Thailand 2013

In den im äußersten Süden des Landes gelegenen Provinzen Narathiwat, Pattani, Yala und in Teilen der Provinz Songkhla liefen Zivilpersonen 2012 weiterhin Gefahr, bei Anschlägen getötet oder verletzt zu werden. Gezielte Angriffe richteten sich insbesondere gegen Schulen und Lehrer, die als Vertreter der Staatsmacht angesehen wurden. Dies führte dazu, dass gegen Ende des Jahres Schulen geschlossen werden mussten. Führer der Aufständischen beschuldigten die Sicherheitskräfte, für außergerichtliche Hinrichtungen in Yala verantwortlich zu sein. Die meisten der von den Sicherheitskräften im Süden verübten Menschenrechtsverletzungen blieben straflos.

• Am 29. Januar 2012 schossen im Regierungsauftrag handelnde paramilitärische Waldhüter auf eine Gruppe von neun muslimischen Zivilpersonen, die zur Bevölkerungsgruppe der ethnischen Malaien zählten. Sie waren mit einem Kleintransporter mit offener Ladefläche im Distrikt Nong Chik in der Provinz Pattani unterwegs. Die Schüsse töteten vier Personen der Gruppe und verletzten vier weitere. Die Waldhüter gaben an, sie hätten auf die Zivilpersonen geschossen, weil sie davon ausgegangen seien, dass diese Verbindungen mit Aufständischen hätten und in einen Anschlag auf einen Stützpunkt der Waldhüter verwickelt gewesen seien. Eine zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzte Wahrheitskommission stellte fest, dass die Zivilpersonen keine Verbindungen zu aufständischen Gruppen hatten.

• Am 21. September 2012 schossen Aufständische im Distrikt Sai Buri in der Provinz Pattani auf ein Goldgeschäft und zündeten anschließend eine Autobombe auf einem Markt. Dabei wurden sechs Personen getötet, unter ihnen ein Freiwilliger der örtlichen Zivilverteidigung. Etwa 50 weitere Personen wurden verletzt.

• Am 30. Oktober 2012 wurde in der Provinz Yala der muslimische Religionslehrer Yala Mahama Ma-ae erschossen. Die Polizei hatte ihn verdächtigt, Verbindungen zu einer Gruppe von Aufständischen zu haben. Am 14. November wurde Abdullateh Todir, ein Imam aus Yala, erschossen. Auf ihn war bereits im Jahr 2011 ein Anschlag verübt worden, bei dem seine Tochter ums Leben kam. Anführer der Aufständischen machten die Sicherheitskräfte für die beiden Tötungen verantwortlich.

• Am 3. und 4. Dezember 2012 töteten Aufständische bei zwei verschiedenen Vorfällen in der Provinz Narathiwat eine Lehrerin und verletzten einen Lehrer. Am 11. Dezember wurden bei einem Anschlag auf eine Schule in der Provinz Pattani der Schulleiter und ein Lehrer getötet. Nach diesen Anschlägen wurden die Schulen in den Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala für mehrere Tage geschlossen.

Die Notstandsverordnung aus dem Jahr 2005 blieb das gesamte Berichtsjahr über in Kraft und wurde von der Regierung alle drei Monate verlängert. Die Verordnung gewährt Angehörigen der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Folter, vorgeworfen werden, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

Im September 2012 legte die TRCT ihren Abschlussbericht über die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den regierungskritischen Protesten im April und Mai 2010 vor, bei denen 92 Menschen getötet worden waren. Der Bericht machte sowohl die Sicherheitskräfte, einschließlich der Armee, als auch die sogenannten Schwarzhemden für die Gewalt verantwortlich. Bei diesen "Schwarzhemden" handelt es sich um eine militante bewaffnete Gruppe, die an den Demonstrationen beteiligt war und Verbindungen zur Oppositionsbewegung United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) unterhielt, deren Anhänger auch als "Rothemden" bezeichnet werden. Der Bericht stellte fest, dass die Sicherheitskräfte Kriegswaffen und scharfe Munition gegen die Protestierenden eingesetzt hatten. Er enthielt außerdem zahlreiche Empfehlungen. So forderte die Kommission die Regierung u.a. auf, sie solle die von allen Konfliktparteien verübten Menschenrechtsverstöße von einer fairen und unparteiischen Justiz aufarbeiten lassen und den von den gewaltsamen Vorfällen betroffenen Personen Entschädigung und Wiedergutmachung gewähren.

