 2012 Die Menschenrechte indigener Bevölkerungsgruppen waren nach wie vor unzureichend geschützt, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte auf indigenem Land. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung boten Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen.
Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet.
Amnesty ReportPanama10.05.2011 Panama 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Panama **Staats- und Regierungschef:** Ricardo Martinelli Berrocal **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,5 Mio. **Lebenserwartung:** 76 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 27/20 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 93,5% Besorgnis herrschte angesichts der Gewalt an Frauen sowie der Diskriminierung von indigenen Gruppen und Afro-Panamaern. Vier Personen starben bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. #### [Hintergrund]
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportRussland20.05.2010 Russland 2010 Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten wurden bedroht und tätlich angegriffen, einige wurden getötet. Es herrschte bezüglich dieser Fälle ein Klima der Straflosigkeit, das die Täter vor Verfolgung schützte, zumal die Polizei nicht sorgfältig ermittelte. Aus dem Nordkaukasus wurden 2009 verstärkt Menschenrechtsverstöße gemeldet.