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Tausende von Strafverfahren auf Grundlage der vage und breit gefassten Antiterrorgesetzgebung erfüllten nicht die Standards für ein faires Verfahren. Bei mehreren Bombenanschlägen kamen Zivilpersonen ums Leben. Es gab keine Fortschritte bezüglich der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die Rechte von Minderjährigen im Justizsystem waren nicht ausreichend geschützt. Auch die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern waren noch immer nicht gesetzlich abgesichert. Es fehlte weiterhin an präventiven Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen. Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Amnesty ReportBrasilien04.05.2012 Brasilien 2012 Trotz einiger bedeutender Fortschritte bei den Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit kam es nach wie vor zu exzessiver Gewaltanwendung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter durch Ordnungskräfte. Todesschwadronen und Milizen boten weiterhin Grund zur Sorge. Es gab Berichte über massive Überbelegungen, erniedrigende Bedingungen sowie Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten und Arrestzellen der Polizei. In ländlichen Gebieten führten Konflikte um Grund und Boden zu zahlreichen Tötungen von Landrechtsaktivisten und Umweltschützern. Bewaffnete Wachleute, die von Grundbesitzern angeheuert wurden, griffen auch weiterhin straflos indigene Gemeinschaften und Quilombolas (Angehörige afrikanischstämmiger Gemeinschaften) an. Tausende wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen, mit denen Platz für umfassende Entwicklungsprojekte geschaffen werden sollte. Amnesty ReportBrasilien11.05.2011 Brasilien 2011 Arme Gemeinden waren 2010 weiterhin einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, zu denen Zwangsräumungen und der fehlende Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen gehörten. In einigen Städten sank die Zahl der Tötungsdelikte, doch verstärkten das hohe Maß an Polizei- und Bandengewalt in den Favelas (Elendsvierteln) die Benachteiligung. Folter, Überbelegung und entwürdigende Haftbedingungen bestimmten nach wie vor den Alltag in Gefängnissen und Jugendstrafanstalten. Mangels wirksamer Kontrollen kam es dort zu Unruhen, bei denen zahlreiche Menschen zu Tode kamen. Indigene Gemeinschaften, Quilombolas (Angehörige afrikanischstämmiger Gemeinschaften) und landlose Arbeiter waren im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt ausgesetzt. Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor gefährdet und hatten häufig Schwierigkeiten, staatlichen Schutz zu erwirken. Amnesty ReportTürkei10.05.2011 Türkei 2011 Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt. Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3% Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportTürkei20.05.2010 Türkei 2010 Bei den Bemühungen, die Menschenrechte besser zu schützen, wurden 2009 kaum Fortschritte erzielt. Nach wie vor trafen Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Auch gab es weiterhin Strafverfahren, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Die legitimen Aktivitäten türkischer Menschenrechtsverteidiger wurden durch administrative und juristische Schikanen behindert. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTürkei08.05.2012 Türkei 2012 Im Berichtsjahr wurden weder die versprochene Verfassungsreform noch andere angekündigte rechtliche Reformen in Angriff genommen. Stattdessen war das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht, und Demonstrierende sahen sich mit zunehmender Polizeigewalt konfrontiert. Tausende von Strafverfahren auf Grundlage der vage und breit gefassten Antiterrorgesetzgebung erfüllten nicht die Standards für ein faires Verfahren. Bei mehreren Bombenanschlägen kamen Zivilpersonen ums Leben. Es gab keine Fortschritte bezüglich der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die Rechte von Minderjährigen im Justizsystem waren nicht ausreichend geschützt. Auch die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern waren noch immer nicht gesetzlich abgesichert. Es fehlte weiterhin an präventiven Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen.
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
Amnesty ReportBrasilien04.05.2012 Brasilien 2012 Trotz einiger bedeutender Fortschritte bei den Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit kam es nach wie vor zu exzessiver Gewaltanwendung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter durch Ordnungskräfte. Todesschwadronen und Milizen boten weiterhin Grund zur Sorge. Es gab Berichte über massive Überbelegungen, erniedrigende Bedingungen sowie Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten und Arrestzellen der Polizei. In ländlichen Gebieten führten Konflikte um Grund und Boden zu zahlreichen Tötungen von Landrechtsaktivisten und Umweltschützern. Bewaffnete Wachleute, die von Grundbesitzern angeheuert wurden, griffen auch weiterhin straflos indigene Gemeinschaften und Quilombolas (Angehörige afrikanischstämmiger Gemeinschaften) an. Tausende wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen, mit denen Platz für umfassende Entwicklungsprojekte geschaffen werden sollte.
Amnesty ReportBrasilien11.05.2011 Brasilien 2011 Arme Gemeinden waren 2010 weiterhin einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, zu denen Zwangsräumungen und der fehlende Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen gehörten. In einigen Städten sank die Zahl der Tötungsdelikte, doch verstärkten das hohe Maß an Polizei- und Bandengewalt in den Favelas (Elendsvierteln) die Benachteiligung. Folter, Überbelegung und entwürdigende Haftbedingungen bestimmten nach wie vor den Alltag in Gefängnissen und Jugendstrafanstalten. Mangels wirksamer Kontrollen kam es dort zu Unruhen, bei denen zahlreiche Menschen zu Tode kamen. Indigene Gemeinschaften, Quilombolas (Angehörige afrikanischstämmiger Gemeinschaften) und landlose Arbeiter waren im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt ausgesetzt. Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor gefährdet und hatten häufig Schwierigkeiten, staatlichen Schutz zu erwirken.
Amnesty ReportTürkei10.05.2011 Türkei 2011 Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt.
Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportTürkei20.05.2010 Türkei 2010 Bei den Bemühungen, die Menschenrechte besser zu schützen, wurden 2009 kaum Fortschritte erzielt. Nach wie vor trafen Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Auch gab es weiterhin Strafverfahren, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Die legitimen Aktivitäten türkischer Menschenrechtsverteidiger wurden durch administrative und juristische Schikanen behindert.