Aktuell Bulgarien 07. Oktober 2011

Bulgarien: Behörden müssen eskalierende Gewalt gegen Roma stoppen

7. Oktober 2011 - Der Tod des Jugendlichen Angel Petrov, der vom einem Angehörigen der Roma, Simeon Iosifov, am 23. September angefahren worden war, löste Proteste im bulgarischen Katunitza in der Provinz Powdiw aus. Einen Tag später wurde der Fahrer verhaftet und eine Untersuchung eingeleitet.

Am 24. September kam es zu weiteren, gegen Roma gerichtete, Protesten. Dabei wurden drei Häuser des örtlichen Roma-Anführers, Kiril Rashkov, in Brand gesetzt. Mitglieder eines Fußballfanclubs aus Plowdiw schlossen sich den Protesten an und es wurden Parolen skandiert, die zu Hass und Gewalt gegen Roma und Türken aufriefen. Berichten zufolge hielten die Polizeikräfte die Demonstarnten weder vom Betreten des Dorfes Katunitza ab, noch verhinderten sie die Brandstiftungen. Nichtsdestotrotz wurde an diesem Tag niemand verletzt und die in den attackierten Häusern lebenden Familien konnten rechtzeitig von den Polizeikräften evakuiert werden.

Während der folgenden drei Tage organisierten lokale Gruppen, Fußball-Fanclubs und Neonazi-Gruppen, unterstützt von rechten und nationalistischen Parteien wie ATAKA und VMRO, Kundgebungen in weiteren Städten. Roma wurden bedroht oder sogar Opfer von tätlichen Angriffen. Es gibt keine Angaben über die Anzahl der Verletzten. Berichten zufolge haben Roma in einigen Gegenden aufgrund der kritischen Sicherheitslage Angst, ihre Häuser zu verlassen. Rund 400 Personen wurden wegen der Beteiligung an den Attacken auf die Roma verhaftet und einige davon bereits mit Geldstrafen wegen Rowdytums belangt.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards sind die bulgarischen Behörden dazu verpflichtet, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen zu gewährleisten. Sie müssen rassistisch motivierte Verbrechen an Einzelpersonen und Gruppen verhindern, untersuchen und bestrafen. Darüber hinaus müssen sie dafür Sorge tragen, dass die Opfer solcher Verbrechen entschädigt werden. Amnesty International beobachtet die Situation und fordert von den bulgarischen Behörden, die Angriffe gegen Roma und ihre Siedlungen genau zu untersuchen und alle nötigen Maßnahmen zu vollziehen, um rassistisch motivierte Attacken gegen Roma zu stoppen. Die Anschuldigungen, die Polizeikräfte hätten keinen Versuch unternommen, die Gewalt im Rahmen der Proteste am 24. September zu verhindern, sollten ebenfalls Gegenstand einer umfassenden Untersuchung sein. Die Ergebnisse dieser Untersuchung müssen veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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