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DER AUGENBLICK
Breiter Protest in Georgien
In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten in der ersten Maiwoche Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz, das die Regierungspartei Georgischer Traum auf den Weg gebracht hat. Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor. Das georgische Parlament hatte am 1. Mai einen Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet, der Organisationen und Medien zur behördlichen Registrierung verpflichtet, wenn sie zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die dritte und letzte Lesung wird noch im Mai erwartet. Viele Protestierende verwiesen darauf, dass ähnliche Gesetze in Russland gelten. Ein ähnlicher Gesetzentwurf war im Frühjahr 2023 nach zahlreichen Protesten zurückgezogen worden. Amnesty International fordert die Behörden des Landes auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren. Die Verantwortlichen sollten auch den Gesetzentwurf zurückziehen. Im
Bild: Proteste gegen das umstrittene Medien- und NGO-Gesetz am 30. April 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis