Deutschland: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert

Amnesty International in Deutschland veröffentlicht gemeinsam in einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure – darunter Pro Asyl, AWO, Diakonie und Parität – einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asylpolitik. Vor der nächsten Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am Montag, den 6. November, appellieren die Organisationen gemeinsam an die Bundesregierung und die -länder: Ein konstruktiver und menschenrechtskonformer Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ist möglich, notwendig und entlastet die Kommunen.

Amnesty International ist besorgt über die derzeitige Entwicklung im Bereich Asylpolitik: Wir erleben sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf EU-Ebene seit Monaten einen Überbietungswettbewerb in Asylrechtsverschärfungen. Durch menschenrechtlich bedenkliche Scheinlösungen wird Handlungsfähigkeit suggeriert – tatsächlich stärkt diese Politik menschenfeindliche Stimmungen. Amnesty International mahnt an, zu einem faktenbasierten und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema Asyl zurückzukehren.

Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die menschenrechtliche Verantwortung Deutschlands und der EU in der Asylpolitik darf nicht an Drittstaaten ausgelagert werden. Deutschland kann und muss stattdessen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen schaffen. Damit Integration gelingt, brauchen Schutzsuchende Sicherheit und eine Perspektive – auch für ihre Familien. Amnesty fordert daher, den Familiennachzug endlich zu erleichtern sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Eingliederung in das reguläre Sozialleistungssystem zu gewährleisten."

Die gelungene Aufnahme von über einer Million Geflüchteter aus der Ukraine zeigt: Die Gesellschaft kann viel leisten, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Das zivilgesellschaftliche Bündnis, bestehend unter anderem aus Amnesty International, Pro Asyl, AWO, Diakonie und Parität formuliert dazu diese fünf Forderungen:

1. Eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende
2. Fokus auf Integration und Partizipation
3. Sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung
4. Unterstützungsstrukturen erhalten und dem Bedarf anpassen
5. Eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieses Grundrecht sowie das Bekenntnis des Grundgesetzes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten – wie dem Menschenrecht, Asyl zu suchen – müssen stets Maßstab der deutschen Politik sein. Dies muss auch konsequent für nach Deutschland geflüchtete Menschen gelten und darf nicht in Frage gestellt werden.

In der folgenden PDF-Datei findest du die vollständige Erklärung sowie die Namen der Organisationen, die den Appell unterzeichnet haben: