Mexiko 2013

Im Juni 2012 wurde Enrique Peña Nieto, Mitglied der Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional – PRI), zum Präsidenten gewählt. Im Dezember trat er sein Amt an. Die PRI gewann auch die Gouverneursämter in mehreren Bundesstaaten und baute damit ihre Vertretung im Bundeskongress aus. Der erbitterte Wahlkampf wurde von der Entstehung einer sozialen Jugendprotestbewegung namens "Ich bin 132#" (YoSoy132#) begleitet, die dem Wahlverfahren und dem Kandidaten der PRI kritisch gegenüberstand.

Unsicherheit und Gewalt als Folge der militaristischen Antwort von Staatspräsident Calderón auf das organisierte Verbrechen beherrschten die politische Debatte. Ein Drogenkartell war mutmaßlich für 49 im Mai 2012 in Cadereyta im Bundesstaat Nuevo León entdeckte zerstückelte Leichen verantwortlich. Die Identität der Toten war bis Ende des Jahres nicht geklärt. Die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde (Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad) forderte weiterhin ein Ende der Gewalt und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Regierung von Präsident Calderón legte ein Veto gegen das Allgemeine Gesetz für Opfer ein. Das Gesetz, das die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde vorangetrieben und der Kongress befürwortet hatte, stärkte die Rechte der Opfer von Gewalt, beispielsweise das Recht auf Entschädigung. Im Dezember kündigte die neue Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto an, das Veto gegen das Gesetz zurückzunehmen.

Im August 2012 empfahl das US-Außenministerium dem Kongress trotz des Versagens der mexikanischen Behörden, die Menschenrechtsbedingungen zu erfüllen, die der Kongress im Rahmen der Mérida-Initiative (eines regionalen Sicherheitskooperationsabkommens) festgelegt hatte, 15% der daran geknüpften Geldmittel freizugeben.

Verschiedene UN-Ausschüsse wie der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und der Ausschuss gegen Folter überprüften die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen vonseiten Mexikos und sprachen während des Jahres Empfehlungen aus. Die Regierung unternahm einige Schritte, um Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Rosendo Radilla, Inés Fernández, Valentina Rosendo, Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera Folge zu leisten. Doch die Betroffenen forderten die umfassende Erfüllung der Vorgaben.

Angehörige der Armee und der Marine sowie der Bundes-, bundesstaatlichen und kommunalen Polizeikräfte waren für weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Operationen zur Verbrechensbekämpfung und bei einvernehmlichem Vorgehen mit kriminellen Banden verantwortlich. Die Regierung weigerte sich beständig, das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße oder den Mangel an Glaubwürdigkeit offizieller Untersuchungen anzuerkennen. Straffreiheit war weit verbreitet, wodurch die Betroffenen wenig oder keinen Zugang zu Wiedergutmachungen erhielten.

Bei der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos – CNDH) gingen 1921 Beschwerden gegen die Streitkräfte und 802 Beschwerden gegen die Bundespolizei ein. Im Laufe des Jahres wurden 21 Empfehlungen für die Armee und die Marine sowie neun für die Bundespolizei ausgesprochen. Informationen zur Strafverfolgung und Verurteilung von Polizeikräften aufgrund von Menschenrechtsverletzungen waren nicht öffentlich zugänglich. Lediglich acht Angehörige des Militärs wurden 2012 von der Militärjustiz verurteilt.

Willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere Misshandlungen bei der Vernehmung von Tatverdächtigen waren weit verbreitet, um Informationen und Geständnisse zu erhalten. Die CNDH berichtete, dass sie über das Jahr 
1662 Beschwerden über Folterungen und Misshandlungen erhalten habe. Über Schuldsprüche als Folge von Foltervorwürfen gab es keine Berichte.

Die Untersuchungshaft (Arraigo) wurde nach wie vor routinemäßig von Bundes- und bundesstaatlichen Staatsanwaltschaften eingesetzt, um Tatverdächtige während der Ermittlungen bis zu 80 Tage festzuhalten. Durch diese Haft wurden in eklatanter Weise die Rechte der Gefangenen missachtet, deren Zugang zu Anwälten, Familien und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt war. Dies schuf ein Klima, in dem Berichte über Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung waren. Im November 2012 forderte der UN-Ausschuss gegen Folter die Abschaffung der Arraigo. Doch nur die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Yucatán beendeten diese Form der Untersuchungshaft.

