Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2011

Naher Osten und Nordafrika

"Wir wollen beides: die Freiheit zu arbeiten und die Freiheit zu reden. Aber ich bekam nichts als Schläge."

So äußerte sich Walid Malahi gegenüber Mitarbeitern von Amnesty International in Tunesien, nachdem er bei einer Protestaktion gegen die Regierung von der tunesischen Bereitschaftspolizei geschlagen wurde.

Zu Beginn des Jahres 2010 stand der Jemen nach einem mutmaßlichen Terroranschlag im Mittelpunkt eines ungewohnten internationalen Interesses. Zum Ende des Jahres waren viele Augen auf die zu Tage tretende Macht des Volkes in Tunesien gerichtet und auf die daraus resultierende Kettenreaktion in anderen Teilen der Region. In beiden Ländern gab es einen Selbstmord - im Jemen den eines mutmaßlichen Selbstmordattentäters, der ein internationales Passagierflugzeug in die Luft sprengen wollte, in Tunesien den eines jungen Mannes, der sich aus Verzweiflung über fehlende Arbeitsmöglichkeiten und Perspektiven und entmutigt von langer politischer Unterdrückung selbst verbrannte.

Diese Ereignisse bildeten nicht einfach nur den Anfang und Schlusspunkt dieses Jahres, sondern zeigten die wichtigsten Entwicklungen in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas auf: Die Sorge der jeweiligen Regierungen um ihre politische Sicherheit war verknüpft mit dem Versäumnis, die individuelle Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Damit ging die Nichteinhaltung der Menschenrechte einher. Die Wahrung der Menschenrechte aber ist die Voraussetzung für die individuelle Sicherheit.

Im Januar wurde die verarmte Region Sa'ada im Norden des Jemen Schauplatz eines blutigen Konflikts, während sich die Regierung im Süden mit zunehmenden sezessionistischen Bestrebungen konfrontiert sah. Allerdings rückte der Jemen nicht aufgrund dieser Ereignisse und der mit ihnen einhergehenden Menschenrechtsverletzungen auf der politischen Tagesordnung nach oben. Der Anlass war vielmehr ein Ereignis, das am 25. Dezember 2009 Tausende von Kilometern entfernt, stattfand und bei dem ein Nigerianer, der dem Vernehmen nach von Al-Qaida im Jemen ausgebildet worden war, versucht haben soll, über der US-amerikanischen Stadt Detroit ein Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen. Durch diesen Vorfall rückte der Jemen - nur durch das Rote Meer vom konfliktreichen Somalia getrennt - sofort als mögliche Basis für Al-Qaida an der Südgrenze Saudi-Arabiens in den Mittelpunkt
des Interesses. Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang waren vor allem Berichte, dass sich die Kräfte von Al-Qaida im Jemen und in Saudi-Arabien zu Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel zusammengeschlossen hätten.

Der Jemen, das ärmste Land der Region, litt bereits unter akuten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen: eine überwiegend junge Bevölkerung, die sich mit wachsender Armut und Arbeitslosigkeit konfrontiert sieht, ein Land, dessen Erdöl- und Wasserreserven zur Neige gehen, eine Regierung mit einem bereits seit 1978 amtierenden Präsidenten, der immer weniger Toleranz gegenüber Andersdenkenden zeigt. In Verbindung mit dem Konflikt in Sa'ada und dem zunehmend lauter werdenden Ruf nach Sezession im Süden deutete alles darauf hin, dass sich der Jemen erneut zum Mittelpunkt des internationalen Interesses entwickeln könnte. Bedenken nahmen zu, dass jede weitere Zuspitzung der Situation in einem so massiv bewaffneten und von Stammesstrukturen geprägten Land zu einem vollkommenen Zusammenbruch von Recht und Ordnung führen könnte.

