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Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten. Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen. Amnesty ReportItalien19.05.2010 Italien 2010 Auch 2009 kam es immer wieder zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Behördenmaßnahmen zur Migrationskontrolle gefährdeten die Rechte von Migranten und Asylsuchenden. Das Land schob weiterhin Flüchtlinge in Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohten. Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportChina22.05.2013 China 2013 Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen.
Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten.
Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen.
Amnesty ReportItalien19.05.2010 Italien 2010 Auch 2009 kam es immer wieder zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Behördenmaßnahmen zur Migrationskontrolle gefährdeten die Rechte von Migranten und Asylsuchenden. Das Land schob weiterhin Flüchtlinge in Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohten.
Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ.