Merkel muss Obama ein Angebot zur Aufnahme entlassener Guantánamo-Häftlinge machen

BERLIN, 02.11.2009 - "Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben", forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden." Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden, müssten endlich freigelassen werden."Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen", sagte Amnesty-Generalsekretärin Lüke.

In ihrer Rede am 03. November vor dem US-Kongress müsse Kanzlerin Merkel die Abgeordneten und Senatoren aufrufen, ihren Widerstand gegen eine Entlassung von Gefangenen in die USA aufzugeben. "Die USA stehen in der Verantwortung, die Gefangenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuklagen. Die Verfahren vor Militärkommissionen entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren", sagte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. "Wenn kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gegen einen Gefangenen vorliegt, muss er freigelassen werden."

Eine Schließung des Haftlagers Guantánamo ist aus Sicht von Amnesty International nur ein Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Antiterrorkampf. "Insbesondere die Gefangenen im US-Lager Bagram in Afghanistan müssen Zugang zu US-Gerichten erhalten. Sie dürfen nicht afghanischen Behörden überstellt werden, solange Folter und Misshandlung in afghanischer Haft an der Tagesordnung sind", betonte Lüke. Auch mit Blick auf den zeitgleich zu Merkels Besuch stattfinden EU-USA-Gipfel setze Amnesty International auf die Kanzlerin: "Im Antiterrorkampf müssen USA und EU sicherstellen, dass niemand ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert wird und kein Gefangener gefoltert wird."