Dass dies in gewissem Maße längst der Fall war, wurde bei einem Besuch des Landes durch eine Delegation von Amnesty International im März deutlich. Sie erhielt Zugang zu Überresten von Waffen, die bei einem Angriff gegen ein mutmaßliches Lager von Al-Qaida im Dezember 2009 eingesetzt worden waren. Bei diesem Angriff, der etwa eine Woche vor dem Zwischenfall mit der Flugzeugbombe in Detroit stattgefunden hatte, wurden 41 jemenitische Zivilpersonen getötet, zum größten Teil Frauen und Kinder. Die Markierungen auf den Waffenfragmenten deuteten darauf hin, dass diese von einer Tomahawk-Rakete mit Streubomben stammten und der Angriff demnach nicht von jemenitischen Sicherheitskräften, sondern von US-Streitkräften durchgeführt worden sein musste, vermutlich von einem US-Kriegsschiff vor der jemenitischen Küste. Dokumente der US-Regierung sollten dies später bestätigen. Aufzeichnungen über ein Treffen zwischen dem jemenitischen Präsidenten und einem führenden Vertreter der US-Regierung ist zu entnehmen, dass der Präsident reuevoll gestand, sein eigenes Volk belogen zu haben, indem er ihm erklärte, dass jemenitische Streitkräfte für den Angriff verantwortlich seien. Grund hierfür war der Versuch, die möglicherweise politisch nachteilige Wahrheit zu vertuschen, dass der Tod jemenitischer Zivilpersonen direkt durch einen Angriff der US-Amerikaner verursacht worden war.

In Tunesien stellte die Tat des 24-jährigen Mohamed Bouazizi, der sich am 17. Dezember 2010 selbst verbrannt hatte - zuvor hatte ihn ein Beamter in der Stadt Sidi Bouzid daran gehindert, Gemüse von einem Handkarren zu verkaufen und ihn dabei Berichten zufolge angegriffen - einen einsamen Protestakt mit tödlichem Ausgang dar, der Tausenden von Tunesiern und Hunderttausenden in Ägypten, Algerien und anderen Ländern der Region erschütterte. Er löste eine Welle von Protesten aus, die sich im ganzen Land verbreitete. Die Tat von Mohamed Bouazizi war ein verzweifelter Ausdruck der Frustration, die so viele seiner Generation angesichts der menschenrechtsverachtenden Regierungen in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas teilen, in denen praktisch die gesamte politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger liegt - Machthaber, die unverantwortlich, repressiv und intolerant gegenüber abweichenden Meinungen sind und bereit, sich mithilfe brutaler, allmächtiger und allgegenwärtiger Sicherheitskräfte und Geheimdienste ihre Macht über den Staat und seine Ressourcen zu sichern, und das in vielen Fällen schon seit Jahrzehnten. Wie zu erwarten, griff die Regierung unter Ben Ali angesichts der allgemeinen Proteste zu Gewalt und ließ Demonstrierende wie schon 2009 in Gafsa niederschießen. Dieses Mal ließen sich die Protestierenden jedoch nicht einschüchtern - im Gegenteil, sie versuchten noch entschlossener, ihr Ziel zu erreichen und das Land von seinem Präsidenten Ben Ali zu befreien.

Bewaffnete Konflikte und Unsicherheit

Der medial kaum beachtete Sa'ada-Konflikt im Jemen, bei dem saudi-arabische Kampfflugzeuge Städte und Dörfer unter schweren Beschuss nahmen und damit etwa 350000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, wurde im Februar durch einen Waffenstillstand beendet. Der Konflikt im Irak dagegen tobte weiter, als die Zahl der US-Streitkräfte reduziert wurde. Die USA übergaben die Kontrolle über Gefängnisse und tausende noch ohne Prozess gebliebene Gefangene an die irakische Regierung. Die Übergabe erfolgte trotz fortlaufender Enthüllungen über den Einsatz von Geheimgefängnissen durch die irakische Regierung und den weit verbreiteten Einsatz von Folter durch irakische Sicherheitskräfte. Die US-Regierung zog es schlichtweg vor wegzuschauen, anstatt ihrer Verpflichtung zum Schutz von Häftlingen, denen Folter droht, nachzukommen. Darüber hinaus überließ sie etwa 3400 im Camp Ashraf nördlich von Bagdad lebende iranische Exilanten einem ungewissen und unsicheren Schicksal, als die US-Streitkräfte die Kontrolle über das Lager an die irakischen Behörden übergaben.

Bewaffnete Gruppen im Irak setzten auch weiterhin unerbittlich Bomben ein, die Zivilpersonen töteten und verstümmelten. Schiitische Pilger und Christen bildeten nach wie vor die Zielscheibe bewaffneter sunnitischer Gruppen, die ihre Stärke demonstrieren und weitere religiöse Spaltungen erreichen wollten. Sie intensivierten ihre Angriffe in den Monaten des politischen Schwebezustands, der auf das uneindeutige Ergebnis der irakischen Wahlen im März folgte.

