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Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Amnesty ReportMyanmar07.05.2012 Myanmar 2012 Die Regierung führte zwar begrenzte politische und wirtschaftliche Reformen durch, doch in den Gebieten mit ethnischen Minderheiten nahmen die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu. In einigen Fällen kamen sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich. Die Zahl der Menschen, die Opfer von Zwangsvertreibungen wurden, war so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Auch die Berichte über Rekrutierungen zur Zwangsarbeit erreichten den höchsten Stand seit mehreren Jahren. Zwar wurden 2011 mindestens 313 politische Gefangene freigelassen, doch wurden weiterhin politische Gefangene in Haft gehalten, die zudem unter Misshandlungen und erbärmlichen Haftbedingungen litten. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina04.05.2012 Bosnien und Herzegowina 2012 Nationalistische Äußerungen nahmen zu, und es war vermehrt von Abspaltung die Rede. Erst 15 Monate nach den Parlamentswahlen konnte Ende Dezember 2011 eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt. Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportMyanmar10.05.2011 Myanmar 2011 Die Parlamentswahlen im November fanden vor dem Hintergrund rigider Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit statt. Regierungskritiker und engagierte Angehörige ethnischer Minderheiten wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten festgenommen. In den Gefängnissen des Landes saßen noch immer ungefähr 2200 politische Gefangene, viele von ihnen litten unter einem schlechten Gesundheitszustand. Um staatliche bzw. staatlich unterstützte Entwicklungs- und Baumaßnahmen umzusetzen, wurden die Bewohner von Dörfern oder sogar ganzer Landstriche vertrieben bzw. zwangsumgesiedelt. Amnesty ReportMyanmar19.05.2010 Myanmar 2010 2009 waren nach wie vor fast 2200 politische Gefangene inhaftiert; die meisten unter unerträglichen Bedingungen. Viele der Gefangenen litten an körperlichen und psychischen Beschwerden. Aung San Suu Kyi, die Generalsekretärin der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy - NLD), wurde festgenommen und zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina18.05.2010 Bosnien und Herzegowina 2010 Die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina vertiefte sich 2009. Die Verfolgung der zwischen 1992 und 1995 verübten Kriegsverbrechen verlief nach wie vor schleppend. Wie in den Vorjahren versäumten es die Behörden, den Frauen, die während des Kriegs vergewaltigt wurden, in angemessener Weise vor Gericht Gehör zu verschaffen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten. 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Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Amnesty ReportMyanmar07.05.2012 Myanmar 2012 Die Regierung führte zwar begrenzte politische und wirtschaftliche Reformen durch, doch in den Gebieten mit ethnischen Minderheiten nahmen die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu. In einigen Fällen kamen sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich. Die Zahl der Menschen, die Opfer von Zwangsvertreibungen wurden, war so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Auch die Berichte über Rekrutierungen zur Zwangsarbeit erreichten den höchsten Stand seit mehreren Jahren. Zwar wurden 2011 mindestens 313 politische Gefangene freigelassen, doch wurden weiterhin politische Gefangene in Haft gehalten, die zudem unter Misshandlungen und erbärmlichen Haftbedingungen litten.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina04.05.2012 Bosnien und Herzegowina 2012 Nationalistische Äußerungen nahmen zu, und es war vermehrt von Abspaltung die Rede. Erst 15 Monate nach den Parlamentswahlen konnte Ende Dezember 2011 eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt.
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportMyanmar10.05.2011 Myanmar 2011 Die Parlamentswahlen im November fanden vor dem Hintergrund rigider Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit statt. Regierungskritiker und engagierte Angehörige ethnischer Minderheiten wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten festgenommen. In den Gefängnissen des Landes saßen noch immer ungefähr 2200 politische Gefangene, viele von ihnen litten unter einem schlechten Gesundheitszustand. Um staatliche bzw. staatlich unterstützte Entwicklungs- und Baumaßnahmen umzusetzen, wurden die Bewohner von Dörfern oder sogar ganzer Landstriche vertrieben bzw. zwangsumgesiedelt.
Amnesty ReportMyanmar19.05.2010 Myanmar 2010 2009 waren nach wie vor fast 2200 politische Gefangene inhaftiert; die meisten unter unerträglichen Bedingungen. Viele der Gefangenen litten an körperlichen und psychischen Beschwerden. Aung San Suu Kyi, die Generalsekretärin der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy - NLD), wurde festgenommen und zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina18.05.2010 Bosnien und Herzegowina 2010 Die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina vertiefte sich 2009. Die Verfolgung der zwischen 1992 und 1995 verübten Kriegsverbrechen verlief nach wie vor schleppend. Wie in den Vorjahren versäumten es die Behörden, den Frauen, die während des Kriegs vergewaltigt wurden, in angemessener Weise vor Gericht Gehör zu verschaffen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten.