Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Mexiko

Im Laufe des Jahres 2014 gingen erneut Berichte über Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter im Kontext von Gewaltkriminalität und fehlender Rechenschaftspflicht bei Polizei und Militär ein. Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und gewöhnliche Straftaten war weiterhin die Regel.

Laut offiziellen Angaben belief sich die Zahl der als entführt, "verschwunden" oder vermisst geltenden Personen auf 22000; unter ihnen befanden sich 43 Studenten aus dem Bundesstaat Guerrero. Bemühungen, vermisste Personen zu finden, blieben im Allgemeinen erfolglos. Berichten zufolge waren Folter und andere Misshandlungen nach wie vor an der Tagesordnung, und die Anklagebehörden des Bundes und der Bundesstaaten gingen diesbezüglichen Beschwerden nicht angemessen nach. Der Oberste Gerichtshof verschärfte die gesetzlichen Regelungen dahingehend, dass unter Folter erlangte Beweise vor Gericht nicht verwendet werden dürfen. Auch 2014 wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Militärangehörigen zugeschrieben, die nach wie vor häufig für Polizeiaufgaben, einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, eingesetzt wurden. Nach Jahrzehnten intensiver Kampagnenarbeit von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für Menschenrechtsverletzungen von Militärangehörigen an Zivilpersonen aufgehoben. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden schikaniert, bedroht und getötet; gegen einige von ihnen wurden politisch motivierte Anklagen erhoben. Migranten ohne gültige Ausweispapiere, die Mexiko durchquerten, sahen sich der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Mord, Entführung, Erpressung, sexueller Gewalt oder Menschenhandel zu werden; die Täter wurden nur sehr selten zur Verantwortung gezogen. Obwohl es Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gab, gehörte geschlechtsspezifische Gewalt in vielen Bundesstaaten zum Alltag. Projekte für wirtschaftliche Entwicklung und Rohstoffabbau in verschiedenen Landesteilen, die Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften hatten, führten zu Protesten und der Forderung nach angemessener Konsultation und vorheriger Zustimmung. (Stand: 31.12.2014)


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