Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Ägypten

Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich ein.

Die Behörden gingen hart gegen Andersdenkende vor, nahmen Tausende Personen fest und inhaftierten sie. Einige dieser Gefangenen wurden Opfer des Verschwindenlassens. Die Muslimbruderschaft blieb verboten, ihre Anführer wurden festgenommen und inhaftiert.

Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren an der Tagesordnung, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Gegen Hunderte Personen ergingen nach grob unfairen Gerichtsverfahren Gefängnisstrafen oder Todesurteile. Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vor, verübten rechtswidrige Tötungen, blieben aber straffrei. Frauen litten weiterhin unter Diskriminierung und waren von Gewalt bedroht. Mehrere Flüchtlinge wurden abgeschoben. Es kam erneut zu rechtswidrigen Zwangsräumungen.

Zahlreiche Menschen wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Gerichte verhängten Hunderte Todesurteile. Die ersten Hinrichtungen seit 2011 wurden im Juni 2014 vollstreckt. (Stand: 31.12.2014)


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