Kongo (Demokratische Republik) 2009

Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrer und Staatsbeamte protestierten mit langen Streiks gegen schlechte Bezahlung und ausstehende Gehälter.

In verschiedenen Landesteilen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der Provinz Bas-Congo wurden im Februar und März 2008 bei Polizeieinsätzen ungefähr 100 Menschen getötet.

Im April 2008 unterzeichnete die Regierung mit einem Konsortium von Unternehmen aus China einen Vertrag über Bergbau- und Infrastrukturprojekte in Höhe von 9 Mrd. US-Dollar. Im Parlament kam es im Mai zu Protesten gegen das Abkommen. Kritiker warfen der Regierung vor, die Bodenschätze des Landes zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Durch den Preisverfall von Rohstoffen auf dem Weltmarkt waren gleichzeitig Zehntausende von Arbeitsplätzen in den Abbaugebieten der DRK bedroht.

Es gab 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Dazu zählten ein Kinderschutzgesetz, das im Juni verabschiedet wurde sowie die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener im Juli.

Trotz eines im Januar 2008 geschlossenen Friedensabkommens brachen im August in Nord-Kivu schwere Kämpfe zwischen dem Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (Congrès National pour la Défense du Peuple – CNDP) und der Armee aus.

Der CNDP eroberte bei einer Großoffensive im Oktober weite Teile der Provinz Nord-Kivu und stand wenige Kilometer vor der Provinzhauptstadt Goma. Ein Großteil der Soldaten der kongolesischen Armee desertierte und ging rund um die Stadt Kanyabayonga auf regelrechte Mord-, Vergewaltigungs- und Plünderungsfeldzüge. Ende 2008 leisteten hauptsächlich die aufseiten der kongolesischen Regierung kämpfenden Mayi-Mayi-Milizen bewaffneten Widerstand gegen den CNDP, manchmal gemeinsam mit den Demokratischen Kräften für die Befreiung Ruandas (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda – FDLR), einer ruandischen Hutu-Miliz.

Die Kämpfe führten zu einem neuerlichen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Die Regierung beschuldigte Ruanda, den CNDP zu unterstützen. Die ruandische Regierung erhob ihrerseits den Vorwurf, die kongolesische Armee kollaboriere mit den FDLR. Ein im Dezember vorgestellter Bericht der UN-Expertengruppe bestätigte im Großen und Ganzen die Vorwürfe beider Seiten.

Im Bezirk Ituri in der Provinz Orientale griff eine neue bewaffnete Gruppe, die Volksfront für Gerechtigkeit im Kongo (Front Populaire pour la Justice au Congo – FPJC), im Oktober 2008 Stellungen der Armee und Ortschaften in der Umgebung der Bezirkshauptstadt Bunia an. Die FPJC behauptete, in ihren Reihen kämpften ehemalige Mitglieder anderer bewaffneter Gruppen in Ituri, die sich der neuen Gruppe aus Unzufriedenheit darüber angeschlossen hätten, dass die Regierung ihre Versprechen zur Demobilisierung und Wiedereingliederung der Kombattanten in die Zivilgesellschaft nicht eingehalten habe.

Im Bezirk Haut-Uélé in der Provinz Orientale verschärften sich die Angriffe der ugandischen Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) auf die Zivilbevölkerung. Die LRA war für widerrechtliche Tötungen, Vergewaltigungen, die systematische Verschleppung von Hunderten von Kindern und das Niederbrennen von Häusern in der Gegend von Dungu verantwortlich. Im Dezember begann eine militärische Offensive von Regierungseinheiten aus Uganda, der DRK und dem Südsudan gegen Stellungen der LRA in der DRK. Bei einem offenkundigen Vergeltungsschlag griff die LRA Ende Dezember Städte und Dörfer in der Region an. Dabei ermordete sie ungefähr 500 Zivilisten, verschleppte Hunderte und trieb etwa 50000 Menschen in die Flucht.