• Am 18. Januar 2012 griff die Polizei in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua drei Brüder – Juan Antonio, Jesús Iván und den 14-jährigen Luis Adrián Figueroa Gómez – auf. Sie wurden Berichten zufolge bedroht, geschlagen und mit Elektroschocks gequält, um sie dazu zu bringen, die Erpressung von Inhabern örtlicher Geschäfte zu gestehen. Ihre Aussagen wurden gefilmt und als Beweismaterial zu den Akten genommen. Als die drei in den Gewahrsam zurückgebracht wurden, ignorierten die Beamten dagegen Anzeichen für Folter. Die Brüder erstatteten Anzeige wegen Folter, doch Ende 2012 lagen noch keine Informationen über eine Untersuchung ihrer Foltervorwürfe vor.

• Am 1. Dezember 2012 kam es infolge gewaltsamer Proteste gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten in Mexiko-Stadt zu 97 Inhaftierungen. Die Mehrzahl der Inhaftierten wurde in den folgenden Tagen aus der Haft entlassen. Die Menschenrechtskommission des Bundesstaats Distrito Federal (Comisión de Derechos Humanos del Distrito Federal) dokumentierte sowohl Fälle von Misshandlung und Folter als auch willkürliche Inhaftierungen. Am 27. Dezember wurden die verbliebenen 14 Gefangenen gegen Kaution freigelassen. Es waren keine Informationen über die Untersuchung mutmaßlicher von der Polizei begangener Menschenrechtsverletzungen verfügbar.

Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) verzeichnete mindestens 25 Todesfälle von Unbeteiligten bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen kriminellen Banden und den Sicherheitskräften. Die Behörden unterließen es bei der Mehrzahl der Tötungen umfassende Untersuchungen durchzuführen und verhinderten so die Identifizierung vieler Opfer, die Klärung der Umstände der Tötungen und die Strafverfolgung der Täter.

• Am 3. Februar 2012 wurde der indigene Carmen Puerta Carrillo erschossen, als er an einer Militärbasis in Baborigame in der Gemeinde Guadalupe y Calvo im Bundesstaat Chihuahua vorbeifuhr. Augenzeugen berichteten, dass die Soldaten ohne jede Vorwarnung und ohne Anlass das Feuer eröffneten. Berichten zufolge warnten Militärs die Familienangehörigen davor, ihre Anzeige weiterzuverfolgen.

• Die CNDH veröffentlichte im März 2012 einen Bericht, in dem die Tötung von zwei Lehramtsstudierenden der Hochschule für Lehrer auf dem Land in Ayotzinapa (Bundesstaat Guerrero) bei Protesten im Dezember 2011 sowie die Folter und Misshandlung anderer Studierender verurteilt wurden. In dem Bericht wurden Beamte des Bundes und des Bundesstaats mit den Vorfällen in Verbindung gebracht. Drei Staatsbeamte befanden sich Ende des Jahres im Gefängnis, doch viele andere waren im Verlauf des Jahres nicht zur Verantwortung gezogen worden. Im Mai erhielt der an dem Fall arbeitende Menschenrechtsanwalt Vidulfo Rosales eine Morddrohung.

Im Dezember 2012 erfuhr die Öffentlichkeit aufgrund eines durchgesickerten Berichts der Generalstaatsanwaltschaft, dass es während der Amtszeit von Präsident Calderón im Land mindestens 25000 Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und vermissten Personen gegeben hatte. Kriminelle Banden waren die Hauptverantwortlichen der Entführungen, doch auch Staatsbeamte wurden mit einigen Fällen in Verbindung gebracht. Die CNDH untersuchte 2126 Berichte über Fälle von Verschwindenlassen.