Im Januar 2012 beschloss die Regierung, die Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 finanziell zu entschädigen. Im Mai wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Nationalen Aussöhnung vorgelegt, das eine Amnestie für diejenigen Personen vorsah, die an den Gewalttaten im Jahr 2010 beteiligt waren. Das Gesetzesvorhaben führte zu Protesten und wurde daraufhin im Juli gestoppt. Nachdem ein Gericht die Sicherheitskräfte für schuldig befunden hatte, im Mai 2010 den Tod des UDD-Anhängers Phan Khamkong während einer Protestdemonstration verursacht zu haben, wurde im Dezember Mordanklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva und seinen ehemaligen Stellvertreter Suthep Thaugsuban erhoben. Sie waren die ersten Staatsbediensteten, die im Zusammenhang mit der politisch motivierten Gewalt im Jahr 2010 angeklagt wurden. Im Dezember begannen die Gerichtsverfahren gegen 24 Anführer der UDD-Protestdemonstrationen, die wegen Terrorismus angeklagt waren.

Die Meinungsfreiheit wurde weiterhin unterdrückt, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté-Gesetz, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs) und des Gesetzes über Computerdelikte aus dem Jahr 2007. Beide Gesetze sehen hohe Gefängnisstrafen für vermeintliche Beleidigungen der Monarchie vor. Es gelang 2012 nicht, das Lèse-Majesté-Gesetz abzuschaffen oder zu reformieren. Im Oktober erklärte das Verfassungsgericht den Artikel 112 des Strafgesetzbuchs für verfassungskonform, und im November lehnte das Parlament einen Entwurf zur Gesetzesänderung ab.

• Im Mai 2012 starb der als Uncle SMS bekannt gewordene gewaltlose politische Gefangene Amphon Tangnoppakul mit Anfang 60 in der Haft an Krebs. Er war im August 2010 festgenommen und im November 2011 wegen Majestätsbeleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden, weil er vier SMS-Mitteilungen verschickt haben soll, die als Beleidigung der Monarchie betrachtet wurden. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands waren alle seine acht Gesuche, ihn gegen Kaution freizulassen, abgelehnt worden.

• Im Mai wurde die Redakteurin des Internet-Nachrichtenportals Prachatai, Chiranuch Premchaiporn, auf der Grundlage des Gesetzes über Computerdelikte zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 30000 Baht (979 US-Dollar) verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe zehn Kommentare, die Nutzer ihrer Website zwischen April und November 2008 eingestellt hatten und die als Beleidigung der Monarchie aufgefasst wurden, nicht rechtzeitig gelöscht. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und eine Geldstrafe von 20000 Baht (653 US-Dollar) umgewandelt.

• Somyot Prueksakasemsuk, Herausgeber der Zeitschrift Voice of Taksin, blieb während des gesamten Jahres in Haft. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren, nachdem er im April 2011 wegen der Veröffentlichung von zwei Artikeln in seiner Zeitschrift nach dem Lèse-Majesté-Gesetz angeklagt worden war. Das Gericht lehnte seine Anträge auf Freilassung gegen Kaution wiederholt ab.

Asylsuchende liefen 2012 weiterhin Gefahr, festgenommen, auf unbestimmte Zeit inhaftiert und in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Verfolgung drohte. Nach Gesprächen mit der Regierung von Myanmar kündigte der Nationale Sicherheitsrat Thailands an, die 146900 in Thailand lebenden Flüchtlinge aus Myanmar könnten innerhalb eines Jahres in ihr Herkunftsland zurückkehren – ungeachtet dessen, dass die Lage in den Gebieten der ethnischen Minderheiten Myanmars weiterhin instabil war und es an Schutzvorkehrungen für einen sicheren, menschenwürdigen und freiwilligen Rückkehrprozess fehlte. Mitte Dezember waren Arbeitsmigranten mit und ohne regulären Aufenthaltsstatus, die kein nationales Überprüfungsverfahren durchlaufen hatten, von Abschiebung bedroht.

Es gingen keine Meldungen über Hinrichtungen ein. Die Gerichte verhängten 2012 jedoch das gesamte Jahr über Todesurteile. Im August wurden die Todesurteile von mindestens 58 im Todestrakt inhaftierten Personen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.