Die irakische Regierung reagierte, indem sie willkürlich Verdächtige festnahm, diese folterte, um "Geständnisse" zu erzwingen, sie vor Gericht schleppte und eine große Anzahl von ihnen nach äußerst unfairen Prozessen zum Tode verurteilte. Entgegen der Behauptung, die Todesstrafe habe eine abschreckende Wirkung, kam es jedoch auch weiterhin zu Anschlägen durch Selbstmordattentäter.

Ein weiterer regionaler Brennpunkt blieb der fortdauernde Kampf zwischen Israelis und Palästinensern. Ungewöhnlicherweise fand hierbei eine Konfrontation auf hoher See statt, als israelische Streitkräfte im Mai eine aus sechs Schiffen bestehende Flottille aufbrachten. Ziel der Flottille war es, die israelische Militärblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um den dort eingeschlossenen 1,5 Mio. Palästinensern humanitäre Hilfsgüter zu überbringen. Neun Personen wurden getötet, als israelische Soldaten das türkische Schiff Mavi Marmara enterten. Dies sorgte international für einen so empörten Aufschrei, dass Israel sich gezwungen sah, die Blockade des Gazastreifens leicht zu lockern. Nach einer UN-Untersuchung handelte es sich bei mindestens sechs der neun Todesfälle dem Anschein nach um "außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen" durch die israelische Armee. Das Ergebnis einer eigenen, Untersuchung vonseiten Israels, die nicht als unabhängig bezeichnet werden kann, stand zum Jahresende noch aus.

Im Dezember 2010 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn der Operation "Gegossenes Blei", dem 22-tägigen Militärangriff Israels auf den Gazastreifen, bei dem fast 1400 Palästinenser ums Leben gekommen waren, darunter über 300 Kinder. 2009 hatte eine von Richter Richard Goldstone angeführte Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sowohl Israel als auch die palästinensische Seite Kriegsverbrechen und möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt und Untersuchungen sowie eine Übernahme der Verantwortung gefordert. Ende 2010 warteten die Opfer jedoch immer noch auf Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Untersuchungen auf israelischer Seite waren mangelhaft und nicht unabhängig. Und nicht einmal das Ausmaß an zivilen Opfern, das israelische Streitkräfte verursacht hatten, wurde anerkannt. Die Hamas wiederum unternahm nicht die Andeutung einer Untersuchung und behauptete entgegen der Beweislage, sie habe nur auf militärische Anlagen gezielt, als sie wahllos Raketen und andere Waffen auf israelische Zivilgebiete abfeuerte. Im März 2011 soll im UN-Menschenrechtsrat in der Angelegenheit entschieden werden, ob den für die Verletzung der Menschenrechte verantwortlichen Parteien noch mehr Zeit eingeräumt werden soll, die Ansprüche ihrer Opfer zu ignorieren, oder ob die Angelegenheit an die internationale Gerichtsbarkeit übergeben wird.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein grundlegendes Recht an sich, das jedoch auch für den Zugang zu anderen Menschenrechten unerlässlich ist, wurde von Regierungen in der gesamten Region beschnitten. Dies galt auch für die damit eng verknüpften Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Staatliche Behörden behinderten die Entwicklung von Menschenrechtsorganisationen und eine lebendige Zivilgesellschaft und versuchten oft, die öffentliche Äußerung abweichender Meinungen zu verhindern.

