Serbien (einschließlich Kosovo) 2013

Nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 wurde eine Koalitionsregierung unter Führung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) gebildet. Sie löste eine von der Demokratischen Partei (DS) geführte Koalitionsregierung ab.

Sowohl der im Mai gewählte Präsident Tomislav Nikolic als auch sein Amtsvorgänger Boris Tadic erklärten, in Srebrenica habe kein Völkermord stattgefunden.

Im März 2012 bestätigte der Europäische Rat den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat. Im Oktober machte die Europäische Kommission den Verhandlungsbeginn jedoch von der "konstruktiven Teilnahme" Serbiens an Gesprächen über eine "Normalisierung" der Beziehungen zum Kosovo abhängig. Die Gespräche zwischen den Regierungschefs Serbiens und des Kosovo begannen im Oktober.

Im Mai 2012 begann das Verfahren gegen den ehemaligen General der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und im Oktober das gegen den ehemaligen Anführer der kroatischen Serben, Goran Hadzic. Beide waren 2011 in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im niederländischen Den Haag überstellt worden. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stand, wurde im Juni 2012 wegen Missachtung des Gerichts zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Im November wurde der ehemalige UÇK-Kommandeur und spätere Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, von der Anklage, Kriegsverbrechen begangen zu haben, freigesprochen. Das Verfahren war auf Anordnung der Berufungskammer des ICTY teilweise wiederaufgenommen worden. Die Anklage hatte ihn und die ebenfalls freigesprochenen Mitangeklagten Idriz Balaj und Lahi Brahimaj einzeln und gemeinsam für ein kriminelles Vorhaben verantwortlich gemacht, das sich gegen Zivilpersonen richtete. Betroffen waren Serben, Roma, Ägypter und Kosovo-Albaner, denen nachgesagt wurde, sie würden mit den serbischen Behörden zusammenarbeiten und die UÇK nicht unterstützen. Zu den Anklagepunkten zählten rechtswidrige Inhaftierung, Misshandlung, Folter und Mord.

Im Dezember sprach ein schwedisches Berufungsgericht einen ehemaligen serbischen Polizeibeamten frei, der im Januar für schuldig befunden worden war, im Jahr 1999 in Cuska/Qyshk im Kosovo Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Innerstaatliche Strafverfolgung
von Kriegsverbrechen Die Prozesse vor der Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad gingen 2012 weiter. Etwa 37 serbische Angeklagte wurden in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Es wurden jedoch nur sieben neue Anklagen erhoben. Einige Zeugen wurden dem Vernehmen nach von Beamten bedroht, die den Auftrag hatten, die Zeugen zu schützen.

Zum Jahresende befasste sich das Berufungsgericht mit einem Rechtsmittel, das gegen die Verurteilung von neun Mitgliedern der UÇK-Gruppe von Gnjilane/Gjilan eingelegt worden war. Ihnen wurden Kriegsverbrechen zur Last gelegt, darunter die Entführung von Serben, Mord und Vergewaltigung. 34 der Opfer wurden noch immer vermisst.

Nachdem die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zwei kroatische Generäle freigesprochen hatte (siehe Länderbericht Kroatien), bat die für Kriegsverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft den ICTY, ihr Beweismaterial aus den Prozessakten zur Verfügung zu stellen. Es soll für Ermittlungen in Serbien zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegen die serbische Bevölkerung in Kroatien während der "Operation Sturm" im Jahr 1995 genutzt werden.

Diskriminierung – Roma In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen.

• Im April 2012 vertrieben die Belgrader Behörden rund 1000 Roma aus der Siedlung Belvil. Etwa die Hälfte von ihnen wurde nach Südserbien zurückgeschickt, viele wurden obdachlos. Einige Roma, die nach Nis zurückgeschickt wurden, hatten bis Mitte Juli weder fließendes Wasser noch ausreichende sanitäre Anlagen. Diejenigen, die in Belgrad gemeldet waren, wurden in entlegenen Container-Siedlungen am Rande der Stadt untergebracht, wo sie keine Arbeit fanden. Die Europäische Kommission erklärte sich bereit, den Bau fester Unterkünfte für die von Zwangsräumungen betroffenen Roma zu finanzieren. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung sollen die Unterkünfte allerdings in abgelegenen Gebieten errichtet werden, wodurch eine räumliche Trennung zum Rest der Bevölkerung hergestellt würde. Im November stellte die Gleichstellungsbeauftragte fest, die Belgrader Behörden hätten die Roma diskriminiert, da die Verträge für die Wohncontainer Regeln und Bedingungen enthielten, die nur für diese Bevölkerungsgruppe galten und die zur Vertreibung von elf Familien führten.

