Litauen 2013

Die Behörden nahmen die Untersuchung zur Beteiligung Litauens an den CIA-Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse nicht wieder auf, obwohl es neue Ermittlungsansätze gab und NGOs neue Daten über außerordentliche Überstellungsflüge nach Litauen vorgelegt hatten. Die Behörden versäumten es auch, strafrechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die für möglicherweise auf litauischem Hoheitsgebiet verübte Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen verantwortlich waren.

Im April 2012 besuchten Delegierte des Europäischen Parlaments das Land und kamen zu dem Schluss, dass Litauen keine unabhängige, unparteiische, gründliche und wirksame Untersuchung seiner Beteiligung an den CIA-Programmen durchgeführt hatte. In einem im September vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht wurde Litauen aufgefordert, eine Untersuchung zu seiner Mitverantwortung für diese Programme durchzuführen, die mit den international geltenden Menschenrechtsstandards in Einklang steht.

Diskriminierende gesetzliche Bestimmungen sowie andere Vorschriften, die in diskriminierender Weise gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angewendet werden können, blieben weiterhin in Kraft. Dies betraf speziell die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen sowie von Personen, die stellvertretend für diese Bevölkerungsgruppen für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit eintraten. Darüber hinaus lagen Vorschläge für weitere diskriminierende Bestimmungen vor.

• Im Juni 2012 wurde der jüngste Versuch zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, mit der das "Propagieren von Homosexualität" in der Öffentlichkeit verboten werden sollte, von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt. Das Parlament prüfte einen Vorschlag zur Verfassungsänderung, der vorsah, die Definition von "Familie" auf ein miteinander verheiratetes Paar von Mann und Frau zu beschränken. Dies könnte zur Diskriminierung aufgrund des Familienstatus und der sexuellen Orientierung führen.

Am 16. März 2012 nahm der UN-Menschenrechtsrat das Ergebnis der Universellen Regelmäßigen Überprüfung Litauens an. Litauen akzeptierte die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats zum Schutz von Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Ferner sagte es zu, weitere Untersuchungen über die Auswirkungen von Antiterrormaßnahmen – einschließlich der Programme für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse – auf die Menschenrechte durchzuführen. Ende 2012 war die diskriminierende Gesetzgebung jedoch noch immer in Kraft, und die Behörden hatten keine Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen.

Im Juli rief der UN-Menschenrechtsausschuss Litauen auf sicherzustellen, dass seine Gesetzgebung nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden kann, dass Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Es müsse garantiert sein, dass diese Personengruppen ihre Menschenrechte wahrnehmen können, einschließlich ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Der Ausschuss forderte Litauen zudem auf, die Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen, die Folge von Antiterrormaßnahmen waren, fortzusetzen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Lithuania: Amnesty International urges the reopening of the criminal investigation into Lithuania’s involvement in the US-led rendition and secret detention program Europe: "What is new on the alleged CIA illegal detention and transfers of prisoners in Europe?"