Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!

Menschenrechte müssen mit klaren und konkreten Vereinbarungen zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der laufenden Verhandlungen von CDU/CSU und SPD vor allem in Bezug auf die Themen Waffenexporte, Flüchtlingsschutz und Diskriminierung von Minderheiten in der EU.

"Rüstungstransfers dürfen nicht stattfinden, wenn ein offenkundiges Risiko besteht, dass diese in den Empfängerländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch humanitären Völkerrechts beitragen", sagt Imke Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl von Amnesty International in Deutschland am Rande einer Protestaktion der Menschenrechtsorganisation. "Bei der Genehmigung von Exporten werden bislang kommerzielle und politische Interessen über die Menschenrechte gestellt. Damit muss endlich Schluss sein." Menschenrechte müssen bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig berücksichtigt werden. Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen in größerem Umfang als bislang direkt aus dem Ausland aufgenommen werden. "Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land der EU und liegt gemessen an der Bevölkerungszahl bei der Aufnahme von Asylsuchenden nur auf Platz 11", sagt Dierßen mit Blick auf die Flüchtlings- und Asylpolitik einer möglichen großen Koalition. "Die neue Bundesregierung muss Aufnahmeprogramme ausbauen und die Visapolitik z.B. für Flüchtlinge, die zu ihrer Familie nachziehen wollen, erleichtern. Damit kann Deutschland verhindern, dass weitere Tausende Flüchtlinge jährlich den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und zu Tode kommen."

Innerhalb der EU sollte sich die neue Bundesregierung zudem insbesondere für ein Ende der Diskriminierung von Roma einsetzen, fordert Amnesty. In Fällen vermuteter unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland müssen umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Ermittlungen gewährleistet werden.

Amnesty International demonstrierte am Dienstagmorgen anlässlich der "Großen Runde" vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin. Für Interviewwünsche und Bildmaterial wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.