Im September 2012 wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die möglicherweise zu einer Verringerung der Diskriminierung beitragen. Für "rechtlich unsichtbare" Personen, hauptsächlich Roma, soll es demnach einfacher werden, Geburtsurkunden zu erhalten. Sie sind eine Voraussetzung dafür, sich Personaldokumente ausstellen zu lassen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen In Belgrad wurde im September 2012 ein schwuler Mann von Jugendlichen aus homophoben Motiven angegriffen und mit einem Hammer geschlagen. Im Oktober verbot der Ministerpräsident zum zweiten Mal in Folge die Belgrader Gay Pride Parade wegen nicht näher ausgeführter Sicherheitsrisiken. Im März wurde der Anführer der nationalistischen Organisation Obraz, Mladen Obradovic, wegen Aufstachelung zur Diskriminierung anlässlich der Belgrader Gay Pride Parade 2009 zu zehn Monaten Haft verurteilt. Im November hob ein Berufungsgericht das Urteil auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an.

Flüchtlinge und Migranten Die Regierung verschärfte im Berichtsjahr die Grenzkontrollen, um Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen. Dies betraf vor allem Roma. Zwischen Januar und Oktober 2012 beantragten 15135 serbische Staatsbürger Asyl in Ländern der Europäischen Union, die meisten davon Roma.

Im Oktober forderten sechs EU-Mitgliedstaaten den Europarat dringend auf, Maßnahmen zu erwägen, um die Anzahl serbischer Asylsuchender zu verringern. Österreich und die Schweiz führten ein beschleunigtes Asylverfahren für serbische Asylsuchende ein.

In Serbien wurden mehr als 1700 Asylanträge gestellt, von denen keiner positiv beschieden wurde. Unter den Asylsuchenden waren auch unbegleitete Minderjährige. Das Asylverfahren gewährleistete keine faire Beurteilung individueller Schutzbedürfnisse. Im September kampierten mehr als 100 Asylsuchende vor dem Asylzentrum Bogovad¯a, da keine andere Unterkunft zur Verfügung stand.

Im Januar 2012 begannen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und dem Kosovo über eine Visa-Liberalisierung. Im September verkündete die Internationale Lenkungsgruppe für den Kosovo das offizielle Ende der überwachten Unabhängigkeit. Der Europäische Rat mahnte im Dezember Fortschritte an, was Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und die Zusammenarbeit mit der EU-geführten Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) betraf.

Im Juni wurde das Mandat einer verkleinerten EULEX-Mission bis 2014 verlängert. Die EULEX behielt ihre Zuständigkeit für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, organisierter Kriminalität und Korruption sowie für den Zeugenschutz.

Die Lage im Norden Die EULEX und die Behörden des Kosovo versuchten 2012 weiterhin, ihre Autorität in den drei serbisch dominierten Gemeinden im Norden durchzusetzen. Als die Regierung des Kosovo im Juli dort Ämter eröffnete, kam es in
Mitrovica/Mitrovicë zu bewaffneten Angriffen von Serben, die die Regierungsgewalt des Kosovo über die mehrheitlich serbischen Gemeinden nicht anerkennen wollten.

An den Grenzposten, die 2011 von den kosovarischen Behörden errichtet worden waren und die von der EULEX und der Kosovo-Truppe (KFOR) kontrolliert wurden, kam es fast täglich zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Kosovo-Serben, die gegen die Kontrollen an der Grenze zu Serbien protestierten. Bei den wiederholten Zusammenstößen wurden sowohl KFOR-Angehörige als auch Zivilpersonen, in der Mehrheit Kosovo-Serben, verletzt. Mindestens ein kosovarischer Polizeibeamter erlitt tödliche Verletzungen.