In Ländern wie dem Iran, Libyen, Saudi-Arabien und Syrien begaben sich alle, die es wagten, sich für mehr Freiheiten, gegen ihre Regierung oder für die Verteidigung der Menschenrechte auszusprechen, in Gefahr. In diesen und anderen Ländern waren die Mächte der Unterdrückung - die allmächtige und nicht rechenschaftspflichtige Geheimpolizei - nie weit entfernt. Regierungskritiker wurden bedroht und eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert und manchmal gefoltert oder auf der Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, um sie zum Schweigen zu bringen und eine Botschaft an all jene auszusenden, die die Kühnheit besitzen könnten, laut ihre Meinung zu sagen. Im Iran wurden mehrere Aktivisten einer ethnischen Minderheit nach einem Schnellverfahren gehängt, als Vergeltung für einen bewaffneten Anschlag, der stattgefunden hatte, als sie sich bereits in Haft befanden. In Syrien scheint man sich der dortigen Rechtsanwaltskammer bedient zu haben, um einen führenden Menschenrechtsanwalt ins Visier zu nehmen und ihm seine Zulassung als Anwalt zu entziehen, nachdem dieser über Prozesse vor dem - für unfaire Verfahren bekannten - Obersten Staatssicherheitsgericht berichtet hatte. Im Westjordanland ging die von der Fatah geleitete Palästinensische Autonomiebehörde hart gegen mutmaßliche Anhänger der Hamas vor, während in Gaza die De-facto-Verwaltung der Hamas Anhänger der Fatah ins Visier nahm. Hart gingen auch die marokkanischen Behörden gegen die Befürworter der Unabhängigkeit der
seit 1975 unter marokkanischer Verwaltung stehenden Westsahara sowie gegen sahrauische Menschenrechtsverteidiger vor. In Bahrain wurde eine führende Menschenrechtsorganisation faktisch unter die Kontrolle der Regierung gestellt. Sie hatte sich zuvor offen über die mutmaßliche Folter führender Angehörige der schiitischen Bevölkerung geäußert, die im August und September inhaftiert worden waren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medien

Staatliche Behörden strebten 2010 weiterhin danach, den freien Fluss von Informationen zu kontrollieren und setzten dabei so vertraute wie abgegriffene Methoden ein. Sie sahen sich jedoch angesichts des Aufkommens und des Zugangs zu sozialen Medien sowie einer Bevölkerung, die immer entschlossener war, sich Gehör zu verschaffen, zunehmend mit Problemen konfrontiert. In Ägypten, Syrien und anderen Ländern wurden Blogger festgenommen und inhaftiert. Im Iran, in Tunesien und weiteren Ländern ließen Regierungen den Internetzugang blockieren und Mobilfunknetze unterbrechen, um Proteste zu unterbinden. Im Jemen wurde ein führender Journalist auf der Straße entführt und inhaftiert, und ein für Pressevergehen eingerichtetes Gericht ging gegen nicht regierungskonforme Herausgeber und Journalisten vor. Hier wie anderswo in der Region griffen die Behörden auf Verleumdungsklagen zurück, um die öffentliche Debatte zu unterdrücken und Journalisten davon abzuhalten, Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder Korruption auf höchster Ebene offen zu legen.

Allerdings zeigten die Proteste in Tunesien, dass die Regierungen, die den Internetzugang behinderten oder Mobilfunkverbindungen kappten, die Entwicklung längst nicht mehr aufhalten konnten. Immer mehr Aktivisten nutzten die sozialen Netzwerke im Internet, um den Behörden stets eine Nase voraus zu sein und erdrückende Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen. Ein äußerst positives Zeichen 2010 war die Tatsache, dass sich das Blatt im Kampf um die Kontrolle des Informationszugriffs schließlich zugunsten der Bürgerrechtsaktivisten wendete.

Folter, Misshandlung und Todesstrafe

Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen blieben in der gesamten Region ein beständiges Menschenrechtsproblem. Bei den Opfern handelte es sich meist um Personen, die politischer Vergehen verdächtigt wurden. Sie wurden häufig an geheimen Orten festgehalten, wo man sie verhörte und über Wochen oder noch länger ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft hielt. Polizeigewalt gegen Verdächtige gewöhnlicher Straftaten war in Ägypten und anderen Ländern weit verbreitet. Falls es überhaupt zu Prozessen kam, wurden internationale Standards für ein faires Verfahren regelmäßig ignoriert, vor allem in Fällen, in denen es um Andersdenkende oder Personen ging, die sich klar gegen die Machthabenden geäußert hatten.

Im Iran fanden auch weiterhin "Schauprozesse" gegen Personen statt, die gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2009 protestiert hatten. Sie führten in mindestens zwei Fällen zur Hinrichtung. In Saudi-Arabien wurden weiterhin Prozesse wegen sicherheitsrelevanter Anklagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen geführt. In Ägypten mussten politisch aktive Zivilpersonen und andere Verdächtige nach wie vor damit rechnen, auf Anordnung des Präsidenten vor ein Militär- oder Sondergericht gestellt zu werden.

