Deutschland: Amnesty begrüßt Klageeinreichung des ECCHR zum Stopp deutscher Kriegswaffen für Israel

Zur eingereichten Klage des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty International unterstützt die Bemühungen des ECCHR, eine Aussetzung von deutschen Kriegswaffenexporten nach Israel zu erwirken, solange das Risiko besteht, dass diese für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte eingesetzt werden. Wir begrüßen die Prüfung des Vorwurfs, dass die Bundesregierung mit diesen Exporten gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen könnte, wie sie unter anderem in der Völkermordkonvention, dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel und den Genfer Konventionen niedergelegt sind und seitens der Bundesrepublik ratifiziert wurden.

Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass der Schutz der Menschenrechte wieder oberste Priorität bekommt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung aller noch in Gaza festgehaltenen Geiseln, für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens einsetzt. Zur Linderung der Unterversorgung mit Hilfsgütern erwarten wir von der Bundesregierung darüber hinaus, dass sie die Finanzierung des UNRWA im Gazastreifen wiederaufnimmt."

Hintergrund

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 11. April 2024 Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel eingereicht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und vom Al Mezan Center for Human Rights, beide im Gazastreifen ansässig, sowie von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank.

Im bewaffneten Konflikt in Gaza infolge der massenhaften Tötungen und Geiselnahmen von überwiegend israelischen Zivilpersonen durch die Hamas am 7. Oktober 2023 hat Amnesty International Beweise für Kriegsverbrechen durch alle Konfliktparteien dokumentiert. Die Erkenntnisse werden auch im vom ECCHR angestrengten Verfahren zur Verfügung gestellt.

Amnesty International fordert alle Staaten auf, keine Rüstungsgüter an Israel, die Hamas oder andere bewaffnete palästinensische Gruppen zu exportieren, solange das Risiko besteht, dass sie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte eingesetzt werden.