Im Dezember wurden Grenzübergänge geöffnet, auf die sich Serbien und der Kosovo in einer Vereinbarung zur gemeinsamen Grenzverwaltung verständigt hatten.

• Am serbischen religiösen Feiertag Vidovdan im Juni beschlagnahmte die Polizei des Kosovo serbische Fahnen, Abzeichen und T-Shirts von serbischen Männern, die über die Grenze einreisten. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen Berichten zufolge viele kosovarische Polizisten und mindestens vier Serben verletzt wurden. 16 Kinder wurden bei der Rückfahrt von den Vidovdan-Feierlichkeiten verletzt, als ihr Bus in der kosovarischen Hauptstadt Pristina von ethnischen Albanern angegriffen wurde.

Im Dezember lehnte Ministerpräsident Thaçi die von der serbischen Regierung vorgeschlagene Autonomie für den Norden des Kosovo
 ab.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen Die Rechtsstaatsmission EULEX stellte 2012 zwei zusätzliche Anklagevertreter für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ein. Das Zeugenschutzgesetz aus dem Jahr 2011, das im September 2012 in Kraft trat, war bis zum Jahresende noch nicht umgesetzt worden.

Im Mai 2012 wurden der ehemalige Verkehrsminister und UÇK-Anführer Fatmir Limaj und drei weitere Personen von der Anklage freigesprochen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Anklage bezog sich u.a. auf die Folterung und Tötung von Kosovo-Serben und albanischen Zivilpersonen im Gefangenenlager Klecka/Kleçkë im Jahr 1999. Sechs weitere Angeklagte waren im März freigesprochen worden. Nachdem das Oberste Gericht das Urteil vom Mai aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet hatte, nahm die EULEX Fatmir Limaj und drei weitere Angeklagte fest. Der Ministerpräsident protestierte zwar umgehend gegen die Festnahme und stellte die Zuständigkeit der EULEX infrage. Die Männer blieben jedoch in Gewahrsam und warteten zum Jahresende auf ihre Verfahren.

Im September wurden zwei Kosovo-Serben festgenommen, die verdächtigt wurden, im April 1999 Kosovo-Albanerinnen vergewaltigt zu haben. Es handelte sich um die erste Anklage im Kosovo, bei der sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen gewertet wurde.

Verschwindenlassen und Entführungen Eine von der EU ins Leben gerufene Ermittlungsgruppe ging 2012 weiterhin Vorwürfen nach, wonach die UÇK Serben entführt und anschließend nach Albanien verschleppt haben soll, wo man sie gefoltert und ermordet habe. Einigen seien Organe zum Zweck des Organhandels entnommen worden.

Der Beratende Menschenrechtsausschuss, der über Menschenrechtsverletzungen befindet, die der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) vorgeworfen werden, befasste sich im Dezember mit drei Beschwerden. Er kam zu dem Schluss, dass die UNMIK das Recht auf Leben von Kosovo-Serben verletzt habe, die nach dem bewaffneten Konflikt im Jahr 1999 entführt worden waren, da die UN-Übergangsverwaltung ihr Schicksal nicht wirksam untersucht habe.

Bis September 2012 hatte die Abteilung für Rechtsmedizin (Department of Forensic Medicine – DFM) die sterblichen Überreste von 20 Personen exhumiert.

51 Personen (33 ethnische Albaner und 18 Kosovo-Serben) konnten durch DNA-Analysen identifiziert und die Leichname ihren Familien zur Bestattung übergeben werden.

Die Exhumierungen im Bergbaugebiet Zhilivoda/Zilivoda, wo die sterblichen Überreste von 25 Kosovo-Serben vermutet worden waren, wurden eingestellt, ohne dass man menschliche Überreste gefunden hatte.

Die Regierungskommission für vermisste Personen des Kosovo scheiterte weitgehend an ihrer Aufgabe, das im Jahr 2011 erlassene Gesetz zu vermissten Personen umzusetzen. Angehörige forderten die Behörden auf, das Problem der vermissten Personen in Gesprächen mit Serbien anzusprechen.

