*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2012

Irak

Amtliche Bezeichnung: Republik Irak
Staatsoberhaupt: Jalal Talabani
Regierungschef: Nuri al-Maliki
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 32,7 Mio.
Lebenserwartung: 69 Jahre
Kindersterblichkeit: 43,5 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 78,1%

Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor und erschossen mehrere Menschen. Andere wurden festgenommen und gefoltert. Tausende von Menschen waren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, viele von ihnen schon seit mehreren Jahren. Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach meist unfairen Verfahren, und zahlreiche Gefangene wurden hingerichtet. Die US-Truppen begingen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen. Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen.

Hintergrund

Nach dem Vorbild der Proteste in Tunesien und Ägypten demonstrierten Tausende von Menschen in Bagdad, Basra und anderen Städten gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Mängel bei grundlegenden Versorgungsleistungen sowie für mehr bürgerliche und politische Rechte. Die größten Demonstrationen fanden am 25. Februar 2011 in mehreren Städten des Landes statt. Sie wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst.

Am 18. Dezember verließen die letzten US-Soldaten den Irak, so wie es in der 2008 zwischen der irakischen Regierung und den USA geschlossenen Statusvereinbarung für die Streitkräfte (Status of Forces Agreement - SOFA) vorgesehen war. Eine angestrebte Vereinbarung, wonach mehrere Tausend Angehörige der US-Armee als Ausbilder der irakischen Streitkräfte im Land verbleiben sollten, scheiterte an rechtlichen Bestimmungen zur Immunität.

Im Juli trat der Irak dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bei.

Verstöße bewaffneter Gruppen

Bewaffnete Gruppen, die die irakische Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen im Land bekämpften, begingen erneut schwere Menschenrechtsverstöße, darunter willkürliche Tötungen von Zivilisten und Entführungen. Viele dieser Anschläge wurden von Al-Qaida im Irak und verbündeten Gruppen verübt.

  • Am 10. Februar 2011 explodierte eine Autobombe in der Nähe einer Prozession von schiitischen Pilgern, die zu den heiligen Schreinen der Schiiten in Samarra in der Provinz Salaheddin unterwegs waren. Neun Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 27 erlitten Verletzungen.
  • Am 15. August starben bei mehr als 40 koordinierten Anschlägen im ganzen Land mindestens 89 Menschen. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich auf einem belebten Markt in Kut im Südosten von Bagdad. Zwei Explosionen rissen dort mindestens 35 Menschen in den Tod. Mehr als 60 Personen trugen Verletzungen davon.
  • Am 29. August kamen bei einem Selbstmordanschlag auf Bagdads größte sunnitische Moschee, die Moschee Um al-Qura, mindestens 29 Menschen ums Leben. Es gab viele Verletzte. Unter den Todesopfern befand sich auch der Parlamentsabgeordnete Khalid al-Fahdawi.

Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren

Tausende Menschen blieben 2011 weiterhin ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Im Juli teilte der Vorsitzende des Obersten Justizrats (Supreme Judicial Council - SJC) mit, dass noch rund 12000 Gefangene auf ihr Verfahren warteten. Diese Zahl bezog sich jedoch nur auf die Inhaftierten in den Gefängnissen, die dem Justizministerium unterstanden. Es wird angenommen, dass sich in den Gefängnissen des Verteidigungs- und des Innenministeriums noch weit mehr Häftlinge befinden. Vielen Gefangenen wurde weiterhin der Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu ihren Familien verwehrt.

Im Juli 2011 übergaben die US-Behörden Gefangene an die irakischen Behörden. Darunter befanden sich zwei Halbbrüder des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein und der ehemalige Verteidigungsminister; alle drei waren zum Tode verurteilt worden. Außerdem wechselten fast 200 Häftlinge, denen Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen vorgeworfen wurde, vom Gewahrsam der US-Streitkräfte in den Gewahrsam der irakischen Behörden. Es handelte sich dabei um die letzten Häftlinge, die noch unter der Kontrolle der US-Streitkräfte im Irak gestanden hatten. Sie blieben alle im al-Karkh-Gefängnis (dem ehemaligen Camp Cropper) in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad inhaftiert.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren insbesondere in den vom Innen- und vom Verteidigungsministerium kontrollierten Gefängnissen und Haftzentren an der Tagesordnung. Zu den üblichen Foltermethoden zählten das Aufhängen an Armen oder Beinen über lange Zeiträume hinweg, Schläge mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks und das Brechen von Armen oder Beinen. Häftlinge berichteten auch davon, vergewaltigt oder mit Vergewaltigung bedroht sowie mit Plastiktüten fast erstickt worden zu sein. Mit den Folterungen wollte man die Gefangenen zur Preisgabe von Informationen und "Geständnissen" bringen, die man vor Gericht als Beweismittel gegen sie verwenden konnte.

