Japan 2013

Die Liberaldemokratische Partei unter der Führung von Shinzo Abe gewann am 16. Dezember 2012 die Parlamentswahlen. Obwohl Japan seit 2007 Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist, hat das Land seine aus diesem Abkommen resultierenden Verpflichtungen noch immer
nicht erfüllt. Infolge des Erdbebens von 2011 in der Tohoku-Region in Ostjapan lebten nach wie vor etwa 160000 Menschen in Notunterkünften oder waren außerhalb der Präfektur Fukushima untergebracht. Im Oktober 2012 gab Greenpeace bekannt, dass mehrere Strahlungskontrollstationen der Regierung die Strahlungswerte u.a. bei der Überprüfung von dekontaminierten Stellen als zu gering angaben. Zehntausende Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen die erneute Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, die über mehrere Monate hinweg im gesamten Land stattfanden.

Das Untersuchungshaftsystem daiyo kangoku, das es der Polizei gestattet, Straftatverdächtige bis zu 23 Tage lang festzuhalten, begünstigte weiterhin Folterungen und andere Misshandlungen, die darauf zielten, bei Vernehmungen "Geständnisse" zu erpressen. Der Sonderausschuss des Gesetzgebungsrats des Justizministeriums debattierte nach wie vor über mögliche Reformen des Strafjustizwesens.

• Der nepalesische Staatsbürger Govinda Prasad Mainali wurde am 7. November 2012 von der Mordanklage freigesprochen, nachdem er 15 Jahre in Haft verbracht hatte. Während seiner Inhaftierung nach dem Untersuchungshaftsystem daiyo kangoku wurde er misshandelt und erhielt keinen Zugang zu einem Anwalt. Nachdem der Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse vorlagen, die seine Unschuld bewiesen, wurde er freigelassen.

Als im Oktober 2012 im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats die japanische Menschenrechtsbilanz beurteilt wurde, erklärten Regierungsvertreter, dass die Entschädigung für die sogenannten Trostfrauen bereits durch den Friedensvertrag von San Francisco sowie bilaterale Abkommen und Verträge geregelt sei. Am 4. November gehörte Shinzo Abe, seinerzeit Oppositionsführer, zu den Unterzeichnern einer Anzeige in US-amerikanischen Zeitungen, in der bestritten wurde, dass die Kaiserlich-Japanische Armee während des Zweiten Weltkriegs Frauen in die sexuelle Sklaverei für das Militär gezwungen habe.

Im Berichtsjahr wurden sieben Menschen hingerichtet, darunter die erste Frau seit über 15 Jahren. 133 Gefangenen drohte weiterhin die Vollstreckung der Todesstrafe. Die von der ehemaligen Ministerin Keiko Chiba zur Untersuchung der Todesstrafe im Justizministerium eingerichtete Arbeitsgruppe wurde im März von Justizminister Toshio Ogawa aufgelöst, ohne dass sie zuvor eindeutige Empfehlungen gegeben hatte.

• Am 3. August 2012 wurde Junya Hattori hingerichtet. Das Bezirksgericht Shizuoka hatte ihn zu lebenslanger Haft verurteilt, doch das Hohe Gericht Tokio verhängte die Todesstrafe gegen ihn, nachdem die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hatte. Das Oberste Gericht hatte die Todesstrafe gegen ihn im Februar 2008 bestätigt.

Die Zahl der Asylanträge stieg 2012 auf über 2000 an, verglichen mit 1867 im Vorjahr, doch die Zahl der Personen, denen der Asylstatus gewährt wurde, blieb niedrig. Die meisten Antragsteller stammten aus Myanmar. Das japanische Pilotprojekt zur dauerhaften Ansiedlung von Flüchtlingen aus Myanmar, deren Status in Thailand geklärt worden war, wurde im März um weitere zwei Jahre verlängert. Im Berichtsjahr wurde niemand über das Programm aufgenommen, nachdem drei Familien ihren Antrag zurückgezogen hatten.