Das Schicksal der Betroffenen blieb in den meisten Fällen ungeklärt. Die Behörden waren häufig unwillig, die Fälle zu untersuchen, insbesondere Fälle des Verschwindenlassens, und überließen die Nachforschungen den Angehörigen, die oft einem hohen Risiko ausgesetzt waren, Vergeltungsmaßnahmen der Täter zu erleiden. In manchen Bundesstaaten wurden die Angehörigen der Opfer mit Verachtung behandelt, da Beamte unbegründete Vorwürfe hinsichtlich einer vermeintlichen kriminellen Verbindung der Opfer erhoben. In den Bundesstaaten Coahuila und Nuevo León verpflichteten sich örtliche Beamte den Opfern und Menschenrechtsorganisationen gegenüber, die Fälle zu prüfen und bei Meldungen über Fälle von Verschwindenlassen schnelle Such- und Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Zusagen seitens der Bundesregierung zur Einrichtung einer landesweiten Datenbank über "Verschwundene" blieben unerfüllt.

Nach Angaben der CNDH wurden mindestens 15921 nicht identifizierte Leichen entdeckt und über 1400 sterbliche Überreste aus geheimen Massengräbern exhumiert. Im März 2012 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen einen Bericht, in dem sie auf die alarmierend hohen Zahlen von Fällen des Verschwindenlassens und das hohe Maß an Straffreiheit in Mexiko aufmerksam machte.

Im November wurde im Bundesstaat Nuevo León ein Gesetz verabschiedet, das das Verschwindenlassen unter Strafe stellt. In praktisch allen anderen Bundesstaaten und auf Bundesebene war das Verschwindenlassen kein Straftatbestand gemäß internationalen Menschenrechtsstandards. Die neue Regierung verpflichtete sich, dies zu korrigieren.

• Im Mai 2012 wurde Moisés Orozco Medina Berichten zufolge von Angehörigen der örtlichen Polizei in der Gemeinde Uruapan im Bundesstaat Michoacán inhaftiert. Die Behörden leugneten jede Kenntnis über seine Inhaftierung, und sein Schicksal war Ende des Jahres noch nicht geklärt. Sein Vater und sein Bruder waren bereits 2008 und 2009 von bewaffneten Männern verschleppt worden. Ihr Schicksal blieb ungeklärt, und die Behörden des Bundesstaats hatten bis Ende 2012 noch keine Informationen über eine Untersuchung der Fälle bereitgestellt.

Migranten auf der Durchreise durch Mexiko waren 2012 weiterhin von Verschleppung, Mord und Zwangsrekrutierung in kriminelle Banden bedroht. Frauen und Kinder waren besonders der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Staatsbeamte wurden oft verdächtigt, mit kriminellen Banden zusammenzuarbeiten und zusätzliche Menschenrechtsverletzungen an Migranten zu begehen wie Erpressung und willkürliche Inhaftierung.

Trotz der Verpflichtung der Regierung, alle Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten zu bekämpfen, blieben die Maßnahmen ineffektiv, und die Regierungen der Bundesstaaten versagten bei der Vorbeugung und Bestrafung von Verbrechen an Migranten. Im November traten die Umsetzungsrichtlinien des neuen Migrationsgesetzes in Kraft. Im Oktober reisten die Mütter von Verschwundenen aus Mittelamerika auf der Suche nach ihren Angehörigen durch Mexiko. Eine Datenbank über vermisste Migranten war Ende des Jahres noch nicht eingerichtet worden, und bei der Identifizierung der sterblichen Überreste mutmaßlicher Migranten wurden keine Fortschritte verzeichnet. Menschen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzten, waren aufgrund ihrer Tätigkeit weiterhin von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.

• Im Juli schloss die Migrantenunterkunft in Lechería im Bundesstaat México nach wiederholten Drohungen durch kriminelle Banden gegen Migranten und Mitarbeiter der Unterkunft. Die Behörden des Bundesstaats stellten keinen effektiven Schutz bereit, und einige Anwohner protestierten gegen die Existenz der Unterkunft. Auch in Huehuetoca, wo alternative Unterkünfte eröffnet wurden, kam es weiter zu Drohungen und mangelnder Sicherheit bei den Migranten und Menschenrechtsverteidigern.