Der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand in Ägypten wurde im Mai durch das Parlament erneut verlängert. Auch die Regierungen in Algerien und Syrien hielten schon seit langem den Ausnahmezustand in ihren Ländern aufrecht. Den Sicherheitskräften in den drei Staaten wurden durch den Ausnahmezustand außerordentliche Vollmachten zur Festnahme und Inhaftierung verliehen, die dazu eingesetzt wurden, legitime politische Aktivitäten und die Inanspruchnahme von Menschenrechten zu unterbinden. Einige Regierungen hielten an der Todesstrafe fest und machten von dieser sowie anderen grausamen Bestrafungen wie Zwangsamputationen und Prügelstrafen umfassenden Gebrauch. Angesichts der beiderseitigen Antipathie war es eine Ironie, dass die politischen Machthaber und Regierungen der beiden Golf-Supermächte Iran und Saudi-Arabien sich in ihrem Festhalten an der Todesstrafe und anderen grausamen Bestrafungen so einig waren. Die Anwendung der Todesstrafe wurde in beiden Staaten mit der Scharia, dem islamischen Recht, gerechtfertigt, aber auf eine Art und Weise eingesetzt, die häufig auf eher zynische und politische Motivation schließen ließ. Dies galt vor allem für den Iran, wo die Behörden mehr Hinrichtungen vollstrecken ließen als in jedem anderen Land außer China, und dies mit der offensichtlichen Absicht, Schrecken zu verbreiten. Etwa 470 Hinrichtungen wurden aus dem Iran gemeldet, doch könnte die tatsächliche Zahl höher sein. Die internationale Empörung gegen die geplante Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani war allerdings so groß, dass sie zum Ende 2010 noch am Leben war. Da verschiedene iranische Behörden jedoch mit allen möglichen Mitteln versuchten, ihre Hinrichtung zu rechtfertigen, war ihre Zukunft ungewiss. Die Wut und Empörung, die ihr Fall im Inland wie im Ausland hervorgerufen hatte, waren deutliche Zeichen für den Einfluss, den die internationale öffentliche Meinung haben kann, wenn es darum geht, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen abzuwenden.

In Saudi-Arabien wurden mindestens 27 Gefangene exekutiert. Dies war im Vergleich zu den beiden Vorjahren eine deutlich geringere Zahl und hoffentlich der Anfang einer langfristigen positiven Entwicklung, für die es jedoch keine Gewähr gibt. Zwar ließen kompromisslose Regierungen in Ägypten, im Irak, in Libyen, Syrien und im Jemen nach wie vor Todesurteile vollstrecken, und die Hamas führte im Gazastreifen fünf Hinrichtungen durch, doch zeigte sich im Gegensatz dazu weltweit ein deutlicher Trend zum Verzicht auf diese grausamste Form staatlicher Gewalt. Diese Entwicklung ist auch in den Ländern des Maghreb, in Jordanien und Libanon sichtbar, in denen die Hinrichtungsmoratorien beibehalten wurden.

Wirtschaftliche Probleme - Wohnen und Lebensgrundlage

Die 1,5 Mio. Palästinenser, die im extrem dicht besiedelten Gazastreifen leben, mussten ein weiteres Jahr extrem harte Bedingungen unter einer israelischen Militärblockade ertragen. Die Blockade stellte eine kollektive Bestrafung - und damit einen Verstoß gegen internationales Recht - dar, war die palästinensische Bevölkerung doch effektiv in der winzigen, vom Krieg verwüsteten Enklave eingesperrt. Zweimal gab Israel eine Lockerung der Blockade bekannt, die jedoch kaum Erleichterungen brachte. Etwa 80% der im Gazastreifen lebenden Menschen waren nach wie vor auf internationale humanitäre Hilfe und Nahrungsmittellieferungen angewiesen, um zu überleben.

In anderen Teilen der Region nahm die Armut durch die Folgen der weltweiten Rezession in zahlreichen Bevölkerungsgruppen drastisch zu. Weiter verschärft wurde diese Entwicklung durch das Fehlen einer Infrastruktur und anderer Entwicklungsmaßnahmen, durch die Korruption unter Beamten und schlichte Misswirtschaft. Dies äußerte sich in einer hohen Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, was das Gefühl der Ausgrenzung verstärkte und den Ruf nach Veränderungen laut werden ließ - den treibenden Kräften des tunesischen Aufstands im Dezember. Nur allzu häufig waren es jene, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die die volle Härte polizeilicher Gewalt oder offizieller Gleichgültigkeit zu spüren bekamen.

