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Protest in Berlin gegen geplantes BND-Gesetz
Serverfarm in Brasilien
© Beraldo Leal
17. Oktober 2016 - Der Bundestag stimmt in dieser Woche über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt. Amnesty und andere Organisationen werden am Donnerstag in Berlin protestieren.
Wann:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr
Wo:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz
10117 Berlin
Wer:
Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International, Digitale Gesellschaft, DJV, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Anwaltverein sowie die Netzaktivistin Katharina Nocun protestieren vor dem Brandenburger Tor. Damit soll symbolisiert werden: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet daher die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Ausland.
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag, dem 21. Oktober 2016, protestiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen eine "deutsche NSA". Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Anwältinnen und Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz, darunter auch eine Petition von Amnesty International.
Im Anschluss wird die Amnesty-Petition "Privatsphäre ist ein Menschenrecht" dem Bundestag übergeben.