• Im Oktober berichteten Augenzeugen, dass mindestens 40 Migranten aus einem Güterzug in Medias Aguas im Bundesstaat Veracruz entführt worden seien. Eine offizielle Untersuchung führte nicht zur Klärung des Schicksals dieser Migranten, und die Behörden leugneten, dass die Entführung überhaupt stattgefunden hatte.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren weiterhin Angriffen und Drohungen als Folge ihrer Tätigkeit ausgesetzt. Mindestens
sechs Journalisten wurden getötet. Die Sonderstaatsanwaltschaft des Bundes für Verbrechen an Journalisten (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos cometidos contra Periodistas) erzielte in den meisten Fällen getöteter Journalisten keine Fortschritte. Die überwiegende Zahl der Untersuchungen von Angriffen und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger blieb ergebnislos. Der Kongress verabschiedete im April ein von der Zivilgesellschaft befürwortetes Gesetz zur Einrichtung eines Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Die neue Regierung verpflichtete sich, den Mechanismus einzurichten und dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten eine hohe Priorität einzuräumen.

• Im April und im Mai wurden im Bundesstaat Veracruz vier Journalisten getötet: Regina Martínez, Korrespondentin der investigativen Zeitschrift Proceso, und die lokalen Fotojournalisten Gabriel Huge, Guillermo Luna und Esteban Rodríguez. Die Verantwortlichen waren Ende 2012 noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl auf bundesstaatlicher und Bundesebene Untersuchungen durchgeführt worden waren.

• Im Februar 2012 wurde Lucila Bettina Cruz in Santa María Xadani im Bundesstaat Oaxaca willkürlich festgenommen, als sie ein Treffen mit Vertretern der mexikanischen Stromgesellschaft verließ. Sie wurde der Freiheitsberaubung von Beamten angeklagt und kam später gegen Kaution frei. Sie hatte zuvor an friedlichen Protesten örtlicher indigener Gruppen teilgenommen, deren Land vom Bau von Windparks betroffen war.

Indigene Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Teilen des Landes wurden nach wie vor in hohem Maß ausgegrenzt und diskriminiert. Sie hatten zu vielen grundlegenden staatlichen Leistungen nur beschränkten Zugang. Die Behörden verweigerten ihnen häufig das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Entwicklungsprojekten und Projekten zum Abbau von Bodenschätzen, die ihr Land betrafen. Im Strafrechtssystem wurden indigenen Bevölkerungsgruppen regelmäßig Garantien für faire Gerichtsverfahren und wirksame Entschädigungen verweigert.

Die Überprüfung symbolträchtiger Fälle durch den SCJN stellte einen Fortschritt dar.

• Im Oktober 2012 hob der SCJN den Schuldspruch gegen Hugo Sánchez Ramírez, einen jungen indigenen Taxifahrer aus dem Bundesstaat México, auf und ordnete seine Freilassung an. Er war wegen einer Entführung im Jahr 2007 zu Unrecht inhaftiert worden, nachdem die Polizei des Bundesstaats und Staatsanwälte konstruiertes Beweismaterial gegen ihn vorgelegt hatten.

• Im November 2012 hob der SCJN die Verurteilungen von José Ramón Aniceto Gómez und Pascual Agustín Cruz auf und ordnete ihre Freilassung an. Die beiden indigenen Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen aus Alta im Bundesstaat Puebla waren zu Unrecht beschuldigt worden, 2009 ein Auto gestohlen zu haben. Man hatte ihnen ein faires Verfahren verweigert, und sie waren im Juli 2010 aufgrund konstruierter Strafanzeigen und als Vergeltung für die Ausweitung des Wasserzugangs ihrer Gemeinschaft verurteilt worden.

• Der wegen der Tötung von sieben Polizisten im Bundesstaat Chiapas im Jahr 2000 für schuldig befundene indigene Alberto Patishtán befand sich noch im Gefängnis und wartete auf das Ergebnis seines Rechtsmittels beim SCJN gegen seine Verurteilung. Amnesty International hatte hinsichtlich der Verurteilung von Alberto Patishtán dem SCJN gegenüber Bedenken geäußert, da ihm das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden war.

