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Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen. Amnesty ReportKolumbien24.05.2013 Kolumbien 2013 Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden. Amnesty ReportTschad23.05.2013 Tschad 2013 Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das Strafrecht wurde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Menschen wurden nach wie vor willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg in Untersuchungshaft festgehalten. Zahlreiche Kinder wurden als Soldaten rekrutiert. In den Gefängnissen herrschten weiterhin äußerst harte Haftbedingungen. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen mussten auch im Berichtsjahr keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Amnesty ReportArmenien22.05.2013 Armenien 2013 Die Öffentlichkeit reagierte feindselig auf Themen, die als unpatriotisch galten. Laut einem Bericht kamen die Haftbedingungen unmenschlicher Behandlung gleich. Amnesty ReportVenezuela22.05.2013 Venezuela 2013 Die Zahl der Gewaltverbrechen, insbesondere unter Einsatz von Waffen, war nach wie vor hoch, trotz der Bemühungen, die Verfügbarkeit und den Gebrauch von Schusswaffen zu kontrollieren. Gewalt in Gefängnissen blieb weit verbreitet, und es kam erneut zu Aufständen. Die Regierung begann ihren Rückzug aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden. Amnesty ReportVenezuela08.05.2012 Venezuela 2012 Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen, und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten. Amnesty ReportTschad08.05.2012 Tschad 2012 Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Gewerkschafter waren zunehmend willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage sowie Folter und Angriffen ausgesetzt. Vergewaltigungen und andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren weit verbreitet. Auch 2011 fanden in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena rechtswidrige Zwangsräumungen statt. Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich, für die sie jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Ihre Opfer erhielten keinerlei Hilfe. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportArmenien01.05.2015 Armenien 2015 Die Polizei löste mehrere friedliche Protestkundgebungen unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Politisch aktive Bürger, die zu strittigen Themen Position bezogen, wurden bedroht und angegriffen.
Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Amnesty ReportKolumbien24.05.2013 Kolumbien 2013 Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden.
Amnesty ReportTschad23.05.2013 Tschad 2013 Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das Strafrecht wurde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Menschen wurden nach wie vor willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg in Untersuchungshaft festgehalten. Zahlreiche Kinder wurden als Soldaten rekrutiert. In den Gefängnissen herrschten weiterhin äußerst harte Haftbedingungen. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen mussten auch im Berichtsjahr keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.
Amnesty ReportArmenien22.05.2013 Armenien 2013 Die Öffentlichkeit reagierte feindselig auf Themen, die als unpatriotisch galten. Laut einem Bericht kamen die Haftbedingungen unmenschlicher Behandlung gleich.
Amnesty ReportVenezuela22.05.2013 Venezuela 2013 Die Zahl der Gewaltverbrechen, insbesondere unter Einsatz von Waffen, war nach wie vor hoch, trotz der Bemühungen, die Verfügbarkeit und den Gebrauch von Schusswaffen zu kontrollieren. Gewalt in Gefängnissen blieb weit verbreitet, und es kam erneut zu Aufständen. Die Regierung begann ihren Rückzug aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden.
Amnesty ReportVenezuela08.05.2012 Venezuela 2012 Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen, und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten.
Amnesty ReportTschad08.05.2012 Tschad 2012 Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Gewerkschafter waren zunehmend willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage sowie Folter und Angriffen ausgesetzt. Vergewaltigungen und andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren weit verbreitet. Auch 2011 fanden in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena rechtswidrige Zwangsräumungen statt. Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich, für die sie jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Ihre Opfer erhielten keinerlei Hilfe.