Die Sicherheitskräfte der Regierung unterließen es nicht nur, den Schutz der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten sicherzustellen, sondern sie waren auch selbst für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, u.a. für die Ermordung von Zivilisten, für Vergewaltigungen und Folterungen. Der Schutz der Zivilbevölkerung im Osten der DRK oblag allein der überforderten UN-Friedensmission MONUC, die aus rund 17000 Blauhelm-Soldaten bestand. Die MONUC griff zwar immer wieder ein, um das Leben von Zivilisten zu schützen, doch konnte sie deren Schutz nicht durchgehend sicherstellen. So griff sie z.B. im November nicht ein, um einem Massaker in Kiwanja, in der Provinz Nord-Kivu, Einhalt zu gebieten. Am 20. November genehmigte der UN-Sicherheitsrat eine zeitweise Aufstockung der MONUC um weitere 3000 Blauhelm-Soldaten. Ende 2008 wurden immer stärkere Forderungen nach der Entsendung einer EU-Eingreiftruppe nach Nord-Kivu laut.

Sowohl staatliche Sicherheitskräfte als auch kongolesische und ausländische bewaffnete Gruppen begingen Hunderte von unrechtmäßigen Tötungen. Alle Seiten griffen gezielt Zivilisten an. Es gab Meldungen über Morde, die möglicherweise politisch motiviert waren und häufig von Männern in Militäruniformen begangen wurden. Zu den Opfern zählten Aimée Kabila, eine verstoßene Halbschwester von Staatspräsident Joseph Kabila, die im Januar in ihrer Wohnung in Kinshasa erschossen wurde, und der Oppositionspolitiker Daniel Botheti, der im Juni ebenfalls in Kinshasa umgebracht wurde.

Aus einem Bericht von UN-Ermittlern ging hervor, dass bei Polizeieinsätzen in der Provinz Bas-Congo im Februar und März 2008 ungefähr 100 Menschen getötet wurden. Die Opfer waren überwiegend Anhänger der politisch-religiösen Bewegung Bunda dia Kongo. Als Grund für die hohe Zahl der Todesopfer nannte der Bericht exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. In einigen Fällen habe es sich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Im Gegensatz dazu sprach die Regierung von nur 27 Toten und machte keinerlei Anstalten, die Vorwürfe zu untersuchen oder gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen strafrechtliche Schritte einzuleiten. Einer weiteren UN-Ermittlung zufolge töteten Einheiten des CNDP am 16. und 17. Januar 2008 in der Gegend von Kalonge in Nord-Kivu mindestens 30 Zivilisten.

• In der Nacht vom 5. auf den 6. November 2008 sollen CNDP-Einheiten in Kiwanja, Nord-Kivu, systematisch Häuser durchkämmt und dabei zahlreiche Zivilisten, vor allem erwachsene Männer, ermordet haben. Nach Angaben von Augenzeugen waren die Opfer "junge Väter und frisch Verheiratete", die aus ihren Häusern gezerrt und erschossen oder erstochen wurden. Bei den Morden handelte es sich offenbar um eine Vergeltungsaktion für einen zuvor erfolgten Angriff von Mayi-Mayi-Milizen auf die Ortschaft.

In allen Teilen der DRK, vor allem im Osten des Landes, fielen Frauen und Mädchen nach wie vor verbreitet Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt zum Opfer. Die Täter waren hauptsächlich Angehörige bewaffneter Gruppierungen und Regierungssoldaten. Zahlreiche Frauen und Mädchen wurden von Gruppen vergewaltigt, mehrfach vergewaltigt oder zu sexueller Sklaverei gezwungen. Die meisten Opfer erhielten weder medizinische noch psycho-soziale Hilfe. Die Mehrheit der Täter wurde nicht bestraft. Frauen und Mädchen, die ihre Vergewaltiger anzeigten oder sich einfach nur ärztlich behandeln ließen, mussten Racheakte befürchten.

• Im Februar 2008 wurde ein 16-jähriges Mädchen in einem Armeelager in Nord-Kivu mehrere Tage gefangen gehalten und jede Nacht von einem Offizier vergewaltigt. Ihre Mutter bat am Tor des Lagers flehentlich, das Mädchen freizulassen. Die Soldaten schickten sie einfach weg.