  • Abdel Jabbar Shaloub Hammadi, der an der Organisation von regierungskritischen Protesten beteiligt war, wurde am 24. Februar 2011 in Bagdad auf der Straße von 30 bewaffneten Polizisten festgenommen. Er wurde geschlagen und mit verbundenen Augen zu einem Polizeigebäude im Bagdader Stadtteil al-Baladiyat gebracht. Er gab an, während der ersten fünf Tage seiner Haft mit gefesselten Armen und Beinen an den Handgelenken aufgehängt worden zu sein. Auch sei er mehrfach mit eiskaltem Wasser übergossen worden. Am 8. März kam er ohne Anklageerhebung frei.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte gingen in Bagdad und anderen Städten des Landes mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen regierungskritische Demonstrationen vor, insbesondere im Februar und März 2011. Sie setzten scharfe Munition, Geräuschbomben und andere Waffen ein, um die friedlichen Demonstrationen aufzulösen. Seit Beginn der Proteste im Februar 2011kamen dabei mindestens 20 Menschen ums Leben.

  • Am 25. Februar 2011 erschossen die Sicherheitskräfte bei einer friedlichen Demonstration in Mosul fünf Personen. Unter ihnen war Mu'ataz Muwafaq Waissi, der offensichtlich von einem Scharfschützen getötet wurde. Zeugen sagten aus, die Sicherheitskräfte hätten Geräuschbomben eingesetzt und zunächst in die Luft geschossen, ehe sie mit scharfer Munition auf die fünf Demonstrierenden zielten.
  • Ebenfalls am 25. Februar kam Salim Farooq bei Protesten in der Stadt Basra ums Leben. Zahlreiche weitere Demonstrierende wurden bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden vor dem Gebäude der Provinzverwaltung verletzt.

Todesstrafe

Hunderte Menschen wurden zum Tode verurteilt. Der Vorsitzende des SJC sagte im Juli, die Gerichte hätten im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 291 Todesurteile ausgesprochen. Im September teilte ein Sprecher des SJC mit, dem irakischen Präsidenten seien zwischen Januar 2009 und September 2011 insgesamt 735 Todesurteile zur Unterzeichnung vorgelegt worden, von denen 81 ratifiziert worden seien. 2011 wurden laut Angaben des Justizministeriums 65 Männer und drei Frauen hingerichtet.

Die meisten Todesurteile ergingen gegen Personen, die wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe oder wegen Beteiligung an Anschlägen, Entführungen oder anderen gewaltsamen Verbrechen schuldig gesprochen wurden. Die Prozesse genügten durchweg nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Viele Angeklagte beschwerten sich, dass sie keinen Verteidiger ihrer Wahl benennen konnten und dass man sie gezwungen habe, "Geständnisse" zu unterzeichnen, die bei Verhören während ihrer Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt unter Folter und Einschüchterungen erzwungen worden seien. Die Gerichte erkannten diese "Geständnisse" trotzdem als Beweismittel an. In vielen Fällen wurden die "Geständnisse" im Fernsehen übertragen, oft noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung. Damit wurde der Grundsatz der Unschuldsvermutung ausgehöhlt, wonach jeder Angeklagte als unschuldig anzusehen ist, bis seine Schuld nachgewiesen ist. Die Regierung machte nur wenige Angaben zur Todesstrafe. Vor allem die Namen der Hingerichteten und die genaue Zahl der Hinrichtungen blieben im Dunkeln.

  • Am 16. Juni 2011 verurteilte das Zentrale Irakische Strafgericht (Central Criminal Court of Iraq) 15 Männer zum Tode. Wenige Tage zuvor waren einige ihrer "Geständnisse" im Fernsehen gezeigt worden. Die Männer sollen bewaffneten Gruppen angehört haben. Berichten zufolge wurden sie schuldig gesprochen, im Juni 2006 bei einer Hochzeit in einem Dorf in der Nähe von al-Taji nördlich von Bagdad zahlreiche Menschen getötet und Frauen und Mädchen vergewaltigt zu haben. Auch die Braut soll unter den Opfern gewesen sein. Am 24. November gab das Justizministerium die Hinrichtung von zwölf der Männer am selben Tag bekannt. Was mit den drei anderen geschah, blieb bis zum Jahresende unklar.
  • Am 16. November wurden zehn Männer, darunter ein tunesischer und ein ägyptischer Staatsangehöriger, im al-Kadhimiya-Gefängnis in Bagdad hingerichtet. Die Todesurteile waren wegen "Terrorismus" und Mord verhängt worden.

Gerichtsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der Ba'ath-Partei

Das Oberste Irakische Strafgericht (Supreme Iraqi Criminal Tribunal - SICT) setzte die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger führender Mitglieder der Ba'ath-Partei und hochrangiger Militärs aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Saddam Hussein fort. Ihnen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Straftaten zur Last gelegt. Das Gericht, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch politische Einflussnahme untergraben wurde, verhängte mehrere Todesurteile. Im September berichtete der Vorsitzende des SICT dem Parlament, das Gericht habe seine Arbeit eingestellt, da alle ihm vorgelegten Fälle abgeschlossen seien.

  • Am 21. April 2011 wurden drei ehemalige hochrangige Geheimdienstangehörige, Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi, wegen der Ermordung des Oppositionsführers Taleb al-Suhail 1994 im Libanon zum Tode verurteilt. Die Berufungskammer des Gerichts bestätigte die Todesurteile. Ende 2011 waren die Urteile jedoch noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet worden.
  • Am 6. Juni erging gegen 'Aziz Saleh
    al-Numan, einen ehemaligen Funktionär der Ba'ath-Partei, ein Todesurteil. Er wurde für schuldig befunden, im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes der Schiiten im Südirak im Jahr 1991 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Übergriffe auf Medienschaffende

Im August wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das offenbar die Rechte von Journalisten schützen sollte. Das Gesetz wurde von Medienorganisationen und Journalisten jedoch als unzureichend kritisiert. Medienschaffende sahen sich weiterhin Drohungen und tätlichen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Mit gezielten Maßnahmen wurde hart gegen die Presse vorgegangen. Vor allem Journalisten, die für unabhängige oder oppositionelle Medien arbeiteten, gerieten ins Visier der Behörden. Mehrere Journalisten wurden festgenommen und gefoltert.

  • Der bekannte Radiojournalist Hadi al-Mahdi wurde am 8. September 2011 in seiner Wohnung in Bagdad erschossen, kurz bevor er an einer Protestkundgebung teilnehmen wollte. Seine Freunde berichteten, er habe bereits Wochen vor seiner Ermordung Drohungen erhalten. Am 25. Februar war er bei einer Demonstration gemeinsam mit drei weiteren Journalisten von Soldaten inhaftiert worden. Die Männer wurden über Nacht festgehalten und verhört. Dabei wurden sie geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht.

Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der US-Streitkräfte

Angehörige der US-Streitkräfte waren an einer Reihe von Zwischenfällen beteiligt, bei denen Zivilpersonen unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen.

  • Bei einem gemeinsamen Einsatz der US-Armee und des irakischen Militärs landeten Soldaten am 7. März 2011 mit einem Hubschrauber im Dorf Allazika in der Provinz Kirkuk und durchsuchten das Haus des Arztes Ayad Ibrahim Mohammad 'Azzawi al-Jibbouri. Sie nahmen ihn und seinen Bruder Khalil, einen Lehrer, mit. Am 8. März teilte das Leichenschauhaus in Tikrit den Angehörigen mit, sie könnten den Leichnam von Ayad al-Jibbouri abholen, der tags zuvor von US-Streitkräften eingeliefert worden sei. Khalil al-Jibbouri wurde von den US-Truppen in ihr Militärlager in Tikrit gebracht. Ende 2011 war nicht bekannt, ob er in irakischen Gewahrsam überstellt oder freigelassen worden war.
  • Am 30. Juli 2011 kamen der Stammesführer Scheich Hamid Hassan und zwei seiner Verwandten im Dorf Rufayat nördlich von Bagdad ums Leben, als ihr Haus bei einem gemeinsamen Einsatz von Angehörigen der US-Armee und des irakischen Militärs angegriffen wurde. Mindestens sechs weitere Verwandte, darunter vier Frauen, trugen dem Vernehmen nach Verletzungen davon.

Camp Ashraf

Die irakischen Sicherheitskräfte verstärkten den Druck auf die Bewohner des Flüchtlingslagers Camp Ashraf und gingen gewaltsam gegen sie vor. Das 60 km nördlich von Bagdad gelegene Lager, das in Camp New Iraq umbenannt wurde, beherbergte noch immer ungefähr 3250 Exiliraner, die meisten von ihnen Angehörige und Unterstützer der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin. Am 8. April 2011 stürmten irakische Streitkräfte das Lager und gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt und scharfer Munition gegen diejenigen vor, die sich ihnen in den Weg stellten. Bei dem Angriff kamen 36 Menschen ums Leben - 28 Männer und acht Frauen; mehr als 300 Personen wurden verletzt. Anschließend wurde den Verwundeten und anderen Schwerkranken, die das Lager verlassen wollten, um sich in fachärztliche Behandlung zu begeben, der Weg versperrt.