• Die indigenen Wixárika setzten sich nach wie vor öffentlich für ein Verbot weiterer Bergbaukonzessionen in ihren angestammten Pilgerstätten in Wirikuta im Bundesstaat San Luis Potosí ein. Die Regierung versprach ein Naturschutzgebiet einzurichten, um Teile des Landes zu schützen, doch Ende 2012 waren die Wixárika zu dem Projekt noch nicht angemessen konsultiert worden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie Prügel, Vergewaltigung, Entführung und Mord waren in vielen Bundesstaaten weit verbreitet. Die bestehende Gesetzgebung zur Verhütung und Bestrafung von Gewalt wurde nicht wirksam umgesetzt, und das Training von Beamten zum angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischen Verbrechen wurde nicht umfassend überprüft, um die Einhaltung sicherzustellen. Trotz der Verpflichtungen, die Untersuchungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern, wurden 2012 keine neuen Polizeiuntersuchungsprotokolle eingeführt, und die Täter entgingen in der Regel der Strafverfolgung. Schutzanordnungen wurden in vielen Bundesstaaten nicht in Kraft gesetzt, und Betroffene sahen sich einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt. Die Sicherheitspolitik der Regierung und das hohe Maß an Gewaltkriminalität brachten Berichten zufolge einige Behörden dazu, weniger Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Gewalt zu verwenden. Einige Bundesstaaten nahmen den "Femizid" – die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – als Straftat in ihre Gesetzgebung auf, doch viele bundesstaatliche Gesetze entsprachen nicht den Verpflichtungen internationaler Menschenrechtsabkommen.

• In den ersten drei Monaten des Berichtsjahres fand man die Leichen von mindestens 13 jungen Frauen und Mädchen im Bezirk Valle
de Juárez außerhalb von Ciudad Juárez. Sieben der Leichname wurden Berichten zufolge als die von 15- bis 17-jährigen Mädchen identifiziert, die im Zentrum von Ciudad Juárez
entführt worden waren.

Im August 2012 überprüfte der SCJN eine Reihe von Fällen, um die Grenzen der Zuständigkeit der Militärjustiz festzulegen. Er reagierte damit auf vier Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dieser Frage und auf menschenrechtliche Reformen in der Verfassung vom Juni 2011, in denen festgelegt worden war, dass die internationalen Menschenrechtsabkommen Anwendung finden müssen. Der SCJN entschied, dass Fälle, in denen Angehörige des Militärs in gewöhnliche Verbrechen verwickelt sind, darunter auch Menschenrechtsverletzungen, die nicht spezifisch militärisch sind, von der zivilen Justiz behandelt werden. Im Fall von Bonfilio Rubio Villegas, einem indigenen Lehrer, der bei einer Straßensperre des Militärs 2009 im Bundesstaat Guerrero getötet worden war, stellte das Gericht das Recht der Angehörigen fest, die militärische Entscheidung anzufechten. Ende des Jahres hatte der SCJN noch nicht die Zuständigkeit von Gerichten niederer Instanz in ähnlich liegenden Fällen geklärt, und es bestand weiterhin Unsicherheit über die Zuständigkeit der Militärjustiz.

Im April wurden Reformvorschläge blockiert, die vorsahen, Menschenrechtsverletzungen vom Militärstrafgesetzbuch auszunehmen. Ende 2012 hatte der neue Kongress die Gesetzentwürfe noch nicht aufgenommen, um das Strafgesetzbuch mit den Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs und des SCJN in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung versäumte es, Anweisungen für die Staatsanwälte zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass alle Voruntersuchungen ausschließlich durch zivile Behörden vorgenommen werden.

[FLAGLINK Delegierte von Amnesty International besuchten Mexiko im März und November. Mexico: Documentation of the case of José Ramón Aniceto Gómez and Pascual Agustín Cruz – prisoners of conscience] México: Carta abierta a la y los candidatos a la Presidencia de la República Mexico: Briefing to the UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women [FLAGLINK Known abusers, but victims ignored: Torture and ill-treatment in Mexico ]