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Nordkorea: UN-Sicherheitsrat muss aktiv werden

Protest zur Schließung des Lagers Yodok vor der nordkoreanischen Botschaft: © Amnesty InternationalProtest zur Schließung des Lagers Yodok vor der nordkoreanischen Botschaft: © Amnesty International

17. Februar 2014 - Der UNO-Sicherheitsrat muss verstärkt Druck auf Nordkorea ausüben, damit die erschütternde Menschenrechtslage in dem Land sich ändert, fordert Amnesty International. Die Organisation, die selbst die Menschenrechtslage in Nordkorea immer wieder dokumentiert hat, reagiert damit auf die Veröffentlichung des Schlussberichts der UNO-Untersuchungskommission zu Nordkorea am 17. Februar 2012 in Genf.

"Der umfassende Bericht führt uns in aller Genauigkeit die grauenhafte Realität des Lebens in Nordkorea vor Augen", kommentiert Ostasien-Expertin Roseann Rife von Amnesty International den heute veröffentlichten UNO-Bericht. "Die Art und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea übersteigen das menschliche Vorstellungsvermögen."

Die Untersuchungskommission kommt zum Schluss, dass die Regierung von Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, indem sie Menschen in politische Gefangenenlager steckte, folterte und teilweise ohne Verfahren hinrichten liess.

"Der UNO-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat müssen nun ihre ganze Macht und ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit Nordkorea auf die Resultate der Untersuchungskommission reagiert. Das ist das Mindeste, was die Menschen in Nordkorea verdient haben."

Zu den Handlungsoptionen, die die UNO-Kommission vorschlägt, gehören eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UNO-Sicherheitsrat oder die Einrichtung eines ad-hoc-Tribunals, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Die internationale Gemeinschaft kann nicht untätig zusehen, wie solch unverständliche Verbrechen begangen werden. Der Untersuchungsbericht belegt die Notwendigkeit, dass der UNO-Sicherheitsrat gegenüber Nordkorea nicht nur Sicherheits- und Friedensfragen, sondern auch Menschenrechtsfragen auf die Agenda setzt", so Rife.

Die Kommission forderte Nordkorea dringend auf, anzuerkennen, dass Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich in den politischen Gefangenenlagern (deren Existenz von Nordkorea geleugnet wird). Weitere Empfehlungen des 372-seitigen Berichts betreffen China und andere Regierungen: Sie müssen dringend davon Abstand nehmen, Menschen nach Nordkorea abzuschieben.

Video mit Zeugenaussagen

In einem aktuellen Video hat Amnesty International bisher unveröffentlichte Gesprächsaufzeichnungen mit vier Ex-Häftlingen und Angestellten der politischen Gefangenenlager in Nordkorea zusammengestellt.

In "Life in the Camps" kommen vier Personen zu Wort, die aus Nordkorea geflüchtet sind und alle auch vor der UNO-Untersuchungskommission ausgesagt haben, nämlich:

Der Wärter: Ein ehemaliger Gefangenenwärter spricht über die Auslöschung ganzer Familien nach dem Prinzip der Kollektivschuld, und über Hinrichtungsmethoden, die er miterlebt hat.

Die "Schwätzerin": Kim Young Soon verbrachte neun Jahre im Lager Yodok, zusammen mit ihren alten Eltern und ihren Kindern, die allesamt im Lager starben. Der Grund für ihre Inhaftierung war, dass sie Gerüchte über eine Affäre ihrer Freundin mit Kim Jong Il verbreitet haben soll.

Der Armeeoffizier: Joo-Il Kim spricht über die weit verbreitete Hungersnot in der Bevölkerung und über den Zustand von Menschen kurz vor dem Hungertod.

Die verkaufte Frau: Park Ji-hyun wurde an einen chinesischen Bauern verkauft; weil sie zu fliehen versuchte, landete sie in einem Gefangenenlager.

Hier können Sie das Video ansehen:

Hintergrundinformationen

Im Dezember 2013 veröffentlichte Amnesty International Satellitenbilder, die den stetigen Ausbau der beiden grössten nordkoreanischen Gefangenenlager belegen. Dieses Beweismaterial wurde auch der UNO-Untersuchungskommission unterbreitet.

Hunderttausende Menschen, einschließlich Kinder, sind in politischen Gefangenenlagern und anderen Hafteinrichtungen in Nordkorea eingesperrt. Viele von ihnen haben keinerlei Straftat begangen, sondern wurden verhaftet, weil Familienangehörige von ihnen schwerer politischer Verbrechen beschuldigt werden. Sie werden gemäss dem Prinzip "Schuld durch Zugehörigkeit" in Kollektivhaft genommen.

Annähernd eine Million Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner sind seit den 1990er Jahren an Hunger gestorben. Die Hunger- und Nahrungsmittelkrise des Landes war lange Zeit unbekannt: Aufgrund der strengen politischen Kontrolle und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowohl von nordkoreanischen Bürgern wie auch von Mitarbeitenden ausländischer Hilfsorganisationen, und aufgrund der fast totalen Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit blieb sie weitgehend verborgen.

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