Hochrangige irakische Regierungsbeamte bestanden darauf, dass das Lager bis Ende 2011 geschlossen werden sollte. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bat daraufhin um eine Verlängerung der Frist, um die Bewohner des Lagers, die sich als Flüchtlinge registrieren lassen wollten, befragen zu können. Ende 2011 willigte die irakische Regierung ein, das Lager erst im April 2012 zu schließen, vorausgesetzt, die Bewohner würden in das Camp Liberty in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad umziehen.

Region Kurdistan

Auch in der autonomen Region Kurdistan, vor allem in der Stadt Sulaimaniya, fanden Demonstrationen statt, die sich gegen Korruption richteten und politische Reformen forderten.

Mehrere neue Gesetze traten in Kraft. Ein neues Gesetz bezüglich Nichtregierungsorganisationen vereinfacht das offizielle Zulassungsverfahren für NGOs und erlaubt ihnen, Gelder aus dem In- und Ausland zu erhalten. In dem Gesetz wird die Rolle der NGOs anerkannt, das Handeln von Regierungsinstitutionen zu beobachten und Informationen zu beschaffen. Auch ist es ihnen gestattet, Zweigstellen zu eröffnen und Netzwerke aufzubauen. Außerdem trat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft. Darin werden eine Reihe von gewaltsamen Handlungen im häuslichen Bereich unter Strafe gestellt. Außerdem sieht das Gesetz vor, die Identität der Opfer künftig zu schützen. Ferner soll ein spezieller Gerichtshof eingerichtet werden, der sich mit Fällen von Gewalt gegen Frauen beschäftigt.

Exzessive Gewaltanwendung
Bei der Niederschlagung von Protesten in Sulaimaniya und Kalar gingen die kurdischen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt und scharfer Munition gegen Demonstrierende vor. Mindestens sechs Menschen fanden dabei den Tod.

  • Bei einer Kundgebung auf dem Sara-Platz in Sulaimaniya am 17. Februar 2011, an der Tausende Menschen teilnahmen, wurde Rezhwan 'Ali in den Kopf geschossen. Der 15-Jährige war auf der Stelle tot. Mindestens 50 Menschen erlitten Verletzungen.
  • Am 19. Februar wurden der 16-jährige Surkew Zahid und der 28-jährige Sherzad Taha schwer verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Teilnehmer einer Massenkundgebung in Sulaimaniya eröffneten. Die beiden Männer starben einen Tag später im Krankenhaus. Mindestens 14 weitere Demonstrierende trugen Verletzungen davon.

Folter und andere Misshandlungen
Eine Reihe politisch aktiver Bürger, die sich für mehr Demokratie einsetzten, sowie Mitglieder oppositioneller politischer Parteien wurden inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt.

  • Sharwan Azad Faqi 'Abdullah wurde am 25. Februar 2011 bei Protesten in Erbil festgenommen und vier Tage lang festgehalten und gefoltert. Er wurde mehrfach mit Faustschlägen traktiert, um ein "Geständnis" von ihm zu erpressen. Als ihn eine Delegation von Amnesty International am 11. März in Erbil traf, wies er immer noch sichtbare Verletzungen auf, die offensichtlich von den Folterungen stammten.
  • Anfang Dezember wurden zahlreiche Mitglieder der Islamischen Union Kurdistans, einer zugelassenen islamistischen Partei, in Dohuk und Zakho von kurdischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen. Die meisten kamen innerhalb weniger Tage wieder frei. Mindestens 14 Personen wurden jedoch mehrere Wochen lang festgehalten. Einige von ihnen wurden dem Vernehmen nach gefoltert. Die Festnahmen erfolgten unmittelbar, nachdem islamistische Protestierende verschiedene Geschäfte angegriffen hatten, darunter Läden, die Alkohol verkauften.

Übergriffe auf Medienschaffende
Mehrere Journalisten, vor allem solche, die für unabhängige Medien arbeiteten, wurden bedroht, schikaniert oder tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelte es sich offenbar um Angehörige der Sicherheitsorgane.

  • Am 29. August 2011 wurde Asos Hardi, Redakteur der unabhängigen Tageszeitung Awene, beim Verlassen seines Büros in Sulaimaniya von einem bewaffneten Angreifer verprügelt.
  • Am 7. September wurde Ahmed Mira, Redakteur des unabhängigen Magazins Levin, drei Stunden lang von Angehörigen einer Spezialeinheit in Sulaimaniya festgehalten. Sie versetzten ihm Fußtritte und schlugen ihn mit einem Gewehrkolben. Auf gerichtliche Anordnung kam er wieder frei.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten die Region Kurdistan im Irak im März. Sie machten sich ein Bild von der Lage und führten Gespräche mit der Regierung.

* Iraq: Days of rage: Protests and repression in Iraq (MDE 14/013/2011)