Frankreich 2013

Es bestanden nach wie vor Zweifel daran, dass Untersuchungen zu Todesfällen in Polizeigewahrsam ausreichend zügig, wirksam und unabhängig erfolgten. In vier seit langem anhängigen Verfahren zu Todesfällen in Gewahrsam wurden die Ermittlungen im Berichtsjahr eingestellt:

• Am 26. September 2012 befand der Ermittlungsrichter im Fall von Abou Bakari Tandia, es gebe "keinen Beweis dafür, dass ein Polizeibeamter für den Tod des Opfers verantwortlich" sei. Abou Bakari Tandia war in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 2004 im Gewahrsam der Polizei von Courbevoie ins Koma gefallen und am 24. Januar 2005 gestorben. Der Beamte, der die offenbar für sein Koma ursächliche Fixierungstechnik angewandt hatte, war Ende des Jahres auf einer anderen Polizeiwache weiter im Dienst. Ein Rechtsmittelverfahren in dem Fall war noch anhängig.

• Am 15. Oktober 2012 befand das Gericht von Pontoise im Fall des 69-jährigen Algeriers Ali Ziri, der zwei Tage nach seiner Ingewahrsamnahme auf der Polizeiwache Argenteuil im Juni 2009 gestorben war, es sei "keine vorsätzliche Anwendung von Gewalt erkennbar, die direkt oder indirekt zum Tod von Ali Ziri geführt haben könnte". Eine im April 2011 durchgeführte Autopsie hatte jedoch bestätigt, dass Ali Ziri in Polizeigewahrsam infolge der angewandten Fixierungstechniken nach mehrmaligem Erbrechen erstickt war. Eine richterliche Befragung der Polizeibeamten, die Ali Ziri und seinen Freund Arezki Kerfali festgenommen und zur Polizeiwache von Argenteuil gebracht hatten, fand nie statt. Ein Rechtsmittelverfahren war anhängig.

• Ebenfalls am 15. Oktober 2012 brachte der Ermittlungsrichter den Fall von Mahamadou Maréga, einem Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, zum Abschluss. Der Mann aus Mali starb am 30. November 2010, nachdem bei seiner gewaltsamen Festnahme in Colombes zweimal mit einer Taser-Waffe auf ihn gefeuert worden war. Am 4. Mai hatte der Défenseur des droits die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die beteiligten Polizisten wegen unverhältnismäßiger Anwendung von Elektroschockwaffen gefordert. Ein Berufungsverfahren war anhängig.

• Im Dezember 2012 wurde im Fall von Mohamed Boukrourou, der am 12. November 2009 in einem Polizeitransporter zu Tode gekommen war, das Verfahren eingestellt. Ein Rechtsmittelverfahren zu dieser Entscheidung war noch anhängig. Die vier an seiner Festnahme in Valentigney beteiligten Polizeibeamten waren Berichten zufolge Ende des Jahres weiter im Dienst. Es waren keine Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet worden. In einigen anderen Fällen wurden die Ermittlungen fortgesetzt.

• Am 24. Februar 2012 verurteilte das Strafgericht in Grasse drei der sieben Polizisten,
die am Tod von Abdelhakim Ajimi bei seiner Festnahme am 9. Mai 2008 beteiligt waren, zu Bewährungsstrafen von sechs, 18 und 24 Monaten. Amnesty International äußerte die Sorge, dass diese Strafmaße möglicherweise nicht der Schwere der Tat entsprachen. Die drei Polizeibeamten legten Berufung ein. Vier weitere beteiligte Beamte wurden freigesprochen.

• Bei den Ermittlungen zum Fall von Lamine Dieng, der am 17. Juni 2007 in Paris bei seiner Festnahme zu Tode gekommen war, waren kaum Fortschritte zu verzeichnen. Lamine Dieng war von Polizeibeamten auf der Straße aufgegriffen und später in einem Polizeifahrzeug gewaltsam festgehalten und fixiert worden, wo er das Bewusstsein verlor und erstickte.

Das französische Strafgesetzbuch enthielt nach wie vor keine mit internationalen Standards in Einklang stehende Definition von Folter. Es mangelte an umgehenden, unabhängigen, unparteiischen und effektiven Ermittlungen zu Vorwürfen über Misshandlungen durch Angehörige der Ordnungskräfte. Am 19. April 2012 forderte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) eine Politik der "Nulltoleranz" gegenüber Misshandlungen durch die Polizei sowie Beschränkungen für den Einsatz von Elektroschockwaffen.

2012 wurden Angehörige ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten (LGBTI) erneut Opfer von Diskriminierung.

Im Dezember legte der Innenminister einen neuen Entwurf des Ethikkodex für die Angehörigen der Sicherheitskräfte vor, der zum ersten Mal auch Bestimmungen für das Vorgehen bei Personenkontrollen und Leibesvisitationen enthielt. Im September hatte sich der Minister dagegen ausgesprochen, alle Personenkontrollen offiziell zu registrieren, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Ziel behördlicher Verfolgung werden (racial profiling). Mehrere Menschenrechtsorganisationen bemühten sich weiterhin, alle Personenkontrollen zu dokumentieren, die aufgrund von ethnischen Kriterien erfolgten.