Im Jahr 2008 befanden sich Schätzungen zufolge immer noch 3000 – 4000 Kinder in den Reihen bewaffneter Gruppen. Auch in der kongolesischen Armee sollen nach wie vor zahlreiche Kinder gekämpft haben, obwohl diese seit 2004 offiziell keine Kinder mehr rekrutiert. Programme von UN und NGOs zum Schutz von Kindern und zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten in das Zivilleben waren nach wie vor unterfinanziert.

In Nord-Kivu und in einigen anderen Regionen rekrutierten bewaffnete Gruppen erneut Kinder. Dabei wandten sie in einigen Fällen Gewalt an. Auch demobilisierte Kinder waren Ziel von gewaltsamen Rekrutierungen. Die kongolesische Armee setzte bei den Kämpfen in Nord-Kivu im September und Oktober 2008 Kinder als Träger ein. Die LRA soll in der Gegend von Dungu aus mehreren Ortschaften mindestens 160 Kinder entführt haben.

• Nach Angaben eines ehemaligen Kindersoldaten wurden Anfang 2008 zwei Jugendliche, die versucht hatten, sich in Nord-Kivu von einer Rebellengruppe abzusetzen, vor den Augen der anderen jugendlichen Rekruten zu Tode geprügelt. Sie wurden aus einer Grube geholt, dann befahl der Anführer, auf sie einzuschlagen. Zwei Soldaten und ein Hauptmann stießen sie zu Boden, traten sie mit Füßen und hieben solange mit Holzstöcken auf sie ein, bis sie tot waren.

Innerhalb der DRK waren mehr als 1,4 Mio. Menschen durch den Krieg in Nord-Kivu vertrieben worden, weitere 30000 Kongolesen waren nach Uganda geflüchtet. Die Mehrheit der Vertriebenen zog in Gebiete nahe der Stadt Goma, die von Regierungstruppen kontrolliert wurden. Mehrere Zehntausend Vertriebene, die sich in unsicheren Regionen befanden, waren Ende 2008 von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Viele Vertriebene waren aufgrund ihrer tage- oder wochenlangen Flucht in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung.

In einigen Lagern brachen Berichten zufolge Cholera und andere Infektionskrankheiten aus. Auch boten die Lager häufig kaum Schutz: Es trafen Meldungen über Vergewaltigungen, Schießereien und Raubüberfälle in einigen Lagern ein. Die Kriegsparteien respektierten den zivilen Charakter der Einrichtungen nicht.

• Am 4. Juni 2008 wurden bei einem Angriff auf ein Lager für Vertriebene bei Kinyandoni in der Provinz Nord-Kivu, der dem Vernehmen nach auf das Konto der FDLR ging, mindestens drei Zivilisten getötet.

• Ein 16-jähriger Junge erzählte, der CNDP habe ihn Anfang 2008 mit Gewalt rekrutiert, um innerhalb eines Vertriebenenlagers in der Region Masisi zu kämpfen.

Berichten zufolge zerstörte der CNDP im Oktober Vertriebenenlager in der Nähe der Stadt Rutshuru und vertrieb die Lagerbewohner.

Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte und bewaffneter Gruppen verübten routinemäßig Folterungen und Misshandlungen, insbesondere gegen vermeintliche politische Gegner. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge, Verletzungen durch Messerstiche, Vergewaltigungen und das Aufhängen von Personen an Gitterstäben.

Die staatlichen Sicherheitskräfte nahmen regelmäßig willkürliche Festnahmen vor. Davon waren vor allem Angehörige von Militär oder Polizei betroffen, denen man Verbindungen zur oppositionellen Bewegung für die Befreiung des Kongo (Mouvement pour la Liberation du Congo – MLC) und ihrem Vorsitzenden Jean-Pierre Bemba Gombo nachsagte, aber auch Personen, die unter dem Verdacht standen, Sympathisanten des CNDP zu sein. Armee und Geheimdienste hielten viele Inhaftierte wochen- oder monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen.