In Ägypten organisierten Arbeiter und andere auch weiterhin Demonstrationen, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Von den Millionen Menschen des Landes, die in den sich ausbreitenden informellen Siedlungen (Slums) lebten, sahen sich Tausende in Kairo der Gefahr einer rechtswidrigen Zwangsräumung ausgesetzt, weil sie auf einem als "nicht sicher" deklariertem Gelände lebten oder weil ihre "Barackensiedlungen" für die Erschließung und Aufwertung vorgesehen waren. Nur allzu häufig wurden die Betroffenen vorher nicht entsprechend konsultiert oder an offiziellen Entscheidungen über ihre Umsiedlung beteiligt, und einige blieben obdachlos zurück. Diesen Menschen wurde von eben den Behörden, die dafür verantwortlich sind, ihre Menschenrechte zu gewährleisten und zu respektieren, das Gefühl vermittelt, keinerlei Rechte zu haben.

Diskriminierung

2010 gab es nur wenig Fortschritte hinsichtlich des Status von Frauen und Mädchen, die in der gesamten Region nach wie vor Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt waren, auch in der eigenen Familie. Männer blieben nach Familien- und Personenstandsrecht in Angelegenheiten wie Heirat, Scheidung, Sorgerechts- und Erbschaftsfragen übergeordnet, während Frauen strafrechtlich weiterhin ein untergeordneter Status zugesprochen wurde. Darüber hinaus wurden Mädchen vor allem in eher traditionell geprägten Gegenden jung verheiratet und Opfer von Zwangsheirat. Frauen, die gegen die strengen Kleidungsvorschriften verstießen oder von denen männliche Verwandte glaubten, dass sie ihren besonderen Vorstellungen von "Familienehre" nicht entsprachen, riskierten brutale Vergeltungsakte oder sogar die Ermordung durch ihre Väter, Brüder, Ehemänner oder andere männliche Verwandte. Viel zu häufig entgingen Männer, die die "Ehre" als mildernden Tatbestand anführten, jeglicher oder einer angemessenen Bestrafung für Gewalttaten, die sie gegen weibliche Familienangehörige begangen hatten.

Zwar waren nahezu alle Frauen dem Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, doch war das Risiko für als Hausangestellte tätige Migrantinnen besonders hoch. Die meisten dieser Frauen stammten aus armen Staaten und Entwicklungsländern in Asien und Afrika und arbeiteten in den Golfstaaten sowie in Jordanien und im Libanon. Sie waren meist vollkommen von den lokal geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen - sofern es solche überhaupt gab - und als Ausländerinnen, Migrantinnen und Frauen in dreifacher Hinsicht gefährdet, was die Ausbeutung und den Missbrauch durch ihre Arbeitgeber anbetraf, auch durch sexuelle und andere Formen von Gewalt. Zwei der erschütterndsten Fälle, die 2010 ans Licht kamen, betrafen Frauen, die als Hausangestellte in Saudi-Arabien beschäftigt waren: Eine aus Sri-Lanka stammende Frau berichtete, ihr Arbeitgeber habe ihr über 20 Nägel in Hände, Bein und Kopf getrieben, nachdem sie sich über zu viel Arbeit beklagt hatte; eine andere Frau aus Indonesien wurde mit einer Schere im Gesicht geschnitten, mit einem heißen Eisen verbrannt und so heftig geschlagen, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die in Nordafrika auf der Suche nach Arbeit waren oder versuchten, auf diesem Wege in europäische Staaten zu gelangen, waren summarischen Festnahmen und Inhaftierungen oder Abschiebungen ausgesetzt. Zu den gefährdeten Personen gehörten Flüchtlinge und Asylsuchende. In Ägypten schossen Grenzposten auch weiterhin auf Migranten, die versuchten, über die Landesgrenze nach Israel zu gelangen. Mindestens 30 Menschen kamen auf diese Weise ums Leben. In Libyen wurden tausende Personen unter dem Verdacht, keinen regulären Aufenthaltsstatus zu besitzen - darunter auch Flüchtlinge und Asylsuchende - in vollkommen überfüllten und hygienisch bedenklichen Auffanglagern festgehalten, wo sie ständigen Übergriffen ausgesetzt waren, manchmal sogar in Form von Folter.

Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten waren ebenfalls Diskriminierung ausgesetzt, so im Iran, oder das Ziel von Anschlägen bewaffneter Gruppen, wie im Irak. In Ägypten wurden koptische Christen angegriffen. Im Libanon wurde palästinensischen Flüchtlingen nach wie vor die Ausübung verschiedener Berufe sowie der Zugang zu anderen grundlegenden Rechten verwehrt. In Syrien sahen sich Kurden andauernder Diskriminierung ausgesetzt und wurden in der Ausübung ihrer Sprache und Traditionen eingeschränkt. Das Leben in der Region war schwer, und besonders schwer für Migranten, Flüchtlinge und Angehörige von Minderheiten.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Der langjährige Prozess für Wahrheit und Versöhnung in Marokko und der Westsahara, der 2004 mit einigem Aufsehen gestartet worden war, blieb wegen der nach wie vor kaum feststellbaren Fortschritte enttäuschend. Von Anfang an waren bei diesem Prozess explizit alle Überlegungen ausgespart worden, die schweren Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1956 und 1999 von staatlichen Kräften begangen wurden, mit Hilfe der Justiz zu ahnden. In der Praxis gelang es bei der bisherigen Aufarbeitung nicht einmal, festzustellen, was mit denen geschehen war, die Opfer des "Verschwindenlassens" oder anderer schwerer Menschenrechtsverstöße geworden waren. Zudem machten die marokkanischen Behörden keine Anstalten, weitreichende rechtliche und institutionelle Reformen umzusetzen. Diese hätten sich aus der Aufarbeitung ergeben und darauf abzielen sollen, die Sicherheitskräfte mit Hilfe der Justiz zur Verantwortung zu ziehen und den Einsatz geheimer Haft und Folter gänzlich zu unterbinden. Das Versäumnis wurde noch deutlicher, als 2010 neue Berichte über die Folter von Strafverdächtigen durch Marokkos Geheimpolizei auftauchten.

Unterdessen sorgte die Arbeit des Sondertribunals für den Libanon (Special Tribunal for Lebanon - STL), das unter der Federführung der UN nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri 2005 eingerichtet worden war, für ein politisches Gewitter, das den Fortbestand der Koalitionsregierung unter der Führung des Sohnes des verstorbenen Ministerpräsidenten gefährdete. Die Spannungen nahmen zu, nachdem es Berichte gab, denen zufolge das STL die Absicht hatte, mehrere Mitglieder der Hisbollah, der stärksten politischen Kraft im Libanon und Partner der Koalitionsregierung, anzuklagen. Dies führte dazu, dass die Hisbollah dem STL vorwarf, politische Zwecke zu verfolgen. Ende 2010 war die Faktenlage noch immer nicht geklärt, doch ließ sich der Eindruck nicht vermeiden, dass das STL von Anfang an eine Übung in selektiver Justiz gewesen war. Mandat und Zuständigkeitsbereich des STL waren beschränkt und deckten nur die Ermordung Hariris sowie einige damit in Zusammenhang stehende Anschläge ab. Keine der bisherigen libanesischen Regierungen hat ernsthafte Schritte eingeleitet, um die Tausende von Fällen von "Verschwindenlassen", Entführungen, Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während des erbitterten 15-jährigen Bürgerkriegs begangen wurden, der 1990 zu Ende ging. Ebenso wenig wurde für einen angemessenen Schutz von Massengräbern gesorgt, trotz der Bitten der immer älter werdenden Angehörigen der Tausenden von Vermissten. Eine Aufarbeitung dieses Vermächtnisses aus der dunkelsten Periode der jüngeren Geschichte des Libanons steht noch aus. Um daran zu erinnern, versammelt sich jeden Tag eine Gruppe Libanesen still in einem Beiruter Park, in den Händen kostbare, aber langsam vergilbende Fotos ihrer seit langem vermissten, aber nicht vergessenen geliebten Menschen. Sie wollen wissen, was aus ihnen wurde und wo sich ihre sterblichen Überreste befinden. Ein Anblick, der ans Herz geht. Traurigerweise gab es auch nach 20 Jahren noch keine entsprechende Forderung des UN-Sicherheitsrats oder nennenswerten internationalen Druck, um ihnen die Antwort zu geben, die ihnen zusteht.