Chile 2013

Das ganze Jahr über fanden zum Teil von Gewalt begleitete Demonstrationen wegen Reformen des staatlichen Bildungswesens, Rechten der indigenen Völker und der Lebenshaltungskosten statt.

Ein Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Ordnung gab Anlass zu der Sorge, dass soziale Proteste kriminalisiert werden könnten. Ende 2012 hatte der Kongress das Gesetz noch nicht verabschiedet.

Bei Protesten gegen das Versäumnis der Regierung, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen, blockierten Einwohner der patagonischen Region Aysén im Februar Straßen und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um die Protestierenden zu zerstreuen, dabei wurden mehrere Personen verletzt.

Misshandlungen durch die Polizei bei den landesweiten Bildungsprotesten in den Jahren 2011 und 2012 – darunter auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen – blieben weitgehend ungeahndet.

Im Juli 2012 trat das Gesetz gegen Diskriminierung in Kraft. Es verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, Aussehen und Behinderung. Das Gesetz wurde nach dem brutalen Mord an Daniel Zamudio im März verabschiedet. Er war vermutlich wegen seiner Homosexualität erschlagen worden. Die Ermittlungen zu seiner Ermordung waren Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Im Februar 2012 sprach der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein programmatisches Urteil gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2003, mit der einer lesbischen Mutter aufgrund ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre drei Töchter entzogen worden war.

Nach einem Besuch in Chile im August begrüßte die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen Fortschritte bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der Regierung von General Augusto Pinochet (1973–90). Sie äußerte sich jedoch auch besorgt darüber, dass aufgrund der Kürze der verhängten Strafen nur wenige der verurteilten Täter tatsächlich eine Haftstrafe verbüßten. Die Arbeitsgruppe forderte außerdem die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1978 sowie ein staatliches Programm für die Suche nach den "Verschwundenen" und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zwecks Beschleunigung der strafrechtlichen Verfahren.

Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Sänger und Songschreiber Víctor Jara wenige Tage nach dem Militärputsch, mit dem General Pinochet 1973 an die Macht kam, ordnete ein Richter im Dezember die Festnahme von acht früheren Militärangehörigen an.

Laut offiziellen Angaben vom August 2012 waren seit 2002 die Gerichtsverfahren in 150 Fällen von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit abgeschlossen worden. In 133 dieser Fälle war es zu Verurteilungen gekommen.

Im April 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung eines Berufungsgerichts, ein Bergbauprojekt im Norden Chiles zu stoppen, bis im Einklang mit Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die lokale indigene Gemeinschaft dazu konsultiert worden sei.

Im August lehnte die Mehrheit der Sprecher der indigenen Völker das Vorhaben der Regierung ab, das heftig kritisierte Dekret von 2009 über die Konsultation mit den indigenen Völkern zu ersetzen. Sie wandten ein, dass die neuen Regelungen nicht mit den internationalen Standards für eine effektive Beteiligung übereinstimmten. Im November äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker besorgt über die Definition von "Konsultation" im Vorschlag der Regierung.

Erneut gab es Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und willkürlichen Festnahmen bei Polizeieinsätzen gegen Gemeinschaften des indigenen Volks der Mapuche. Außerdem gingen Berichte über unfaire Gerichtsverfahren gegen Angehörige der Mapuche ein. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurde im April ein Polizeibeamter getötet.

• Im Juli 2012 wurden mehrere Angehörige der Mapuche-Temucuicui-Gemeinschaft, darunter auch Kinder, verletzt, als die Polizei Gummigeschosse und Tränengas einsetzte, um sie von Land zu vertreiben, das sie im Zuge der Kampagne für die Rückgabe ihres angestammten Territoriums in Ercilla (Region Araukanien) besetzt hatten.

• Im Oktober 2012 beendeten vier im Gefängnis von Angol inhaftierte Mapuche ihren 60-tägigen Hungerstreik, nachdem der Oberste Gerichtshof einem der Männer eine neue Verhandlung zugesichert und gegen einen anderen ein geringeres Strafmaß verhängt hatte – seine Strafe wurde von zehn Jahren Haft auf drei Jahre auf Bewährung herabgesetzt. Beide Männer waren zunächst wegen versuchten Mordes an einem Polizisten im Jahr 2011 verurteilt worden.

• Im August 2012 sprach ein Militärgericht einen Polizisten vom Vorwurf des Mordes an Jaime Mendoza Collio, einem 24-jährigen Mapuche, im Jahr 2009 frei. Es gab Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Ermittlungen in dem Fall sowie in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit von Militärgerichten für Straftaten, die von Polizei- und Militärangehörigen an Zivilpersonen verübt werden.

Schwangerschaftsabbrüche standen weiterhin ausnahmslos unter Strafe. Im Oktober 2012 forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) Chile auf, seine Gesetzgebung zu überprüfen und Abtreibung bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für Gesundheit und Leben der Frau zu entkriminalisieren.

[FLAGLINK Chile: Carta abierta al Presidente de la República de Chile al cumplir dos años de su mandato ]