Ein Gesetz, das die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbietet, blieb 2012 weiter in Kraft. Solche Gesetze stellen eine indirekte Diskriminierung muslimischer Frauen dar, die freiwillig einen gesichtsverhüllenden Schleier tragen. Im Januar billigte der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem es den Angestellten privater Kinderbetreuungseinrichtungen verboten werden soll, im Dienst religiöse und kulturelle Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen. Ein Rundschreiben des früheren Bildungsministeriums aus dem Jahr 2011, mit dem weiblichen Angestellten bereits das Tragen solcher Kleidungsstücke bei Schulausflügen verboten wurde, blieb weiter in Kraft.

Im August 2012 wurde die Gesetzgebung zum Schutz vor sexueller Belästigung dahingehend erweitert, dass nunmehr auch die Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Identität" als Straftatbestand geahndet wird. Dieser Passus bezieht sich u.a. auf Hassdelikte und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Am 5. Oktober 2012 hob der Verfassungsrat mehrere Bestimmungen des Gesetzes über Nichtsesshafte von 1969 auf. So strich er die Bestimmung, nach der nicht sesshafte Personen drei Jahre in einer Gemeinde ansässig sein mussten, um wählen zu dürfen, und hob die für Nichtsesshafte ohne regelmäßiges Einkommen geltende Vorschrift auf, einen sogenannten Reiseausweis (carnet de circulation) mit sich führen und dieses Dokument regelmäßig erneuern lassen zu müssen. Nichtsesshafte mit regelmäßigem Einkommen mussten jedoch weiterhin ein neues "Reiseheft" (livret de circulation) bei sich haben. Nach wie vor mussten sich alle nicht sesshaften Personen bei der Gemeindeverwaltung anmelden und durften nicht mehr als 3% der Einwohner einer Gemeinde ausmachen.

Am 7. November 2012 legte der Ministerrat einen Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Ehen vor, der im Januar 2013 der Nationalversammlung vorgelegt werden sollte.

Im Laufe des Jahres wurden erneut von
 Roma bewohnte Lager und Behelfsunterkünfte zwangsgeräumt und aufgelöst. Nach Schätzungen von NGOs wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 in Frankreich 9040 Roma durch rechtswidrige Zwangsräumungen aus ihren Unterkünften vertrieben.

Am 26. August gab die Regierung ein interministerielles Rundschreiben heraus, das Ermessensrichtlinien für die Präfekten hinsichtlich der Planung und Durchführung von Räumungen sowie bezüglich der Unterstützung der Betroffenen unter dem Paradigma der Wiedereingliederung beinhaltete. Bei der Umsetzung der Räumungsverfügungen auf lokaler Ebene wurden die internationalen Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsräumung jedoch weiter missachtet.

Das beschleunigte Verfahren für Asylsuchende wurde nicht geändert, obwohl es den Schutz der Grundrechte nicht in angemessener Weise sicherstellte. Nach wie vor wurde es Asylsuchenden verweigert, ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung vor dem Nationalen Asylgerichtshof einzulegen.

Am 26. März 2012 hob der Staatsrat die Entscheidung der Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) vom April 2011 auf, Albanien und Kosovo in die Liste "sicherer" Herkunftsländer aufzunehmen. Von Asylsuchenden aus "sicheren" Ländern eingereichte Asylanträge werden anhand eines beschleunigten Verfahrens bearbeitet, dem zufolge Asylsuchende abgeschoben werden können, ohne dass ihr Antrag geprüft wird. Am 3. Oktober bemängelte der Staatsrat, dass OFPRA bei Asylsuchenden, die offenbar ihre Fingerabdrücke "vorsätzlich manipuliert" hatten, keine Einzelfallprüfung der Asylanträge durchführte.

Am 7. Juli empfahl die Regierung in einem Rundschreiben für Migrantenfamilien ohne regulären Aufenthaltsstatus mit Kindern strengen Hausarrest statt der Unterbringung in Haftzentren.

Am 11. Juli untersagte der UN-Ausschuss gegen Folter die Abschiebung einer somalischen Frau, die im "Wartebereich" des Flughafens Roissy Charles de Gaulle festgehalten wurde. Sowohl ihr Asylantrag als auch ein eingelegtes Rechtsmittel waren innerhalb einer Woche abgelehnt worden, obwohl sich der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) gegen Abschiebungen in bestimmte Regionen Somalias ausgesprochen hatte.

Im Dezember 2012 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Änderung der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften von Ausländern und des Asylgesetzes, welches das sogenannte Solidaritätsvergehen (délit de solidarité) abschafft. Dem Gesetz zufolge kann die Unterstützung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers nicht mehr mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe geahndet werden, solange die unterstützende Person versucht, dem Ausländer annehmbare und würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen und keine direkten oder indirekten Ausgleichszahlungen erhält.

Im Dezember 2012 unterzeichnete Frankreich das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Delegierte von Amnesty International besuchten Frankreich im Februar, Mai, Juni, August, September und November.

Choice and prejudice: Discrimination against Muslims in
Europe The European Committee for the Prevention of Torture
calls for "zero tolerance" of ill-treatment Chased away: Forced evictions of Roma in the Ile-de-France