Amnesty Journal Russische Föderation 23. September 2013

Putins Spiele

Von Marie von Möllendorf

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin verschärft sich die Menschenrechtslage in Russland, und die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden immer enger. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen stigmatisiert.

Mit einem neuen Gesetz, das es unter Strafe stellt, gegenüber Minderjährigen "nicht-traditionelle" sexuelle Beziehungen zu propagieren, werden Homosexuelle ins Visier genommen, was die ohnehin homophoben Tendenzen in der Bevölkerung zusätzlich befeuert. Einzelne, die es wie Pussy Riot oder der Oppositionsführer Nawalny wagen, den Präsidenten oder die Behörden öffentlich zu kritisieren, werden strafrechtlich verfolgt.

Damit wird offensichtlich versucht, auch anderen Menschen den Mut zu nehmen, frei und öffentlich ihre Meinung zu äußern. Auch der Alltag im Nordkaukasus ist nach wie vor von Gewalt geprägt. Viele Zivilisten geraten dabei zwischen die Fronten von Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen: Zahlreiche Menschen werden in undurchsichtigen Operationen der Sicherheitskräfte Opfer von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen.

Angesichts der herannahenden Olympischen Winterspiele in Sotschi, die wie alle Großereignisse dieser Art für die Regierung einen willkommenen Prestigegewinn mit sich bringen, ist es wichtig, auf die Menschenrechtsverletzungen im Austragungsland aufmerksam zu machen.

Viele freuen sich auf die Spiele und auf die sportlichen Höhepunkte, die dieses internationale Ereignis präsentieren wird. Unser Blick sollte sich aber nicht darauf verengen, sondern auch den besorgniserregenden Entwicklungen in Russland gelten, die so gar nicht zur olympischen Idee passen. Wir wollen daher nicht nur die Sportler anfeuern, sondern auch die mutige russische Zivilgesellschaft, in der Hoffnung, dass sie diesen Mut nicht verliert.

Die Autorin ist Europa-Referentin der deutschen Amnesty-Sektion.

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