In den meisten Hafteinrichtungen und Gefängnissen herrschten derart harte Bedingungen, dass sie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkamen. In Berichten hieß es regelmäßig, dass Gefangene an Unterernährung und behandelbaren Krankheiten starben.

Im Juli 2008 ordnete die Regierung die Freilassung von 258 militärischen und zivilen Gefangenen aus dem Zentralgefängnis in Kinshasa an. Die Gefangenen, denen man Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit vorgeworfen hatte, waren seit langer Zeit – in einigen Fällen seit 2004 – unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Freilassungen schienen keinem Plan oder nachvollziehbaren juristischen Prozess zu folgen. Die große Mehrheit der politischen Gefangenen blieb in Haft.

Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen überfielen und entführten Menschenrechtsverteidiger, schüchterten sie ein und bedrohten sie mit Mord. In Nord-Kivu mussten viele, die sich für die Menschenrechte einsetzten, untertauchen oder fliehen. Andere wurden zur Zielscheibe, weil sie an der Aufarbeitung politisch brisanter Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.

Die meisten Fälle von Menschenrechtsverletzungen wurden strafrechtlich nicht verfolgt. Nur einige wenige Armeeangehörige der unteren Ränge mussten sich vor Gericht verantworten. Die strafrechtliche Aufarbeitung wurde außerdem dadurch erschwert, dass viele mutmaßliche Täter – im Jahr 2008 mindestens 250 – aus Gefängnissen und Hafteinrichtungen flohen.

Vier ehemalige Kommandanten oder Anführer bewaffneter Gruppen in der DRK befanden sich in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag und warteten auf ihren Prozess. Ein fünfter wurde mit einem Haftbefehl des ICC gesucht.

Im Februar 2008 verhafteten die Behörden in Kinshasa Mathieu Ngudjolo Chui und überstellten ihn an den ICC. Gegen ihn und den 2007 verhafteten Germain Katanga wurde Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben, die eine bewaffnete Gruppe im Februar 2003 während und nach einem Angriff auf die Ortschaft Bogoro in Ituri beging.

Jean-Pierre Bemba Gombo, Vorsitzender der MLC und ehemaliger Vize-Präsident der DRK, wurde im Mai 2008 aufgrund eines Haftbefehls des ICC in Belgien verhaftet und nach Den Haag überstellt. Die Anklage bezog sich auf Verbrechen, die zwischen Oktober 2002 und März 2003 in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. Bewaffnete Einheiten der MLC sollen dort systematische Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverstöße gegen die Zivilbevölkerung begangen haben.

Der vorübergehend ausgesetzte Prozess gegen einen vierten Häftling, Thomas Lubanga Dyilo, der im März 2006 als Erster an den ICC überstellt worden war, wurde im November 2008 wieder aufgenommen. Das Verfahren war im Juni ausgesetzt worden, nachdem die Kammer befunden hatte, dass die Zurückhaltung von möglicherweise entlastendem Beweismaterial seitens der Anklage gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren verstoße. Im April 2008 entschied der ICC, den im August 2006 ausgestellten Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda zu veröffentlichen. Ihm wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil er als hochrangiger Kommandant einer Miliz Kinder unter 15 Jahren für den Kriegsdienst rekrutiert und sie von Juli 2002 bis Dezember 2003 in Ituri bei Kämpfen eingesetzt haben soll. Bosco Ntaganda war weiterhin Stabschef des CNDP in Nord-Kivu und flüchtig.

2008 verurteilten Militärgerichte mindestens 50 Menschen zum Tode, darunter auch Zivilisten. Es wurden keine Hinrichtungen gemeldet.

Vertreter von Amnesty International besuchten das Land im Februar und im November. Democratic Republic of Congo: Open Letter to the DRC Government regarding the death in detention of Major Yawa Gomonza (AFR 62/004/2008) Democratic Republic of Congo: North Kivu – No end to war on women and children (AFR 62/005/2008) Democratic Republic of Congo: Crisis in North Kivu (AFR 62/014/2008) Democratic Republic of Congo: Open Letter to the United Nations Security Council on strengthening the arms embargo (AFR 62/016/2008)