Vereinigte Arabische Emirate 2013
Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Arabische Emirate Staatsoberhaupt: Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahyan Regierungschef: Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktoum
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 zunehmend weiter eingeschränkt. Mehr als 90 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger befanden sich Ende 2012 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Mindestens zwei von ihnen waren gewaltlose politische Gefangene. Die Behörden entzogen sieben der Inhaftierten willkürlich die Staatsbürgerschaft; einer der Betroffenen wurde später ausgewiesen. Mindestens sechs Menschen mussten sich wegen Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Ausländische Arbeitsmigranten erfuhren weiterhin Ausbeutung und Missbrauch. Es ergingen mindestens 21 Todesurteile, und mindestens eine Person wurde hingerichtet.
Hintergrund
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte im Februar und Juni 2012 fest, dass die Inhaftierung von Abdelsalam Abdallah Salim, Akbar Omar und des Aktivisten Ahmed Mansoor im Jahr 2011 willkürlich war. Die UN-Arbeitsgruppe forderte die Regierung auf, den drei Männern Entschädigungszahlungen zu leisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Die Regierung hatte Ende des Jahres keine der beiden Forderungen erfüllt.
Im Juli 2012 traten die Vereinigten Arabischen Emirate dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bei. Die Befugnis des UN-Ausschusses gegen Folter zur Untersuchung von Foltervorwürfen wurde von der Regierung jedoch nicht anerkannt. Außerdem erklärte die Regierung hinsichtlich der Konvention, dass ihrer Ansicht nach "Schmerzen und Leid aufgrund rechtmäßiger Strafmaßnahmen" nicht unter die Folterdefinition des Übereinkommens fielen.
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Behörden weiteten die Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aus. Das überaus harte Vorgehen gegen Kritiker, das 2011 begonnen hatte, verschärfte sich 2012 noch. Dabei nahmen die Behörden vor allem die sozialen Netzwerke im Internet ins Visier. Syrische Staatsangehörige, die im Februar vor dem syrischen Konsulat demonstrierten, wurden befragt; etwa 50 wurden abgeschoben, jedoch nicht nach Syrien. Nach Festnahmen von Regierungskritikern im großen Stil wurden etwa 90 Menschen, die mit der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen, nach dem Vorbild der ägyptischen Muslimbruderschaft gebildeten Gruppierung al-Islah (Vereinigung für Reformen und Soziale Führung) in Verbindung stehen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren inhaftiert.
-
Sultan al-Qasimi und etwa neun weitere Personen wurden im Zuge einer Verhaftungswelle im März und April 2012 festgenommen. Ende 2012 befand sich Sultan al-Qasimi noch immer ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Seine Festnahme stand im Zusammenhang mit seiner Funktion bei al-Islah.
-
Im Juli 2012 erklärte die Regierung, eine "im Ausland ansässige" Gruppe gefährde die Staatssicherheit. Gleichzeitig wurden im Rahmen einer zweiten Verhaftungswelle mehr als 50 Personen aus dem Umfeld von al-Islah inhaftiert. Sie erhielten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen, und ihre Familien erfuhren nichts über ihren Aufenthaltsort. Einer der Inhaftierten stand Ende 2012 vor Gericht. Familienmitgliedern wurde mit Verhaftung gedroht. Ein Rechtsanwalt sah sich einer Hetzkampagne in den staatlichen Medien ausgesetzt.
-
Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohamed al-Roken wurde zusammen mit seinem Sohn und seinem Schwager im Juli 2012 verhaftet. Dr. al-Roken hatte die fünf gewaltlosen politischen Gefangenen verteidigt, die als "UAE 5" bekannt wurden. Sie waren 2011 nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ende 2012 befanden sich Dr. al-Roken, sein Sohn und sein Schwiegersohn noch immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis.
-
Ahmed Abdul Khaleq, einer der "UAE 5", gehörte zu sieben Personen, denen die Behörden die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Arabischen Emirate willkürlich aberkannten. Im Juli 2012 wurde er unter Verstoß gegen das Völkerrecht nach Thailand ausgewiesen.
-
Ahmed Mansour, ein weiteres Mitglied der "UAE 5", wurde zweimal tätlich angegriffen. Die Übergriffe waren offenbar politisch motiviert. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.
- Im Juli 2012 verurteilte ein Gericht in Abu Dhabi den ehemaligen Richter Dr. Ahmed al-Zaabi wegen Betrugs zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe. Die Anklage war offenbar politisch motiviert.
Im November verabschiedete die Regierung ein Dekret zur Internetkriminalität, das die strafrechtliche Verfolgung sowie Geldstrafen und Gefängnisstrafen für Personen ermöglicht, die das Internet nutzen, um Regierungsvertreter zu kritisieren oder zu Demonstrationen und politischen Reformen aufzurufen. Unabhängige Gewerkschaften blieben 2012 weiterhin verboten.
Willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen
Nach Abschluss der Ermittlungen zum Tod eines Häftlings in Gewahrsam wurden fünf Beamte zu je einem Monat Freiheitsentzug verurteilt, 13 weitere wurden vom Vorwurf der Folter freigesprochen. In einem zweiten Fall hieß es, der Häftling sei eines natürlichen Todes gestorben. Soweit bekannt, unterließen es die Behörden, Foltervorwürfe zu untersuchen, die zwei syrische und ein US-amerikanischer Staatsbürger vorgebracht hatten.
Die meisten al-Islah angehörenden Gefangenen durften weder ihre Familienangehörigen noch ihre Rechtsbeistände treffen, und ihr Verbleib war in den meisten Fällen ungewiss. Nur selten wurde ihnen gestattet, ihre Familien anzurufen.
Todesstrafe
2012 wurden mindestens 21 Todesurteile verhängt, die meisten wegen Mord und Drogenhandel. Mindestens eine Person wurde hingerichtet.
Im November enthielten sich die Vereinigten Arabischen Emirate der Stimme, als die UN-Generalversammlung über eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium abstimmte.
