Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Palästinensische Autonomiegebiete

Sowohl die Palästinensische Behörde (Palestinian Authority - PA) als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen 2012 willkürlich Personen fest und inhaftierten sie. Dies betraf vor allem die jeweiligen politischen Gegner. In beiden Landesteilen kam es zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, die dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Vier Häftlinge starben unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam - zwei im Gazastreifen, zwei im Westjordanland. Palästinensische bewaffnete Gruppen verübten weiterhin Kriegsverbrechen, indem sie wahllos Raketen von Gaza nach Israel abfeuerten, insbesondere während einer achttägigen militärischen Auseinandersetzung mit Israel im November 2012. Während des bewaffneten Konflikts wurden sieben Männer, denen man "Kollaboration" mit Israel vorwarf, vom bewaffneten Flügel der Hamas in Schnellverfahren getötet.

Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen litten Frauen weiterhin unter Gewalt und Diskriminierung. Mindestens sechs Frauen wurden Berichten zufolge aus Gründen der "Familienehre" getötet. Im Gazastreifen ergingen mindestens fünf Todesurteile, sechs Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland wurde ein Todesurteil verhängt, es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Israel hielt seine Militärblockade des Gazastreifens aufrecht. Auch die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen blieben 2012 weiterhin in Kraft. Die
1,6 Mio. Bewohner des Gebiets litten nach wie vor unter gravierenden Versorgungsengpässen, obwohl sich die Lage im Vergleich zu den Vorjahren etwas verbesserte. (Stand: 31.12.2012)


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