Exzessive Gewaltanwendung Die Polizei des Kosovo ging im Januar und
Oktober 2012 mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen vor. Die von der politischen
Bewegung Vetëvendosje! (Selbstbestimmung!) organisierten Kundgebungen richteten sich gegen die Regierung.

Recht auf freie Meinungsäußerung Journalisten wurden weiterhin tätlich angegriffen. Journalisten und Regierungsbeamte kritisierten, dass bei der Reform des Strafgesetzbuchs Einschränkungen des verfassungsmäßigen Rechts beibehalten werden sollten. Dies betraf den Straftatbestand der Verleumdung, der sich gegen kritische Berichterstattung richtete, und die vorgesehenen Haftstrafen für Journalisten, die ihre Informationsquellen nicht preisgaben. Im Mai 2012 verweigerte die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, ihre Zustimmung zur Neufassung des Strafgesetzbuchs und leitete es an das Parlament zurück. Im Oktober erfolgte die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem die umstrittenen Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurden.

Im Dezember 2012 wurde die öffentliche Präsentation einer Ausgabe der Zeitschrift Kosovo 2.0 zum Thema Heterosexualität und Homosexualität im westlichen Balkan Ziel eines gewaltsamen homophoben Angriffs. Einen Tag später wurde das Büro der NGO Libertas attackiert, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzt.

Diskriminierung Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, dass die Umsetzung des Kosovo-Aktionsplans zur Integration von Roma, Aschkali und Ägyptern nicht vorankam, weil es an Geld, Koordinierung und belastbarem Datenmaterial mangelte.

Im August 2012 erklärte der Beratende Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde von 147 Roma für teilweise zulässig, die ihr Recht auf Gesundheit verletzt sahen, weil die UNMIK es geduldet hatte, dass sie mehr als zehn Jahre lang in Lagern auf bleiverseuchtem Grund gelebt hatten. Die Mehrheit der Roma war umgesiedelt worden. Kinder, die unter Bleivergiftungen litten, erhielten jedoch keine ausreichende Gesundheitsversorgung. In einem separaten UN-Verfahren waren die Schadenersatzforderungen der Roma abgelehnt worden.

Flüchtlinge und Asylsuchende Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kehrten im Jahr 2012 insgesamt 997 Angehörige von Minderheiten freiwillig in den Kosovo zurück. Weitere 489 Personen kehrten zurück, weil man sie zur Rückkehr aufgefordert hatte. 1997 Personen wurden zwangsweise in den Kosovo zurückgeführt, überwiegend aus EU-Staaten. Unter ihnen waren 680 Personen, die Gruppen angehörten, die nach Einschätzung des UNHCR internationalen Schutz benötigten. Es gab weiterhin Hindernisse, die eine dauerhafte Rückkehr erschwerten. Den kommunalen Behörden mangelte es an politischem Willen, Kapazitäten und finanziellen Mitteln, um Rückkehrer zu integrieren. Insbesondere Roma erhielten so gut wie keine Unterstützung bei der Wiedereingliederung und hatten keinen Zugang zu Meldeverfahren, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Beschäftigung und Sozialfürsorge.

Nur etwas mehr als 300 Serben kehrten freiwillig in den Kosovo zurück. Es gab nach wie vor Angriffe auf zurückkehrende Kosovo-Serben, die teilweise gewaltsam verliefen. In der Gemeinde Klinë/Klina erhielten Rückkehrer Drohbriefe; zwei Häuser, die für serbische Rückkehrer wiederaufgebaut worden waren, wurden niedergebrannt.

• Im Juli wurden Ljiljana und Milovan Jevtic in Talinovc i Muhaxherëve/Muhadzer Talinovac erschossen. Sie waren im Jahr 2004 in das Dorf zurückgekehrt. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

Delegierte von Amnesty International besuchten Serbien
im April, Juni und November.

Kosovo: Time for EULEX to prioritize war crimes After Belvil: Serbia needs new laws against forced eviction